13. Dezember 2017
Unwirksame Ersatzzustellung eines Verwaltungsakts durch Einlegen in den Briefkasten
...§ 182 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen, der nur durch den qualifizierten Gegenbeweis gemäß § 418 Abs. 2 ZPO widerlegt werden kann. Allerdings erst...
REWIS RS 2017, 691
8. Mai 2015 V. Zivilsenat
...§ 418 Rn. 4;RGRK/Weber, 12. Aufl., § 418 Rn.8; Soergel/Gebauer, BGB, 13. Aufl., § 418 Rn. 3; Staudinger/Rieble, BGB [2012], §418 Rn. 21).bb) Eine solche Zustimmung kann die Klägerin entgegen der Ansic...
REWIS RS 2015, 11354
25. Mai 2018
...§ 339 Abs. 2 ZPO) nicht in Gang gesetzt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nach § 185 Nr. 3 ZPO erkennbar nicht vorgelegen haben. 41 a) Nach § 185 Nr. 3 ZPO k...
AUFSÄTZEIZVREUZVOAUSLANDSZUSTELLUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNGHZÜ
REWIS RS 2018, 8647
17. Februar 2012 V. Zivilsenat
...§418 Abs.1 ZPO). Der im Wege des Freibeweises zu führende Gegenbeweis ist zulässig (§418 Abs. 2 ZPO); notwendig ist die volle Überzeugung des Gerichts von dem rechtzeitigen Eingang des Schriftsatzes. ...
REWIS RS 2012, 9006
23. Oktober 2006 4. Zivilsenat
...ZPO vollen Beweis der in der Urkunde bezeugten Tatsachen, § 418 Absatz 1 ZPO (vgl. auch Zöller/Stöber, ZPO, 25. Auflage, § 182 Rdn. 14 mit weiteren Nachweisen). Zwar ist der Gegenbeweis möglich, § 418...
REWIS RS 2006, 1221
19. Juli 2007 I. Zivilsenat
...ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 1, § 182 Abs. 2 Nr. 8, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 341 Abs. 2, §§ 418, 419, 542 Abs. 1 a) Die Entscheidung, durch die eine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen ...
REWIS RS 2007, 2753
28. Januar 2020 8. Zivilsenat
Sachverhaltsaufklärung zum fristgerechten Eingang eines Rechtsmittelschriftsatzes durch Einwurf in Nachtbriefkasten
...§ 418 Abs. 1 ZPO erbrachten Beweis für einen Eingang des Schriftsatzes erst an dem im Stempel angegebenen Tag gemäß § 418 Abs. 2 ZPO der im Wege des Freibeweises zu führende Gegenbeweis zu, welcher di...
MDR 2020, 660-661REWIS RS 2020, 1169
16. Mai 2023 15. Zivilsenat
...§ 418 ZPO. Gegenstand einer Wahrnehmungsurkunde (§ 418 ZPO) können nicht rechtliche Beurteilungen oder rechtliche Schlussfolgerungen des Notars in einer öffentlichen Urkunde sein (vgl. nur BeckOK/Sand...
REWIS RS 2023, 9104
2. August 2002 11. Kammer
...§ 418 Abs. 1 ZPO dem Gegenbeweis zugänglich (§ 418 Abs.2 ZPO). Diesen hat die Beklagte jedoch nicht geführt: 6Zunächst einmal kann sich die Beklagte nicht, wie sie es versucht, auf einen Beweis des er...
REWIS RS 2002, 2017
8. Januar 2021
Zur Wirksamkeit einer Zustellung trotz unrichtiger Namensangabe des Zustellungsadressaten
...§ 415 ZPO (i.V.m. §§ 696 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2, 700 Abs. 3 Satz 2 ZPO) mit der Beweiskraft des § 418 ZPO, so dass diese die Tatsache des Einlegens des Schriftstücks in den Briefkasten des Empfänger...
REWIS RS 2021, 9690
24. Februar 2017
Umschreibung seines tschechischen Führerscheins in eine deutsche Fahrerlaubnis
...§ 418 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO erbracht. Die Beweisregel des § 418 Abs. 1 ZPO greift auch bei ausländischen Urkunden ein (vgl. BVerwG, U.v. 15.7.1986 - 9 C 8/86). In dem durch den Untersuchungsgrun...
REWIS RS 2017, 14924
3. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...§ 418 Abs. 1 ZPO). Der im Wege des Freibeweises zu führende Ge-genbeweis ist aber zulässig (§ 418 Abs. 2 ZPO). Er erfordert mehr als bloße Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO). Notwendig ist vielmehr die voll...
REWIS RS 2008, 3019
8. Mai 2015 5. Zivilsenat
Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten bei Schuldübernahme: Nichteintritt der gesetzlichen Wirkung durch konkludente Zustimmung des …
...§ 418 Rn. 4; RGRK/Weber, 12. Aufl., § 418 Rn. 8; Soergel/Gebauer, BGB, 13. Aufl., § 418 Rn. 3; Staudinger/Rieble, BGB [2012], § 418 Rn. 21).15 bb) Eine solche Zustimmung kann die Kläger...
NJW 2015, 2872REWIS RS 2015, 11359
12. August 2020 3. Zivilsenat
Notarhaftung: Pflichtverletzung bei Eintragung von Amtsgeschäften in Urkundenrolle und spätere Aufbewahrung von Urkunden; Richterspruchprivileg bei …
...§ 796c Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 796b Abs. 2 Satz 3 ZPO unanfechtbar (siehe nur BeckOK ZPO/Hoffmann, § 796c Rn. 3, 6 [Stand: 1. März 2020]; Hk-ZPO/Kindl, 8. Aufl., § 796c Rn. 3; MüKoZPO/Wo...
WM2021,129REWIS RS 2020, 1971
3. November 2010 1. Senat
Ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung durch PZU - Verletzung rechtlichen Gehörs
...§ 53 FGO i.V.m. §§ 176, 180 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Gemäß § 418 ZPO i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr be...
REWIS RS 2010, 1738
12. Februar 2020 IV. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4, §238 Abs.2 Satz1 ZPOstatthaft. Sie ist aber verfristetund deshalb gemäß §577 Abs.1 Satz2 ZPO als unzu-lässig zu verwerfen.1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §57...
REWIS RS 2020, 11896
17. Februar 2012 5. Zivilsenat
Beweiskraft öffentlicher Urkunden: Nachweis der Unrichtigkeit eines gerichtlichen Eingangsstempels auf einem Schriftstück
...§ 418 Abs. 1 ZPO). Der im Wege des Freibeweises zu führende Gegenbeweis ist zulässig (§ 418 Abs. 2 ZPO); notwendig ist die volle Überzeugung des Gerichts von dem rechtzeitigen Eingang des Schriftsatze...
REWIS RS 2012, 9004
26. April 2007 13. Zivilsenat
...§ 418 Abs.1 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (vgl. Senat, Beschluss vom 28.02.2001 - 13 W 82/00; OLG Dresden, JurBüro 1999, 154). 5Zur Führung des nach § 418 Abs.2 ZPO zulässigen G...
REWIS RS 2007, 4073
28. Februar 2001 13. Zivilsenat
...§ 418 Abs.1 ZPO[/ref] den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (vgl. OLG Dresden, JurBüro 1999, 154). 4 Zur Führung des nach § 418 Abs.2 ZPO zulässigen Gegenbeweises genügt bloße Glaubhaftmach...
REWIS RS 2001, 3392
16. November 2000 14. Zivilsenat
...§§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde ist in der Sache teilweise begründet, im übrigen unbegründet. 3Maßgebend ist zunächst § 12 III GKG, wonach bei Verbindung eines nichtvermögensrechtlichen...
REWIS RS 2000, 492
21. Februar 2022 1. Kammer
...§ 182 Abs. 1 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) eine öffentliche Urkunde mit der sich aus § 418 ZPO ergebenden Beweiskraft. Als eine solche öffentliche Urkunde i.S.d. § 418 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO b...
REWIS RS 2022, 1146
18. Dezember 2012 9. Senat
Verkehrswegeplanung; materielle Präklusion; Beurkundung der öffentlichen Auslegung (hier: Lärmgutachten); Beweiskraft
...§ 418 Abs. 3 ZPO ergibt (vgl. auch Schreiber, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2012, § 418 Rn. 5; Ahrens, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2010, § 418 Rn. 4). Das Oberverw...
REWIS RS 2012, 205
22. Juli 2014 Senat für Anwaltssachen
...§32 Abs.1 Satz1 BRAO,§41 Abs.5 VwVfG und§3 Abs.2 Satz1 VwZG anwendbaren§180 Satz1 ZPO war eine Zustellung durch Einlegung in den Briefkasten oder eine ähnliche Vor-richtung zulässig, nachdem der Zuste...
REWIS RS 2014, 3903
13. November 2001 VI. Zivilsenat
...ZPO §§ 202 Abs. 2, 418 Abs. 1Die Zustellung einer Klageschrift im Ausland kann nach § 202 Abs. 2 ZPO durch dasschriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1ZPO, die au...
REWIS RS 2001, 644
2. November 2006 III. Zivilsenat
...§ 236 Abs. 2 Satz 1, Halbs. 1 ZPO). Die Antragsfrist beginnt nach § 234 Abs. 2 ZPO aber erst mit dem Tage, an dem das Hindernis behoben ist. Davon kann hier erst dann ausgegangen werden, als dem Proze...
REWIS RS 2006, 1033
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