17. Dezember 2014 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...§ 354 Abs. 1b StPO im Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO erfolgen, da das Urteil im Übrigen keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler aufweist (§ 349 Abs. 2 StPO). Einer Aufhebung der re...
REWIS RS 2014, 209
24. März 2009 5. Strafsenat
...§ 283 Rdn. 94; Tiede-4 - 4 - mann in LK 11. Aufl. § 283 Rdn. 172; Radtke in MünchKomm-StGB § 283 Rdn. 67). Der Auffangtatbestand des § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB ist jedenfalls mit Blick auf die Gläubiger...
REWIS RS 2009, 4339
12. April 2023 4. Strafsenat
Tilgungsreife und Verwertungsverbot ausländischer Verurteilungen
...§ 29a Abs. 2 BtMG angenommen bzw. auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt hätte (§ 337 Abs. 1 StPO). Denn sie hat insoweit jeweils strafschärfend primär die außerordentlich große Menge der „harten...
REWIS RS 2023, 2565
19. Januar 2016 4. Strafsenat
...§349 Abs.2StPO beschlossen:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Zweibrücken vom 19.Februar 2015 wird verworfen.2.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu t...
REWIS RS 2016, 17560
9. Januar 2018 1. Strafsenat
Notwendiger Inhalt der Anklageschrift bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und …
...§ 260 Abs. 3 StPO eingestellt, weil die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft nicht die in § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO normierte Umgrenzungsfunktion der Anklage erfülle. Zur Begründung wird - vor allem u...
REWIS RS 2018, 16014
9. Januar 2018 1. Strafsenat
...StPO § 200; StGB § 266a; AO § 370Zum notwendigen Inhalt der Anklageschrift zur Erfüllung der Umgrenzungsfunktion bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und St...
REWIS RS 2018, 16000
8. Dezember 2016 1. Strafsenat
Untreue: Strafzumessung bei drohender berufsgerichtlicher Maßnahme gegenüber einem Steuerberater
...StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3; Beschlüsse vom 6. Oktober 1995 - 3 StR 346/95, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 7 und vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12).8 ...
REWIS RS 2016, 1115
26. August 2020 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPObeschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 18. Dezember 2019 wird als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsm...
REWIS RS 2020, 11293
15. Oktober 2020 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Amtswegige Prüfung des Übereinstimmens von verkündeter und im schriftlichen Urteil niedergelegter Urteilsformel
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) fremd (§§ 314, 317 StPO).6 b) Schließlich ist die Urteilsformel aus dem Hauptverhandlungsprotokoll geeignete Grundlage der Strafvollstreckung (vgl. § 13 Abs. 2...
REWIS RS 2020, 2131
19. Januar 2016 4. Strafsenat
Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren: Abgrenzung zwischen einer rechtmäßigen Infiltrierung durch eine Ermittlungsperson …
...§ 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung bedarf lediglich das Folgende:2 1. Eine das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK)...
REWIS RS 2016, 17518
11. März 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der...
REWIS RS 2009, 4607
6. April 2023 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Einziehung von Tatbeiträgen bei versuchter Hinterziehung von Einkommensteuer
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die Verfahrensrügen bleiben aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwa...
REWIS RS 2023, 2671
22. Februar 2023 6. Strafsenat
Gefährliche Köperverletzung: Strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung durch einen extrem alkoholisierten Täter
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Während der Schuldspruch Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht erkennen lässt, hält der Str...
REWIS RS 2023, 1097
31. August 2010 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Wertung des Landgerichts, die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten sei bei Begehun...
REWIS RS 2010, 3713
8. August 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Schätzung der Schadenshöhe
...StPO, 55. Aufl., § 200 Rn. 27). Hingegen kommt - auch unbeschadet der Möglichkeit einer neuen Anklageerhebung (vgl. § 156 StPO) - die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 204 StPO) allein we...
REWIS RS 2012, 4014
4. Dezember 2023 5. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6 StGB auch für Altfälle maßgeblichen Neufassung des § 64 StGB vorliegen, was der Senat nach § 354a StPO zu beachten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2023 – 5 StR 246/23). Beim Angekl...
REWIS RS 2023, 8609
24. April 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.Ausgenommen sind dieFeststellungen zum äußeren Tatgeschehen; inso-weit wird die weitergehende Revision nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verwor...
REWIS RS 2012, 7017
24. April 2012 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit trotz Schizophrenie
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen; insoweit wird die weitergehende Revision nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verwo...
REWIS RS 2012, 6990
2. Oktober 2007 3. Strafsenat
...412/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 412/07 vom 2. Oktober 2007 in dem Sicherungsverfahren gegen - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung...
REWIS RS 2007, 1660
14. Januar 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeitsvoraussetzungen für Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO keine Rechtsmittelbegründung eingegangen war, verwarf das Landgericht die Revision durch Beschluss vom 12. August 2014 gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig. Dieser Beschluss...
REWIS RS 2015, 17218
24. Januar 2012 1. Strafsenat
...412/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL1StR412/11vom24. Januar 2012BGHSt:jaBGHR:jaNachschlagewerk:jaVeröffentlichung:ja_____________________________StPO §§ 200, 264Die ...
REWIS RS 2012, 9904
12. September 2013 4. Strafsenat
...§ 46; StPO § 264Es ist mit §46 OWiG, §264 StPO nicht zu vereinbaren, in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk-und Ruhezeiten im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, mehrere rech...
REWIS RS 2013, 2856
20. Februar 2018 2. Strafsenat
...§349 Abs. 2und 4StPO, §354 Abs.1 analogStPO einstimmig be-schlossen:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Bonn vom 4.Oktober2017 wird mit der Maßgabe verwor-fen, dassgegen ...
REWIS RS 2018, 13637
12. September 2013 4. Strafsenat
Bußgeldverfahren über Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr: Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei …
...§ 20 OWiG tatmehrheitlich abgeurteilten Ordnungswidrigkeiten keine einheitliche prozessuale Tat im Sinne von § 46 OWiG, § 264 StPO seien, so dass § 79 Abs. 2 OWiG Anwendung finde. Eine prozessuale Tat...
REWIS RS 2013, 2866
19. September 2017 3. Strafsenat
...§89a Rn.35f.; SSW-StGB/Güntge, 3.Aufl., §89a Rn.5;MüKo-StGB/Schäfer, 3.Aufl., §89a Rn.36f.; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29.Aufl., §89a Rn.10; SK-StGB/Zöller, 132.Lfg., §89a Rn.23).Die Tathandlungsalte...
REWIS RS 2017, 5182