4. Mai 2017
Keine systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Polen
...§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO und § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) am 3. Februar 2017 geendet. Die Antragstellung, die erst am 3. April 2017 erfolgte...
REWIS RS 2017, 11465
30. Mai 2016
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Frankreich im Rahmen des Dublin-Verfahrens
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Das Bundesamt habe das Einreiseverbot gemäß § 75 Ziff. 12 AufenthG im Fall einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG zu befristen. Gegen diesen...
REWIS RS 2016, 10825
23. Oktober 2017
Dublin-Verfahren: Pflicht zur Ermittlung eines Überstellungsverbotes; beachtliche Wahrscheinlichkeit, keine Unterkunft zu finden als Dublin-Rückkehrer
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO:
REWIS RS 2017, 3506
21. Mai 2019
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Italien
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b AsylG nicht erhoben. 43Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 7035
30. April 2015
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems
...§ 80 Abs. 5 VwGO und das Hauptsacheverfahren jeweils abzulehnen (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung/ZPO). 24Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylVfG unanfechtbar.
REWIS RS 2015, 11731
26. Juni 2017
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Kroatien
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessord...
REWIS RS 2017, 9076
20. Mai 2015
Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Italien
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 21Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 10753
20. Mai 2015
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Italien
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 22Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 10764
20. Juli 2015
Dublin-Rückkehrer - Keine systemischen Mängel in Italien
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 7899
23. Dezember 2015
Ausübung des Selbsteintrittsrechts wegen des Vorliegens eines Abschiebungsverbots
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V. § 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Gerichtsbescheid können di...
REWIS RS 2015, 82
11. November 2015
Systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Italien
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung ...
REWIS RS 2015, 2489
9. Mai 2019
Antrag auf einstweilige Anordnung der vorläufigen Gestattung der Einreise
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). 41Aber auch wenn diese Voraussetzungen zum maßgeblichen Zeitpunkt, das ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, vorliegen, ist es dem Gericht regelm...
REWIS RS 2019, 7427
6. Februar 2023
Abschiebung, Asylantrag, Abschiebungsanordnung, Anordnungsgrund, Einreise, Asylverfahren, Bescheid, Aufenthaltsverbot, Anordnungsanspruch, Mitgliedstaat, Abschiebungsverbote, Bundesamt, Wiederaufgreifen, Ungarn, Bundesrepublik …
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 der Zivilprozessordnung – ZPO). 151. Die besondere Eilbedürftigkeit ist dabei angesichts der derzeit laufenden Zurückschiebung gegeben. 162. Auch der Anord...
REWIS RS 2023, 374
17. März 2015
Dublin-III, Asylverfahren, Asylantrag
...§ 34 a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG; § 58 Abs. 1, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB) und ist gem. § 188 Abs. 2, 1. Alt. i. V. m. § 187 Abs. 1 BGB am 28. Oktober 2014, 24.00 Uhr abgelaufen....
REWIS RS 2015, 13912
13. Juli 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Polen
...§ 34 a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG, § 222 Abs. 2 ZPO fristgerecht innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des streitgegenständlichen Bescheids gestellt. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Entfaltet ein Recht...
REWIS RS 2016, 8231
16. September 2015
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
...§ 83b AsylVfG). 2. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Hauptsacheklage (M 1 K 15.50670) bleibt ebenfalls ohne Erfolg (§ 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO). Auf die noch ausstehende Vorlage ...
REWIS RS 2015, 5298
17. März 2016
Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren
...§ 83b AsylG. 4. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Prozesskostenhilfe ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114...
REWIS RS 2016, 14271
19. Februar 2016
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG abzuweisen. 4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 15883
29. Februar 2016
Erfolglose Klage einer Nigerianerin gegen die gegen sie gerichtete Abschiebungsanordnung nach Spanien
...§§ 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1 MuSchG. In Anlehnung daran beginnt der Abschiebungsschutz sechs Wochen vor der Entbindung (§ 3 Abs. 2 MuSchG) und endet acht Wochen nach der Entbindung (§ 6 Abs. 1 Musch...
REWIS RS 2016, 15389
30. September 2015
Unbedenklichkeitsbescheinigung nach dem Sprengstoffgesetz
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO sind dabei sowohl ein Anordnungsanspruch, d. h. der materielle Anspruch, für den der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz sucht, als auch ein Anordnungsgr...
REWIS RS 2015, 4552
30. September 2016
Dublin III-Verfahren (Italien)
...§ 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 188 Satz 1 ZPO), rechtzeitig zugegangen (§ 102 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Statthafte Klageart gegen eine Feststellung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG ist allein die Anfechtungsklag...
REWIS RS 2016, 4584
13. November 2018
Feststellung eines Abschiebungsverbots füe anerkannte Schutzberechtige mit minderjährigen Kindern nach Ungarn
...§ 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Ungarn vorliegt. 193. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 204. Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 1778
13. November 2018
Erfolgreiche Asylklage hinsichtlich eines Abschiebungsverbotes afghanischer Staatsangehöriger bzgl. Ungarn
...§ 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Ungarn vorliegt. 193. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 204. Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 1796
25. November 2016
Dublin-Verfahren (Polen)
...§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) ist zulässig, insbesondere fristgerecht gestellt (§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG), aber unbegründet. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschieben...
REWIS RS 2016, 1793
15. Juli 2015
Systemische Schwachstellen im ungarischen Asylverfahren
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnun...
REWIS RS 2015, 8109