30. Mai 2001 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO auch für die Bewährungsaufsicht in der vorliegendenSache zuständig geworden (vgl. BGHR StPO § 462 a Abs. 4 Bewährungsauf-sicht 1). Eine Befassung der Strafvollstreckungskammer des ...
REWIS RS 2001, 2428
5. Oktober 2010 4. Strafsenat
...412/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 412/10 vom 5. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf...
REWIS RS 2010, 2707
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 4 StPO bestehende -Möglich-keit, die aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2015nach§ 453 StPO zu treffenden Entscheidungen gemäߧ 462a Abs. 2 StPO bindend an das Wohn...
REWIS RS 2015, 39
22. August 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 analog, §357 Satz1 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revisionen der Angeklagten S.B.und Ro.B.wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 15.No-vember 2016 -soweit es ...
REWIS RS 2017, 6351
27. August 2003 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 4 StPO) ist unbegründet. Hinsichtlich des Angeklagten war der Ge-richtsstand des Zusammenhangs (§§ 3, 13 StPO) gegeben. Die Tatsache, daßdas Verfahren gegen den früheren Mitangeklagten späte...
REWIS RS 2003, 1830
20. November 2019 2. Strafsenat
...§224 Abs.1 Halbsatz1 StGB fest-gesetzt (§354 Abs.1 StPO analog). Im Übrigen hat er das Rechtsmittel als un-begründet im Sinne von §349 Abs.2 StPO verworfen. Der Beschwerdeführer macht mit einer auf §3...
REWIS RS 2019, 1364
23. Juli 2014 1. Strafsenat
...§44, §46 Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen:1. Der Antrag des Angeklagten S.auf Wiederein-setzung in den vorigen Stand zur Erhebung von Verfahrens-rügen wird verworfen.2. Auf die Revisionen de...
REWIS RS 2014, 3819
20. Februar 2018 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4StPO, §354 Abs.1 analog StPO einstimmig beschlos-sen:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Bonn vom 5.Oktober 2017 wird mit der Maßgabe ver-worfen, dass geg...
REWIS RS 2018, 13654
18. Mai 2010 4. Strafsenat
...§ 353 StPO) und erfasst auch den Freispruch, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der neue Tatrichter an Stelle der Unterbrin-gung eine Strafe verhängen wird (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. dazu ...
REWIS RS 2010, 6567
17. Dezember 2003 5. Strafsenat
...§§ 115, 115aStPO darf daher auch ohne Mitwirkung eines Verteidigers durchgeführt undspäter verwertet werden. Ferner ist der Beschuldigte zwar gemäß § 163aAbs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO auf se...
REWIS RS 2003, 151
3. Mai 2018 2. Strafsenat
...§14 StPO sowie einer Übertragung der Zu-ständigkeit nach §12 Abs.2 StPO liegen nicht vor.a)An einem zuständigen Gericht im Sinne des §13a StPO fehlt es, wenn die Anwendung der §§7-11a, 13 StPO oder so...
REWIS RS 2018, 9755
23. Juli 2014 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Abgrenzung einer versuchten und einer vollendeten Steuerhinterziehung im Rahmen der Voranmeldung der Umsatzsteuer
...§ 43 Abs. 1 StPO entgegen.13 cc) Im Übrigen entsprächen die verspätet erhobenen Verfahrensrügen sämtlich nicht den Anforderungen aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Darauf hat der Generalbund...
REWIS RS 2014, 3864
20. November 2019 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Rechtsbehelf bei vermeintlicher Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). Im Übrigen hat er das Rechtsmittel als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO verworfen.2 Der Beschwerdeführer macht mit einer auf § 356a StPO gestützten ...
REWIS RS 2019, 1367
13. Januar 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag
...§ 346 Abs. 2 StPO ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat die Revision des Angeklagten zu Recht als unzulässig verworfen (§ 346 Abs. 1 StPO), weil sie nicht innerhalb der Frist des § 345 A...
REWIS RS 2016, 17805
24. Juni 2003 3. Strafsenat
...§ 329 StPO nicht als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1Satz 2 StGB in Betracht kommt. Dies rechtfertigt den Schluß, daß das Beru-fungsurteil vom 15. Oktober 1998 nicht nach § 329 StPO ergan...
REWIS RS 2003, 2610
8. Dezember 2016 1. Strafsenat
...StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3; Beschlüsse vom 6.Oktober 1995 -3 StR 346/95, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 7 und vom 19. November 2002 -1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12).67-6-3. Der St...
REWIS RS 2016, 1140
24. Juli 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO), da die Revisionseinlegung nicht innerhalb der Frist des § 341 Abs. 1 StPO und damit verspätet eingelegt worden ist. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. N...
REWIS RS 2012, 4334
28. Juni 2022 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Mordes: Revision des Nebenklägers zur Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Erweiterung …
...412/02, juris Rn. 3; vom 12. Juni 2001 - 5 StR 45/01, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 12).4 Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Eine Erstattung der notwendig...
REWIS RS 2022, 4468
16. Januar 2014 4. Strafsenat
Hauptverhandlung im Strafverfahren: Fortsetzung der unterbrochenen Hauptverhandlung trotz Abwesenheit des Angeklagten
...§§ 230, 231 StPO" und wies auf „bestehende Zweifel hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 230 Abs. 2, 231 Abs. 2 StPO" hin. Von der „beabsichtigten Verlesung von Urkunden in ...
REWIS RS 2014, 8688
22. Januar 2018 4. Strafsenat
...StPO/Wickern, 26.Aufl., §186 GVG Rn.18; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §187 GVG Rn.1a; Kissel/Mayer, GVG, 8.Aufl., §186 Rn.15 und §187 Rn.8).2.Für die Anordnung einer schriftlichenÜbersetzung d...
REWIS RS 2018, 15328
21. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 4 Abs. 2 Satz 2 StPO beschlossen: Die bei den Amtsgerichten - Strafrichter Œ Merseburg 5 Ds 277 Js 18321/07, Iserlohn 16 Ds 819 Js 328/08 Œ 412/09 und Aichach Ds 306 Js 142588/08 anhängigen Verfahr...
REWIS RS 2010, 93
3. Mai 2018 2. Strafsenat
Gerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
...§ 14 StPO sowie einer Übertragung der Zuständigkeit nach § 12 Abs. 2 StPO liegen nicht vor.a) An einem zuständigen Gericht im Sinne des § 13a StPO fehlt es, wenn die Anwendung der §§ 7-11a, 13 StPO od...
REWIS RS 2018, 9719
3. Mai 2023 3. Strafsenat
Pflichtverteidigung: Beschwerde gegen die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers
...StPO/Krawczyk, 46. Ed., § 144 Rn. 11; KK-StPO/Willnow, 9. Aufl., § 144 Rn. 8; ferner - für die Bestellung nach § 141 StPO - BGH, Beschluss vom 15. November 2022 - StB 51/22, NStZ 2023, 115 Rn. 5 mwN),...
REWIS RS 2023, 3405
22. Januar 2018 4. Strafsenat
Schriftliche Übersetzung eines Urteils bei durch Anwalt vertretenem Angeklagten nicht erforderlich
...StPO/Wickern, 26. Aufl., § 186 GVG Rn. 18; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 187 GVG Rn. 1a; Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl., § 186 Rn. 15 und § 187 Rn. 8).4 2. Für die Anordnung ein...
REWIS RS 2018, 15314
20. November 2019 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...§ 346 Abs. 2 StPO ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat die Revision des Angeklagten zu Recht als unzulässig verworfen (§ 346 Abs. 1 StPO), weil sie nicht innerhalb der Frist des § 345 A...
REWIS RS 2019, 1358