21. Juni 2016 5. Strafsenat
Übergang vom Strafverfahren in das Sicherungsverfahren nach Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.Das Verfahren wird gemäß § 354 Abs. 1, § 206a StPO eingestellt.Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen ...
NJW 2017, 344REWIS RS 2016, 9619
2. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz1 StPO hat der Vorsitzende mitzuteilen, ob Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Ge-genstand die Möglichkeit einer Verständigung (§257c StPO) gewesen ist, ...
REWIS RS 2014, 801
26. Juli 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ...
REWIS RS 2023, 5579
15. November 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der Revision
...§ 26a Abs. 2 Satz 1 StPO) gemäß § 26a Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 24 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416, ...
REWIS RS 2012, 1393
9. Mai 2019 5. Strafsenat
Längere Straffreiheit als Indiz für Gefährlichkeitsprognose
...§ 416 Abs. 2 StPO in den Blick zu nehmen haben mit der Möglichkeit (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO), anstelle der Unterbringung eine Strafe zu verhängen (MüKo-StPO/Putzke/Scheinfeld, 2019, § 416 Rn. 7; KK-S...
REWIS RS 2019, 7435
9. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Das landgerichtliche Urteil hat rechtlich keinen Bestand, soweit dort die Unterbringung des Angeklagten in einer Entz...
REWIS RS 2004, 2409
24. Januar 2006 4. Strafsenat
...§§ 44 ff., 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäu-mung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 5. April 2005...
REWIS RS 2006, 5434
3. Dezember 2002 4. Strafsenat
...416/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 416/02vom3. Dezember 2002in der Strafsachegegenwegen versuchter Vergewaltigung u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach An...
REWIS RS 2002, 395
7. März 2018 2. Strafsenat
...416/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:070318B2STR416.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 416/16vom7. März2018in der Strafsachegegen1.2.3.4.wegen Untreue-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2018, 12733
10. November 2006 5. Strafsenat
...§ 267 Abs. 3 Nr. 1 StGB und § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB vor-liegen, weil das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit gegeben ist. Allerdings ist nach § 263 Abs. 4 StGB i.V. mit § 243 Abs. 2 StGB die Annahme eines be...
REWIS RS 2006, 870
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 78b Abs. 1 Nr. 1 GVG in der Besetzung mit einem Richter zur Entscheidung berufen. Die Entscheidung OLG Hamm NStZ-RR 1999, 126, in der für eine Entscheidung nach § 458 StPO die Besetzung mit drei Ric...
REWIS RS 2007, 1404
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 357 StPO). Im Übrigen sind die Revisionen als unbegründet zu verwerfen (§ 349 Abs. 2 StPO). 1. a) Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz hinsichtlich des Ange-klagten Y. hält rechtlicher Pr...
REWIS RS 2010, 65
14. November 2017 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1a StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Aus-lagen zu tragen.Ergänzend bemerkt d...
REWIS RS 2017, 2398
9. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neue...
REWIS RS 2008, 6276
15. November 2012 3. Strafsenat
...§26a Abs. 2 Satz 1 StPO) gemäß §26a Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56-6-55. Aufl., §24 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 13.Februar 2007 -3 StR 425/06, NStZ 2007, 416, ...
REWIS RS 2012, 1371
2. Dezember 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Es wird nach § 74 JGG davon abgesehen, dem Beschwerde-führer die Kosten des Revisionsverfahrens aufzuerlegen; er hat allerdings die durch das Revisionsverfa...
REWIS RS 2011, 821
9. Mai 2018 4. Strafsenat
...§26a Abs.1 Nr.1 StPO).Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungs-gesuch in entsprechender Anwendung des §25 Abs.2 Satz2 StPO nur ...
REWIS RS 2018, 9406
23. März 2022 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Bankrott: Faktische Geschäftsführer- und Arbeitgebereigenschaft; gerichtliche Schätzung …
...§ 357 Satz 1 StPO) – den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).I.3 Das Landgericht hat zu der Verurteilung wegen Vorenthal...
REWIS RS 2022, 6680
1. Juni 2017 2. Strafsenat
...StPO, 60. Aufl., § 416 Rn.5 mwN), wird auf § 358 Abs.2 Satz2 StPO hinge-910-6-wiesen. Der neue Tatrichter wird zudem eingehender als bislang geschehen darzulegen haben, inwieweit der Beschuldigte zur ...
REWIS RS 2017, 10052
17. Dezember 2007 2. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, § 464 Rdn. 17; Franke in Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Auflage, § 464 Rdn. 8; a.A. Eisenberg, JGG, 12. Auflage, § 55 Rdn. 72; Ostendorf, JGG, 7. Aufl. § 74 Rdn. 14). Die Gegenmeinu...
REWIS RS 2007, 219
13. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtferti-1-3-gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§349 Abs.2 StPO).1. Die Versagung der ...
REWIS RS 2015, 4059
3. Mai 2022 3. Strafsenat
Computerbetrug bei einer Abbuchungsauftragslastschrift im Online-Banking
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO, § 263a Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB vorlagen. Es ist daher zu besorgen, dass die Strafkammer rechtsfehlerhaf...
REWIS RS 2022, 3918
9. Januar 2007 4. Strafsenat
...§ 416 StPO) durch den neuen Tatrichter eine Jugendstrafe nicht verhängt werden. Eine Anordnung der Maß-regel nach § 63 StGB sowie ein Schuldspruch wegen der festgestellten rechts-widrigen Taten wären ...
REWIS RS 2007, 5894
14. Februar 2008 3. Strafsenat
...416/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 416/07 vom 14. Februar 2008 in der Strafsache gegen wegen Bestechlichkeit - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat...
REWIS RS 2008, 5549
4. Dezember 2018 1. Strafsenat
Entscheidung über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege: Letzter Zeitpunkt für die Anbringung eines …
...§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO).3 Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 A...
REWIS RS 2018, 938
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