27. März 2015 15. Zivilsenat
...§§ 61 Abs.1, 40 GNotKG. Der Senat geht insoweit gemäß § 40 GNotKG von dem Nachlasswert aus, legt dem Beschwerdewert jedoch nur das durch den Antrag umrissene Beschwerdeinteresse des Beteiligten zu 4) ...
REWIS RS 2015, 13213
6. Februar 2002 20. Zivilsenat
...§ 152 VVG Rn 4 m.w.Nachw.). 45Die Frage der Schuldform in Bezug auf die Zerstörung der Remise war auch sonst ohne jede Entscheidungsrelevanz, weil Probleme um §§ 254 BGB oder gar 847 BGB nicht im Rau...
REWIS RS 2002, 4649
30. Juni 2006 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1361 Abs. 3, 1579 Ziffer 6 BGB verwirkt ist. Das Amtsgericht hat insoweit zwar umfangreiche Überlegungen angestellt, dabei aber die Darlegungs- und Beweislast verkannt. 36a) 37Schon nach ihren eige...
REWIS RS 2006, 2833
15. März 2000 3. Zivilsenat
...§§ 711 Satz 2, 710 ZPO zu belassen; 24b) als Schuldner die Schutzanordnungen aus § 712 ZPO zu 25treffen; 26hilfsweise in beiden Fällen ihnen zu gestatten, eine Sicherheitsleistung nach § 711 ZPO auch...
REWIS RS 2000, 2819
27. Oktober 2014 18. Zivilsenat
...BGB, 6. Aufl., § 652 Rn. 220; Michalski, NZM 1998, 209, 212). 413.Die Voraussetzungen des § 652 Abs. 1 S. 1 BGB für die Entstehung des Honoraranspruchs sind nicht erfüllt. 42a)In Betracht kommt nur ei...
REWIS RS 2014, 8947
29. Oktober 2019 7. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Die Pflicht zur Zinszahlung aus § 291 BGB besteht in entsprechender Anwendung des § 187 Abs. 1 BGB erst ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag (BGH, Urteil vom 04.07.201...
REWIS RS 2019, 2089
27. Oktober 2022 10. Zivilsenat
...BGB. Die Kläger seien als Miterben anfechtungsberechtigt nach § 2341 BGB. Die Anfechtungsklage sei auch rechtzeitig im Sinne der §§ 2340 Abs. 3, 2082 BGB erhoben worden. Die Jahresfrist des § 2082 BGB...
REWIS RS 2022, 9796
11. Dezember 1998 26. Zivilsenat
...413. 42Die Beklagte hat den Vertrag vom 07.12.1982 auch nicht aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) wirksam gekündigt. 43Die Vorwürfe, die die Beklagte in erster Instanz erhoben hat, hat das Landgericht im...
REWIS RS 1998, 1130
2. November 2009 31. Zivilsenat
...§ 249 BGB geltend macht, war die Berufung zurückzuweisen. 78Zwar ist im Rahmen der Haftung aus § 280 Abs. 1 BGB grundsätzlich auch der entgangene Gewinn im Sinne des § 252 BGB erstattungsfähig. Bei K...
REWIS RS 2009, 817
16. Juni 2009 28. Zivilsenat
...§§ 675, 611, 612 BGB steht dem Kläger nicht zu, weil er den Betrag dem Beklagten als seinem Auftraggeber wegen Verstoßes gegen § 49b Abs. 5 BRAO als Schadensersatz nach den Grundsätzen zum Verschulden...
REWIS RS 2009, 3060
12. August 2019 18. Zivilsenat
...§ 4 EGBGB in § 357 Abs. 8 BGB nicht genannt ist. 92Doch hat der Gesetzgeber auch in § 356 Abs. 3 BGB die Regelung des Art. 246 a § 4 EGBGB nicht Bezug genommen. Gleichwohl herrscht in der Kommentierun...
REWIS RS 2019, 4538
16. Januar 2019 20. Zivilsenat
...§ 5a VVG noch zum Rücktritt gemäß § 8 Abs. 5 VVG in der seinerzeit gültigen Fassung zu, da dem der Einwand widersprüchlichen Verhaltens gemäß § 242 BGB entgegensteht. 26a) 27Im Einzelfall kann ein die...
REWIS RS 2019, 11413
19. März 2015 28. Zivilsenat
...§§ 323f. BGB, weil der auf der Grundlage des ursprünglichen Kaufvertrags geschlossene Vergleich einen gegenseitigen Vertrag darstellt. 67(1) Gemäß § 323 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger vom Vertrag zurüc...
REWIS RS 2015, 13727
2. November 2009 31. Zivilsenat
...§§ 249, 252 BGB geltend macht, war die Berufung zurückzuweisen. 89Zwar ist im Rahmen der Haftung aus § 280 Abs. 1 BGB grundsätzlich auch der entgangene Gewinn im Sinne des § 252 BGB erstattungsfähig....
REWIS RS 2009, 812
2. Dezember 2008 34. Zivilsenat
...§ 123 Abs. 2 BGB). 10Auch ein Verstoß gegen die guten Sitten gemäß § 138 BGB sei nicht ersichtlich. Denn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses habe die Klägerin die Beklagte neben deren Ehemann als Mitd...
REWIS RS 2008, 503
18. Dezember 2017 22. Zivilsenat
...§§ 463 ff BGB den früher geltenden Bestimmungen der §§ 504 ff BGB a.F. entsprechen, die wörtlich übernommen und lediglich neu nummeriert worden sind. Die sachenrechtlichen Regelungen über das dinglich...
REWIS RS 2017, 422
15. Dezember 2005 5. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB in Verbindung mit den §§ 286, 288 BGB a. F., jeweils gerechnet ab dem von der Beklagten angegebenen Zeitpunkt der Aufnahme der erweiterten Nutzung gerechtfertigt; eine Verpflic...
REWIS RS 2005, 195
27. März 2001 27. Zivilsenat
...§§ 833 S. 1, 847 BGB vollen Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens beanspruchen. Auch der Senat ist nach erneuter Anhörung der Parteien davon überzeugt, dass die Klägerin überraschend vom...
REWIS RS 2001, 3053
19. November 1998 18. Zivilsenat
...§ 209 BGB). 50Die Berufung ist nach alledem auch hinsichtlich des Hilfsantrages mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung für die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt si...
REWIS RS 1998, 1025
21. Oktober 2022 7. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 229, 303 StGB, bzgl. der Beklagten zu 2) jeweils i. V. m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 VVG, § 1 PflVG zu; denn die ...
REWIS RS 2022, 7874MDR 2023, 230-231REWIS RS 2022, 7874
30. Juni 2021 20. Zivilsenat
...§ 214 Abs. 1 BGB zu, weil die Ansprüche verjährt sind. Denn es handelt sich um eine Nebenleistung im Sinne von § 217 BGB zu dem auf Rückgewähr der Prämienzahlungen gerichteten Bereicherungsanspruch. D...
REWIS RS 2021, 4447
23. August 2021 18. Zivilsenat
...§ 356 Abs. 3 S. 2 BGB erfolgt. 84(1) 85Das sich aus den §§ 312c, 312g, 355 Abs. 1 BGB ergebende fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht ist binnen der Frist der §§ 355, 356 BGB auszuüben. Da hier keine de...
REWIS RS 2021, 3122
14. Januar 2016 22. Zivilsenat
...§ 346 Abs. 1 BGB i.V.m §§ 437 Nr. 2, 323 BGB steht entgegen, dass der von der Klägerin erklärte Rücktritt nach § 218 BGB i.V.m. § 438 Abs. 4 S. 1 BGB wegen Verjährung des ihm zugrunde liegenden Gewähr...
REWIS RS 2016, 17658
26. Februar 2015 18. Zivilsenat
...§ 459 HGB, Rn. 23). Mangels vorrangiger Bestimmungen greift die Verweisung des § 452 HGB auf die §§ 407 ff. HGB und mithin auch auf § 415 HGB ein. 47b) 48Die Beklagte hat den Transportvertrag mit ihre...
REWIS RS 2015, 14780
25. Januar 2002 9. Zivilsenat
...§ 839 Abs. 1, 847 BGB i.V.m. Art. 34 BGB und von den Beklagten zu 1) und 2) gemäß §§ 823, 847 BGB dem Grunde nach Schmerzensgeld wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beanspruchen, wobei wege...
REWIS RS 2002, 4825