23. November 2017 8. Senat
Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Alter - ethnische Herkunft - Auswahlverfahren - …
...§ 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG nach § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG gerechtfertigt oder eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG zulässig ist (BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/...
REWIS RS 2017, 1834
19. Oktober 2011 5. Senat
Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Krankengeldzuschuss
...§ 17 Abs. 2 LBKHG entsprach nunmehr § 15 Abs. 2 LBK-Immobiliengesetz. Ergänzend bestimmte § 15 Abs. 3 LBK-Immobiliengesetz, dass das Rückkehrrecht auch dann besteht, wenn die neu errichtete Anstalt öf...
REWIS RS 2011, 2193
24. Mai 2018 2. Senat
Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag
...§ 241 Abs. 2 BGB, § 138 Abs. 1 ZPO obliegenden Pflicht, wahrheitsgemäß vorzutragen. 28 III. Der Senat kann nicht selbst in der Sache entscheiden. Es steht noch nicht fest, ob der Auflös...
MDR 2018, 1256-1257REWIS RS 2018, 8699
27. September 2022 2. Senat
Auflösungsantrag - Wahlbewerber
...§ 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG iVm. § 103 BetrVG zu § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG. Weder § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG noch § 103 BetrVG enthalten die Tatbestandsmerkmale von § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG.11 ...
REWIS RS 2022, 7083MDR 2023, 444-446REWIS RS 2022, 7083
19. Januar 2023 8. Senat
...§ 242 BGB) entgegen.38 a) Das Entschädigungsverlangen eines/einer erfolglosen Bewerbers/Bewerberin nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) aus...
REWIS RS 2023, 2332
19. Mai 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung …
...§ 7 Abs. 1 AGG nicht vorliegt, wenn die mögliche mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG oder die unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG gerechtfertigt ist. Es ist kein Grund e...
REWIS RS 2016, 11178
15. August 2018 10. Senat
Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein …
...§ 362 Abs. 1 BGB durch Erfüllung erloschen.15 1. Der in § 1 Satz 1 TV 21. Januar 2016 geregelte Geltungsbereich ist eröffnet. Der Kläger ist sog. Mitarbeiter der Beklagten. Aufgrund der...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEARBEITSUNFÄHIGKEITGEWERKSCHAFTENFLUGVERKEHR
REWIS RS 2018, 4799
15. November 2023 10. Senat
Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - Berechnung anteiliger Anspruch
...§§ 305 ff. BGB nicht stand und ist daher unwirksam.27 (1) Der Arbeitsvertrag vom 10. Juli 2014 enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. §§ 305 ff. BGB. Dies gilt auch für den sog. F...
REWIS RS 2023, 9919
30. März 2022 10. Senat
Beteiligung an Privatliquidationserlösen - nachgeordnete Ärzte - konkludenter Vertragsschluss - Vertrag zugunsten Dritter
...§ 12 des Chefarztvertrags um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB, eine Einmalklausel iSd. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB oder um eine individuelle Vertragsabrede und damit eine nichttypis...
REWIS RS 2022, 2853
19. Mai 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
...§ 3 Abs. 1 AGG nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG als zulässig erweist.54 (aaa) § 22 AGG sieht für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen im Hinblick auf den Kausalzusammenhang eine Erleichteru...
REWIS RS 2016, 11179
19. Oktober 2011 5. Senat
Rückkehrrecht nach § 17 HVFG
...419/10 Rückkehrrecht nach § 17 HVFG Der gesetzliche Regelungsplan des § 17 Satz 1 HVFG (juris: LBKHG HA F: 2006-11-21) kann infolge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst der Länder nicht mehr un...
REWIS RS 2011, 2232
15. Januar 2014 10. Senat
Jahressonderzahlung nach Anlage 14 der AVR.DW.EKD - negatives betriebliches Ergebnis - "Dritter Weg"
...§ 286 Abs. 1, Abs. 2, § 288 Abs. 1 BGB begründet.44 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.  &am...
REWIS RS 2014, 8734
25. Januar 2023 10. Senat
Anteiliger Bonusanspruch - Ausscheiden in Anwendung eines Rahmensozialplans - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO).14 I. Die in der Revisionsinstanz auf einen Anspruch aus § 12 RSP und aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützte Klage ist zulässig ...
REWIS RS 2023, 1246NJW 2023, 1456REWIS RS 2023, 1246
23. Mai 2018 7. Senat
Befristung - Haushalt - Rechtsmissbrauch
...§ 14 Rn. 99; Staudinger/Preis [2016] § 620 BGB Rn. 149, 159; Däubler/Deinert/Zwanziger/Wroblewski KSchR 10. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 140; aA Schaub ArbR-HdB/Koch 17. Aufl. § 40 Rn. 38a; Schlachter in Laux...
REWIS RS 2018, 8760
27. Juni 2019 2. Senat
Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied - ordentliche Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - …
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung kann gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ordentlich gekündigt werden, wenn das Betriebsratsmitglied in einem Betrieb iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 Betr...
REWIS RS 2019, 6013
29. August 2013 2. Senat
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - Recht auf freie Meinungsäußerung
...§ 103 BetrVG umgangen werde (ErfK/Kiel 13. Aufl. § 9 KSchG Rn. 18; KR/Spilger 10. Aufl. § 9 KSchG Rn. 62; SES/Schwarze KSchG § 9 Rn. 64).28 bb) Im Streitfall konnte eine Auflösung des A...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BELEIDIGUNGMEINUNGSFREIHEITARBEITSVERTRAGUNTERNEHMENWIRTSCHAFT
REWIS RS 2013, 3131
11. August 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung …
...§ 7 Abs. 1 AGG nicht vorliegt, wenn die mögliche mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG oder die unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG gerechtfertigt ist. Es ist kein Grund e...
REWIS RS 2016, 6837
19. Mai 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung …
...§ 7 Abs. 1 AGG nicht vorliegt, wenn die mögliche mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG oder die unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG gerechtfertigt ist. Es ist kein Grund e...
REWIS RS 2016, 11169
31. Mai 2023 5. Senat
Leiharbeit - gleiches Arbeitsentgelt - Abweichung durch Tarifvertrag
...§ 8 Rn. 82; Thüsing AÜG/Greiner 4. Aufl. § 8 Rn. 38; Ulber/D. Ulber AÜG 6. Aufl. § 8 Rn. 164; ErfK/Roloff 23. Aufl. AÜG § 8 Rn. 9; HWK/Höpfner 10. Aufl. § 8 AÜG Rn. 17) ist die Klägerin nach allgemein...
REWIS RS 2023, 5680
5. Juni 2014 2. Senat
...§ 2 Nr. 1 Satz 1 TV-Westfalen unwirksam (§ 134 BGB).12 1. Die persönlichen Voraussetzungen des besonderen Kündigungsschutzes nach dieser Bestimmung liegen allerdings vor. Der Kläger war...
REWIS RS 2014, 5005
11. August 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - Entschädigung - Stellenausschreibung - Vermutung der …
...§ 7 Abs. 1 AGG nicht vorliegt, wenn die mögliche mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG oder die unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG gerechtfertigt ist. Es ist kein Grund e...
REWIS RS 2016, 6818
17. September 2013 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
...§ 121 Hessisches Beamtengesetz vom 21. März 1962 [GVBl. I S. 173]; § 70 BeamtVG vom 24. August 1976 [BGBl. I S. 2485]; § 70 Hessisches Beamtenversorgungsgesetz vom 1. Januar 2011 [GVBl. I S. 98]) vera...
REWIS RS 2013, 2721
11. August 2016 8. Senat
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
...§ 3 Abs. 1 AGG nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG als zulässig erweist.63 (a) § 22 AGG sieht für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen im Hinblick auf den Kausalzusammenhang eine Erleichterung...
NJW 2017, 1409REWIS RS 2016, 6817
3. Mai 2022 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung
...§ 22 Nr. 2 der sog. Bonner Satzung aufgehoben oder modifiziert. Will die Satzung die Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 30 BGB regeln oder ermöglichen, muss sie dies - was bereits § 30 Satz...
REWIS RS 2022, 2854
21. Mai 2014 4. Senat
...§ 4 Abs. 1 TVG). Deshalb ist die in §§ 305 ff. BGB vorgesehene Angemessenheitskontrolle bei Tarifverträgen nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB auch ausgeschlossen. Eine Beschränkung kann sich hier nur aus ei...
REWIS RS 2014, 5383