2. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§ 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer zurück (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 354 Rn. 42 mwN).Fischer RiBGH Prof. Dr. Krehl ...
REWIS RS 2015, 1430
2. Dezember 2015 2. Strafsenat
Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Begründung einer außergewöhnlich hohen Strafe
...§ 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer zurück (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 354 Rn. 42 mwN). Fischer...
REWIS RS 2015, 1376
16. März 2021 5. Strafsenat
Beweisantrag in Strafsachen: Ablehnung eines aufs Geratewohl in Blaue hinein gestellten Antrags auf Vernehmung eines …
...StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 109 ff.; KK-StPO/Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 73; MükoStPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 128 ff.; SK-StPO/Frister, StPO, 5. Aufl., § 244 Rn. 50; Hamm/Pauly, Beweisantragsrecht, 3. A...
REWIS RS 2021, 7838
25. März 2014 1. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 StGBnicht ge-mäߧ§ 21,49 Abs. 1 StGBgemildert oder unter Berücksichtigung des §21 StGB keinen minder schweren Fall des § 224 Abs. 1 StGB angenommen hat. Zwar führt die erheblich verminder...
REWIS RS 2014, 6820
22. September 2020 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO);im Übrigen ist das 1-3-Rechtsmittel aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).Die Verurteilung wegen Verdeckungsmordes (§ 211 Abs. ...
REWIS RS 2020, 11196
13. Oktober 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Urteilstenor dahin ge-ändert, dass der Angeklagte wegen versuchter Anstiftung zum dreifachen Mord, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit R...
REWIS RS 2016, 3990
8. März 2023 6. Strafsenat
...§ 75 Abs. 1 StGB entschädigungslos auf den Staat übergegangen, weswegen die Maßnahme erledigt ist. Der Senat kann die Einziehungsentscheidung deshalb in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO ...
REWIS RS 2023, 1099
14. Juli 2021 6. Strafsenat
Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse molekulargenetischer Vergleichsgutachten bei DNA-Mischspuren
...§ 73 StGB oder § 73a StGB gestützt werden kann. Eine Einziehung als Tatmittel gemäß § 74 Abs.1 StGB kommt nach den bisherigen Feststellungen nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 -...
REWIS RS 2021, 9832
5. März 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Aachen vom 22. August 2002 mit den Feststellungenaufgehoben, soweit von der Anordnung der Unter...
REWIS RS 2003, 4113
17. Februar 2011 3. Strafsenat
...§ 30 Abs. 2, § 152a Abs. 1 Nr. 1, § 152b Abs. 1, 2 und 4 StGB zurücktritt (vgl. etwa Fischer, StGB, 58. Aufl., § 30 Rn. 18 einerseits: Zurücktreten des § 30 gegenüber § 149; § 149 Rn. 12 andererseits:...
REWIS RS 2011, 9344
10. August 2022 3. Strafsenat
...§ 372 Satz 1 StPO), nicht solche gemäß §§ 364a, 364b StPO (s. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 1975 - StB 64/75, NJW 1976, 431 f.; BeckOK StPO/Singelnstein, 44. Ed., § 364a Rn. 9, § 364b Rn. 10; Meyer-...
TERRORISMUSWIEDERAUFNAHMESTRAFPROZESS
REWIS RS 2022, 4089
3. August 2022 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Zeitpunkt der Mitteilung über Verständigungsgespräche
...419, 420; LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 243 Rn. 56; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 64; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 243 Rn. 18f.). Dem ist der Vorsitzende nicht gerecht geworden, w...
REWIS RS 2022, 6985
3. April 2013 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Mönchengladbach vom 13. November 2012, soweit es sie betrifft, aufgehoben -in den Au...
REWIS RS 2013, 6942
25. Oktober 2001 4. Strafsenat
...§ 174 a Abs. 1StGB ("unter Miûbrauch seiner Stellung") und § 174 b Abs. 1 StGB ("unterAusnutzung einer Amtsstellung") nahe. Bezlich § 182 Abs. 1 StGB ("unterAusnutzung einer Z...
REWIS RS 2001, 849
13. Juni 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und4, § 354 Abs. 1 analog, § 357 Satz 1 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten M.wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 13. Juni 2016 -auch soweit es den Ang...
REWIS RS 2017, 9624
20. Februar 2024 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO). Im Übrigen sind die Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Zudem haben die von den Angeklagten O. und R. erhobenen sofortigen Kostenbeschwe...
REWIS RS 2024, 1374
11. Juni 2015 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche; verspätete Mitteilung über ein Verständigungsgespräch; Punktstrafe …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO zu Beginn der Hauptverhandlung nicht mitgeteilt, ob es auf eine Verständigung abzielende Vorgespräche gegeben habe, ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Denn der Beschwe...
REWIS RS 2015, 9964
11. November 2003 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechts-mittels zu tragen.Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Entgegen der in den na...
REWIS RS 2003, 795
11. Juni 2015 1. Strafsenat
...§243 Abs. 4 Satz 1 StPO zu Beginn der Hauptverhandlung nicht mitgeteilt, ob es auf eine Verständigung abzielende Vorgespräche gegeben habe, ist unzu-lässig(§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Denn der Beschwer...
REWIS RS 2015, 9957
21. Oktober 2014 5. Strafsenat
...StPO § 136aErmüdung im Sinne von § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO bei seeli-scher und körperlicher Erschöpfung.BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 5 StR 296/14LG Berlin BUNDESGERICHT...
REWIS RS 2014, 2050
29. November 2012 5. Strafsenat
Strafzumessung bei Sexualdelikten: Begründungsanforderung bei Verhängung ungewöhnlich hoher Einzelstrafen; fehlerhafte Gesamtstrafenbildung bei Verhängung einer Strafe …
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und...
REWIS RS 2012, 856
3. April 2013 3. Strafsenat
Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Beachtung des Verschlechterungsverbots bei der Gesamtstrafen- und Einzelstrafenbildung
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die neu bemessene Einzelstrafe im Falle VI. 3 der Urteilsgründe begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken; dies führt zur Aufhebung des Urteils auch im Gesamt...
REWIS RS 2013, 6929
29. November 2012 5. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach §349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und En...
REWIS RS 2012, 887
25. Januar 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel ebenso wie dasjenige des Angeklagten L. unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die konkurrenzrechtliche Bewertung im Fall...
REWIS RS 2023, 341
21. Oktober 2014 5. Strafsenat
Verbotene Vernehmungsmethoden im Ermittlungsverfahren wegen Totschlags: Unverwertbarkeit eines Geständnisses im Zustand seelischer und körperlicher Erschöpfung
...§ 136a Abs. 1 Satz 1 StPO bei seelischer und körperlicher Erschöpfung. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. November 2013 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Fes...
NJW 2015, 360REWIS RS 2014, 2036