22. September 2015 9. Senat
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
...§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 ...
NJW 2016, 1837REWIS RS 2015, 5081
30. Oktober 2019 10. Senat
Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
...§ 4 Abs. 5 TVG noch auf § 8 Nr. 15 BRTV-Bau, § 32 Abs. 1 BBTV und § 13 TVR stützen. Die Beitragspflicht ergebe sich jedoch aus dem SokaSiG. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfo...
REWIS RS 2019, 2047
25. Januar 2018 8. Senat
Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB vorgesehenen Monatsfrist widersprochen habe. § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB sei unmittelbar, jedenfalls aber analog anwendbar. Im Übrigen habe der Kläger sein Recht, sich auf einen ...
REWIS RS 2018, 14978
25. Januar 2018 8. Senat
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB vorgesehenen Monatsfrist widersprochen habe. § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB sei unmittelbar, jedenfalls aber analog anwendbar. Im Übrigen habe der Kläger sein Recht, sich auf einen ...
REWIS RS 2018, 14995
3. August 2016 10. Senat
Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung
...§ 315 Rn. 521; BGB-RGRK/Ballhaus 12. Aufl. § 315 BGB Rn. 19; BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 44 [zu § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB]). Bringt der Bestimmungsberechtigte bestimmte Aspekte, die in seinem...
NJW 2016, 3470WM 2016, 2119 REWIS RS 2016, 7193
18. Februar 2016 8. Senat
Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der Berufung - Bestimmtheit des Berufungsantrags - Anforderungen …
...§ 280 bzw. § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 266 bzw. § 263 StGB zu ersetzen. Einen Teilbetrag der Gesamtforderung schulde der Beklagte zu 2. ihr zudem nach § 433 Abs. 2 BGB. Dieser Anspruch betreffe neun mit d...
REWIS RS 2016, 16010
28. September 2016 7. Senat
Befristung - Leiharbeitnehmer - Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb nach Befristungsende
...§ 625 BGB für die Fortsetzung von Dienstverhältnissen und Arbeitsverhältnissen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 15 Abs. 5 TzBfG - die stillschweigende Verlängerung von Arbeitsverhältnissen unabh...
REWIS RS 2016, 4762
21. April 2016 8. Senat
Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Auslegung - Schadensersatzansprüche
...§§ 823 ff. BGB verneint hat. Ein etwaiger vertraglicher Anspruch des Klägers auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB durfte jedoch nicht mit der Begründung verneint werden, ein solcher Anspruch sei n...
NJW 2016, 3197REWIS RS 2016, 12579
18. März 2015 10. Senat
Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden - Rückfall
...§ 1 Abs. 1 LohnFG, § 616 Satz 1 BGB, § 63 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 133c Satz 1 GewO) ergangenen Rechtsprechung deshalb nur der Arbeitnehmer, der in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Mensch...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RECHTSGESCHICHTEARBEITSUNFÄHIGKEITGESUNDHEITKRANKENKASSENALKOHOLRAUCHENREGRESSRAUCHVERBOT
NJW 2015, 2444REWIS RS 2015, 13849
13. August 2019 8. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb
...§ 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Entscheidung bezeichnen, von der die anzufechtende Entscheidung abweicht. Eine Abweichung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt voraus, dass...
REWIS RS 2019, 4524
18. September 2018 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn
...§ 3 Satz 1 MiLoG sei bezogen auf Ausschlussfristen in Formularverträgen - die im Übrigen den Anforderungen der §§ 305 ff. BGB genügten - im Verhältnis zu § 307 Abs. 1 Satz 2 und § 306 Abs. 2 BGB lex s...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNGMINDESTLOHN
NJW 2019, 456REWIS RS 2018, 3721
7. Juni 2018 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen der übernehmenden Rechtsträger übergehen. Dies folgt bereits aus den zwingenden Vorgaben des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, denen § 324 UmwG Rechnung trägt. Danach bleibe...
REWIS RS 2018, 8161
26. April 2018 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen der übernehmenden Rechtsträger übergehen. Dies folgt bereits aus den zwingenden Vorgaben des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, denen § 324 UmwG Rechnung trägt. Danach bleibe...
REWIS RS 2018, 9993
26. April 2018 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen der übernehmenden Rechtsträger übergehen. Dies folgt bereits aus den zwingenden Vorgaben des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, denen § 324 UmwG Rechnung trägt. Danach bleibe...
REWIS RS 2018, 9983
26. April 2018 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen der übernehmenden Rechtsträger übergehen. Dies folgt bereits aus den zwingenden Vorgaben des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, denen § 324 UmwG Rechnung trägt. Danach bleibe...
REWIS RS 2018, 9979
20. Januar 2010 10. Senat
Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe - § 10 VTV Gerüstbauerhandwerk
...§§ 209 ff. SGB III aF (jetzt: §§ 175, 175a iVm. § 434n Abs. 2 - 5 SGB III) mit Ausnahme des Mehraufwands-Wintergeldes (vgl. § 216 Abs. 1 SGB III aF iVm. § 1 der Ver...
REWIS RS 2010, 10233
26. April 2018 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen der übernehmenden Rechtsträger übergehen. Dies folgt bereits aus den zwingenden Vorgaben des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, denen § 324 UmwG Rechnung trägt. Danach bleibe...
REWIS RS 2018, 9923
7. Juni 2018 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen der übernehmenden Rechtsträger übergehen. Dies folgt bereits aus den zwingenden Vorgaben des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, denen § 324 UmwG Rechnung trägt. Danach bleibe...
REWIS RS 2018, 8101
19. Oktober 2017 8. Senat
Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer - Interessenausgleich
...§ 613a Abs. 1 BGB erfolgen darf. An der zwingenden Wirkung des § 613a BGB kann der Spaltungsvertrag nichts ändern (Priester in Lutter UmwG 5. Aufl. § 126 Rn. 69). Da § 324 UmwG eine Rechtsgrundverweis...
MDR 2018, 601-603REWIS RS 2017, 3634
5. Juli 2016 8. Senat
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung - Antragsauslegung - Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche …
...§ 78 ArbGG iVm. § 577 Abs. 4 ZPO). Der Senat kann nicht nach § 78 ArbGG iVm. § 577 Abs. 5 ZPO (zu solch einem Fall BAG 10. Juli 2015 - 10 AZB 23/15 - Rn. 7) abschließend entscheiden, ob die Voraussetz...
REWIS RS 2016, 8814
23. Januar 2018 9. Senat
Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen - Streitgegenstand bei einem Abgeltungsverlangen
...§ 5 Rn. 34; ErfK/Gallner 18. Aufl. § 5 BUrlG Rn. 21; AR/Gutzeit 8. Aufl. § 5 BUrlG Rn. 16; Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 5 BUrlG Rn. 41 ff.; HWK/Schinz 7. Aufl. § 5 BUrlG Rn. 37 f.; für den ...
MDR 2018, 747-748REWIS RS 2018, 15281
24. Oktober 2019 8. Senat
Beschränkte Revisionszulassung - Kündigungsschutzklage - Nachteilsausgleichsanspruch
...§ 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Entscheidung bezeichnen, von der die anzufechtende Entscheidung abweicht. Eine Abweichung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt voraus, dass...
REWIS RS 2019, 2249
25. Februar 2021 8. Senat
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht - Streitgegenstand - Bestimmtheitsgebot - …
...§§ 611, 280 Abs. 1 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 299 Abs. 1 StGB sowie § 826 BGB begründet. Insoweit sei ihr bzw. den mit ihr verbundenen Konzernunternehmen ein Schaden mindestens in Höhe der gezah...
MDR 2021, 1115-1116REWIS RS 2021, 8363
15. September 2016 8. Senat
"Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - Entschädigung - Gesundheitsverletzung - …
...§ 823 Abs. 1 BGB - bzw. § 831 BGB (vgl. etwa BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 115, BAGE 122, 304) - folgen. Dabei verbietet § 823 Abs. 1 BGB nicht nur eine widerrechtliche Verletzung der in diese...
REWIS RS 2016, 5489
8. Mai 2018 9. Senat
Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art durch Verwaltungsakt - Tatbestandswirkung von …
...§§ 611 ff. BGB) schließen nicht aus, die Leistung von Diensten öffentlich-rechtlich zu regeln, wie das Beamtenverhältnis zeigt (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 435/04 - zu I 2 b aa der Gründe; vgl. BVerwG 2...
REWIS RS 2018, 9529