28. Januar 2003 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken. Sie hat auch in der Sache (vorläufigen) Erfolg, indem sie gemäß §§ 353 StPO...
REWIS RS 2003, 4682
21. September 2001 2. Strafsenat
...§ 153 a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO[/ref] angeregt. Der Angeklagte hat dem nicht zugestimmt. 11II. 12Das Rechtsmittel ist gemäß § 210 Abs. 2 StPO statthaft und form- und fristgerecht (§ 311 A...
REWIS RS 2001, 1239
4. Juli 2000 1. Strafsenat
...§§ 45 ff. BZRG) und die Rechtswirkungen der Tilgung (§§ 51, 52 BZRG) tragen dem Rehabilitierungsgedanken Rechnung (vgl. Rebmann/Uhlig, BZRG, § 51 Rdnr. 26), dessen gesetzliche Verankerung nur in dem U...
REWIS RS 2000, 1755
18. Dezember 2001 2. Strafsenat
...§ 40 Abs.1 Nr.3 SprengstoffG, § 308 StGB. 28Die Taten sind im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht. Die zu vollstreckende Strafe übersteigt auch das Mindestmaß von vier Mon...
REWIS RS 2001, 110
15. Januar 2003 2. Strafsenat
...StPO (CCP) vorgeschrieben, per Einschreiben mit Rückschein aufgefordert worden, in Italien eine Zustellungsadresse zu wählen oder anzugeben, wobei man ihm die Straftat mitgeteilt habe, deretwegen gege...
REWIS RS 2003, 4890
3. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 212 Abs. 1 StGB (Totschlag) verwirklicht. Hierbei hat der Verurteilte jeweils als Mittäter, § 25 Abs. 2 StGB, und nicht lediglich als Gehilfe, § 27 StGB, gehandelt. Auch wenn man davon ausgeht, dass...
REWIS RS 2007, 3100
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...§ 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB irrelevant ist (Repgen, a.a.O., § 241 Rn. 6, § 242 Rn. 16). Denn auch im Rahmen des § 242 BGB trägt stets derjenige, der aus angeblichen ungeschriebenen Pflichten ihm g...
REWIS RS 2024, 1534