25. Oktober 2018
Zahlung von Werklohn für Reinigungsleistungen
...§ 92 Abs. 2, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 588. Die Revision war nach § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 543 ...
REWIS RS 2018, 2382
5. Februar 2018
Widersprüchliches Verhalten im Schiedsverfahren
...BGB [2018] Vorbemerkungen zu §§ 31-42 WEG Rn. 68 bis 74 und Rn. 134; Hügel/Elzer WEG 2. Aufl. Vor §§ 43 ff. Rn. 20, § 46 Rn. 28 f. m. w. Nachw.; Riecke/Schmid WEG 4. Aufl. § 43 Rn. 3a; Niedenführ/Vand...
REWIS RS 2018, 14495
19. Januar 2016
Nachträgliche Eintragung eines altrechtlichen Weiderechts
...§ 22 Rn. 20), umfasst. Im Berichtigungsverfahren nach § 22 GBO muss der Unrichtigkeitsnachweis in der Form des § 29 GBO erbracht werden (Demharter § 22 Rn. 42; Hügel/Holzer § 22 Rn. 65). § 29 GBO erfo...
REWIS RS 2016, 17499
1. Dezember 2016
Missachtung der Kompetenzordnung der Gesellschaft als Pflichtverletzung; Einrede der beschränkten Erbenhaftung
...§ 280 BGB seien mittlerweile nach §§ 195, 199 BGB verjährt und die Beklagte sei gemäß § 254 Abs. 2 BGB gehalten, den behaupteten Schaden durch Einrede der Verjährung zu mindern. 46Die Beklagte hat im ...
REWIS RS 2016, 1464
6. Oktober 2021
Anfechtungsklage, Berufung, Zustellung, Gesellschafterversammlung, Gesellschafter, Treuhandkommanditist, Treuhandkommanditistin, Auslegung, Gesellschaft, Klage, Frist, Gesellschaftsvertrag, Wirksamkeit, Genehmigung, Zustellung …
...§ 17 Abs. 9 GV anders als § 246 Abs. 1 AktG nicht ausdrücklich die Erhebung einer Klage iSd. § 253 ZPO erwähnt. 29a. Sinn und Zweck von Ausschlussfristen wie der des § 17 Abs. 9 GV ist nämlich die bal...
REWIS RS 2021, 2061
13. September 2017
Zur Wirksamkeit einer transportvertraglichen Regelung, zunächst den Unterfrachtführer in Anspruch nehmen zu müssen (hier: Schadensersatz …
...§ 449 S.1 HGB kann von den Haftungsvorschriften in § 413 Abs. 2, den §§ 414, 418 Abs. 6, § 422 Abs. 3, den §§ 425 bis 438, 445 Abs. 3 und § 446 Abs. 2 HGB nur durch Vereinbarung abgewichen werden, die...
REWIS RS 2017, 5388
14. Oktober 2019
Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland - Verpflichtung zur Übersetzung
...413. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 424. Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GKG. Da das Beschwerdeverfahren nicht d...
EUZVOAUSLANDSZUSTELLUNGZUSTELLUNGSVEREITELUNG
MDR 2020, 337-338REWIS RS 2019, 2658
16. Juni 2016
Schadensersatz wegen mangelnder Bestimmung beim Spezifikationskauf
...§ 309 Nr. 6 BGB nach § 310 Abs. 1 Satz BGB keine Anwendung. Strafversprechen sind allerdings auch unter Unternehmern gemäß § 307 BGB unwirksam, wenn sie den Schuldner unangemessen benachteiligen. Dies...
REWIS RS 2016, 9760
14. Dezember 2022
Berufung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Schadensersatzanspruch, Erstattung, Software, Feststellung, Kenntnis, Beweislast, Zulassung, Darlehen, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 7453
22. September 2017
Schadensersatzansprüche nach der Kollision mehrerer Fahrräder
...§§ 204 I Nr. 1 BGB, 167 ZPO), die Hemmung endete aber 6 Monate nach der teilweisen Klagerücknahme im Termin vom 10.06.2016 (Protokoll S. 3 = Bl. 145 d.A.), § 204 II 1 BGB. Der Umfang der Hemmung wird ...
REWIS RS 2017, 4867
23. Januar 2015
Anscheinsbeweis bei Kollision zwischen Grundstücksabbieger und alkoholisiertem Überholer
...§ 17 I, II StVG) wurde, so dass der Verursachungsbeitrag der Beklagten, vorliegend allein die Betriebsgefahr, vernachlässigt werden kann (§§ 17 I StVG, 254 I BGB). Verursachungs- und Verschuldensbeitr...
NJW 2015, 1892REWIS RS 2015, 16625
13. September 2018
Grob fahrlässige Unkenntnis bei „blindem" Unterzeichnen einer Urkunde
...§§ 286, 288 BGB i.V.m. K 5, im Übrigen auf § 291 BGB. Der Zinssatz ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1 Satz 2, 291 Satz 2 BGB. 62c) Zulässig und begründet ist auch der Antrag auf Feststellung des Annahmever...
WM2019,110REWIS RS 2018, 3792
2. Februar 2017
Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs wegen Eigenkündigung
...413. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 424. Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen....
REWIS RS 2017, 16187
10. März 2021
Verkehrsunfall, Berufung, Unfall, Leistungen, Schmerzensgeld, Behinderung, Rente, Arbeitszeit, Schadensereignis, Arbeitnehmer, Abfindung, Feststellung, Feststellungsklage, Schaden, rechtliches …
...§ 843 BGB), da - wie oben ausgeführt wurde - bei einer MdH von 20% noch keine Kompensation eintritt. 97Nach § 843 Abs. 2 Satz 1 BGB findet auf die Art und Weise der Rentenzahlung § 760 BGB Anwendung, ...
REWIS RS 2021, 8006
19. Juli 2016
Prospekthaftung bei einem Filmfonds - Defeasance-Struktur
...§ 252 S.2 BGB geregelte Vermutung eingreift. Die Wahrscheinlichkeit einer Gewinnerzielung im Sinne von § 252 BGB aufgrund einer zeitnahen alternativen Investitionsentscheidung der Geschädigten und der...
REWIS RS 2016, 7937
9. März 2020
Vergabeverfahren: Kein Angebotsausschluss bei missverständlicher Ausschreibung; BGB-Gesellschaft als Sektorenauftraggeber?
...§ 162 i. V. m. § 98 GWB) in Betracht. 39Sektorenauftraggeber können neben natürlichen oder juristischen Personen (vgl. § 99 Abs. 1 Nr. 1 und 2 i. V. m. § 100 Abs. 1 Nr. 1, § 100 Abs. 1 Nr. 2 GWB) nur ...
REWIS RS 2020, 10941
20. Oktober 2022
Insolvenzverfahren, Erblasser, Insolvenzverwalter, Feststellung, Berufung, Gesellschaft, Insolvenztabelle, Insolvenzantrag, Gesellschafter, Verletzung, Anspruch, Pflichtverletzung, Vermutung, Aufhebung, Kosten …
...§ 134 BGB nichtig, sofern nicht die Ausnahmevorschrift nach § 302 Abs. 3 S. 2 AktG greift. 28b) Dem Landgericht kann allerdings nicht darin gefolgt werden, dass die Ausnahmevorschrift des § 302 Abs. 2...
REWIS RS 2022, 6433
25. Januar 2021
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Kaufvertrag, Software, Sittenwidrigkeit, untersagung, Haftung, Beweisantrag, Antragstellung, Zulassungsverfahren, Berufung, Feststellung, Zug …
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Die Voraussetzungen des § 286 Abs. 1, 2 BGB sind nicht gegeben, weil der Kläger die ihm obliegende Gegenleistung nicht ordnungsgemäß angeboten hat, vgl. nachfolgende Ziffer 4. ...
REWIS RS 2021, 9255
31. August 2015
Schadensersatz wegen unterbliebener Abnahme von Strom
...§ 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 5 ZPO i. V. m. § 7 GZVJu vom 11.6.2012, GVBl S. 295). 402. Der Antrag, den inländischen (vgl. § 1025 Abs. 1 i. V. m. § 1043 Abs. 1 sowie § 1054 Abs. 3 Satz 2 ZPO) Schiedsspru...
REWIS RS 2015, 6050
31. Juli 2018
Bedenkenhinweispflicht beim BGB-Werkvertrag; Entbehrlichkeit des Nacherfüllungsverlangens bei Bestreiten des Mangels; Darlegung der Höhe des Vorschussanspruchs
...§§ 634 Nr. 4, § 280 BGB von der Beklagten beanspruchen. Der Anspruch ist gem. § 291 BGB zu verzinsen. 361Gutachterkosten, die z.B. von einem Bauträger, einem Erwerber oder dem Bauherrn aufgewandt word...
REWIS RS 2018, 5263
13. November 2017
Haftung wegen unzureichender Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert von Swaps
...§§ 93, 97 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Ein sofortiges Anerkenntnis i.S.v. § 93 ZPO lag entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2) im Termin nicht mehr vo...
WM2018,805REWIS RS 2017, 2467
11. März 2016
Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem Verkehrsunfallprozess
...§§ 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG, 1 PflVG, i. V. m. §§ 18 I, 7 I StVG). Deswegen genügt die Klägerin grundsätzlich ihrer Darlegungs- und Beweislast mit der - hier unstreitigen - Behauptung, ihr Kraftfahrzeug s...
REWIS RS 2016, 14645
31. Juli 2019
Anspruch auf Buchauszug
...BGB, 78. Auflage, München 2019, Rdnr. 6 zu § 397 BGB). 34Die Überzeugung, dass der Kläger bei der Besprechung am 17.12.2014 auf den Anspruch aus § 87 c Abs. 2 HGB verzichtet hat, hat sich der Senat un...
MDR 2019, 1393-1394REWIS RS 2019, 4895
22. Dezember 2023 36. Zivilsenat
verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Art der Schadensberechnung, Berufungsrücknahme, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Nutzungsentschädigung, Vorgerichtliche …
...§§ 525 S. 1, 264 Nr. 2 ZPO, denn dem vom Kläger in erster Linie auf §§ 826, 31 BGB gestützten „großen Schadensersatz“ einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, ...
REWIS RS 2023, 10023
7. Juli 2016
Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision eines Radfahrers mit einem Traktor auf einem Wald- und Forstweg
...§§ 7 I StVG, 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG), beruht, während die Haftung des Fahrzeugführers aus vermutetem (§ 18 I StVG) oder nachzuweisendem (§ 823 I, II BGB) Verschulden dahinter zurücktritt. 21Ebenso richt...
REWIS RS 2016, 8540