2. August 2016 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegende und innerhalb der Wochenfrist des § 346 Abs. 2 S. 1 StPO bei dem Landgericht eingegangene Rechtsmittel ist zulässig, in der Sache ist ihm der Erfolg jedoch zu versagen. ...
REWIS RS 2016, 7210
18. August 2021 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überleitung des Strafverfahrens in ein Sicherungsverfahren nach Zulassung der Anklageschrift …
...StPO § 416 Rdnr. 9; BeckOK StPO/Temming, 39. Ed. 1.1.2021, § 413 Rdnr. 9). Insbesondere kann die Anklageschrift nach § 200 StPO nicht die als Prozessvoraussetzung für das Sicherungsverfahren erforderl...
REWIS RS 2021, 3211
5. Mai 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf das Vorliegen eines besonders schweren Falls bei …
...§§ 202a, 212 StPO). Über diese Gespräche hat der Vorsitzende zu Beginn der Hauptverhandlung auch zu berichten (§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO) und dies ins Protokoll aufzunehmen (§ 273 Abs. 1a Satz 2 StPO)....
REWIS RS 2011, 7026
24. September 2019 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 2 S. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, da die Antragstellerin nicht antragsberechtigt ist. 7Sie ist nicht Verletzte im Sinne des § 172 Abs. 1 StPO. Als Verletzter ist anzusehen, wer durch...
REWIS RS 2019, 3281
29. Oktober 2009 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 2. Die Revision des Angeklagten Ca. gegen das vorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßga-be als unbegründet verworfen, dass die in Bel...
REWIS RS 2009, 858
19. Juni 2018
...§ 25 Abs. 2 DG LSA vornehmen, ist abzulehnen. Nach dieser Norm kann, wenn Zeugen oder Sachverständige ohne Vorliegen der in den §§ 52 bis 55 und § 76 der StPO bezeichneten Gründe die Aussage oder die ...
REWIS RS 2018, 7640
8. Januar 2014 3. Strafsenat
...416/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 416/13vom8. Januar 2014in der Strafsachegegenwegenschweren sexuellen Missbrauchs einer Widerstandsunfähigen-2-Der 3. Strafsenat des Bundesg...
REWIS RS 2014, 8891
12. Juli 2011 1. Strafsenat
Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Wertgrenzen
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 € sind Steuern in großem Maße verkürzt bzw. im g...
REWIS RS 2011, 4904
12. Juli 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Ergänzend bemerkt der Senat:verkürzt bzw. im großen Ausmaß nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt (§370 Abs. 3...
REWIS RS 2011, 4881
18. Oktober 2002 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die a...
REWIS RS 2002, 1124
15. Februar 2011 1. Strafsenat
...§ 261 StPO, mit der die Revision be-anstandet, eine im Urteil ausdrücklich als —verlesenfi angegebene eidesstattliche Versicherung der Geschädigten sei in Wirklichkeit nicht gemäß § 249 StPO als Urkund...
REWIS RS 2011, 9438
5. Dezember 2022
Revision, Berufung, Rechtsmittel, Angeklagte, Sprungrevision, Straftat, Angeklagten, Verpackung, Gesamtgeldstrafe, Verurteilung, Tatplan, Erwerb, Zugang, Strafrichter, unmittelbares …
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 S. 1 StPO. 8Die Urteilsgründe tragen den Schuldspruch im vorstehenden Umfang nicht, da danach nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Erwerb der Rauschmittel durch den Ang...
REWIS RS 2022, 8403
5. Mai 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Fehlerhafte Strafzumessung bei unterbliebener Berücksichtigung eines Steuerschadens "in großem Ausmaß"
...§ 349 Abs. 2 StPO).Die Strafzumessung ist zwar nicht frei von Rechtsfehlern:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung in sec...
REWIS RS 2011, 7004
8. Februar 2012 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO. Nack Rothfuß HebenstreitElf Jäger
REWIS RS 2012, 9373
25. April 2018 1. Strafsenat
...§64 Rn.15 ff.).5. Die Einziehungsentscheidung gemäß §§ 73, 73c StGB hat ebenfalls keinen Bestand, soweit sie sich auf die von der Urteilsaufhebung erfassten Verurteilungen in den Fällen 9 bis 12 der U...
REWIS RS 2018, 10134
26. August 2020 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPObeschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 18. Dezember 2019 wird als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsm...
REWIS RS 2020, 11293
14. März 2013 2. Strafsenat
Strafverfahren: Ablehnungsantrag gegen Revisionsrichter; Verbindung mit Gehörsrüge; Kenntnisnahme des Sach- und Streitstandes der Mitglieder eines …
...§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StP...
REWIS RS 2013, 7402
31. August 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat hat das Verfahren hinsichtlich der Tat 1 der Urteilsgründe aus Gründen der Verfahrensökonomie mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. ...
REWIS RS 2023, 6671
27. Februar 2020 4. Strafsenat
...§29a Abs.1 Nr.2 BtMG gewürdigten Taten ausgehend vom Normalstrafrahmen des §29a Abs.1 Nr.2 BtMG Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Mo-naten sowie einemJahr und drei Monaten verhängt und h...
REWIS RS 2020, 11795
12. Dezember 2018 5. Strafsenat
Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz; Fehlen des Willenselements
...§ 261 StPO) bezüglich der Überzeugungsbildung vom Vorliegen eines (wenigstens) bedingten Tötungsvorsatzes (BGH, aaO). Durch den Aspekt der „Hemmschwelle“ soll hingegen die Wertung, dass offensichtlich...
REWIS RS 2018, 563
16. August 2023 5. Strafsenat
Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Feststellung des Hangs und Beurteilung der Erfolgsaussicht einer …
...StPO, 66. Aufl., § 473 Rn. 16; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 473 Rn. 20). Cirener  &#...
REWIS RS 2023, 5554
3. Dezember 2002 4. Strafsenat
...§ 109 Abs. 2 i.V.m. § 81 JGG auch im Verfahren gegen ei-- 5 -nen Heranwachsenden die Anwendung der Vorschriften über die Entschädi-gung des Verletzten nach §§ 403 bis 406 c StPO aus (vgl. BGHR StPO § ...
REWIS RS 2002, 398
8. September 2021 1. Strafsenat
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
...§ 349 Abs. 2 StPO).2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Gegen die Bestimmung der Höhe der vorentha...
REWIS RS 2021, 2768
14. März 2013 2. Strafsenat
...§26a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungs-gesuch in entsprechender Anwendung des §25 Abs. 2 Satz 2 StPO...
REWIS RS 2013, 7377
26. September 2012 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hatdie Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Ergänzend bemerkt der Senat:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung unter Einbe-ziehung der Einze...
REWIS RS 2012, 2871
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