8. März 2017 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei unterlassener Benachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen vom Untersuchungstermin
...§§ 280 Abs. 1 Satz 1, 30 FamFG iVm § 411 Abs. 3 und 4 ZPO die Möglichkeit der Beteiligten, sich zu dem Gutachten zu äußern und eine Ergänzung oder Erläuterung zu beantragen (vgl. Zöller/Greger ZPO 31....
REWIS RS 2017, 14469
29. Juni 2000 IX. Zivilsenat
...§ 554 b Abs. 1 ZPO).Eine krasse finanzielle Überforderung der Beklagten liegt auch dann vor,wenn man nur auf die Fähigkeit, die vertraglich vereinbarten Zinsen zu ent-richten, abstellt (vgl. dazu jetz...
REWIS RS 2000, 1797
7. Oktober 2008 XI. Zivilsenat
...ZPO §§ 91a, 574 Abs. 2, Abs. 3 BGB §§ 242 D, 985 a) Gegen eine Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO darf die Rechtsbe-schwerde nicht aus materiellrechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zwe...
REWIS RS 2008, 1606
23. November 2011 4. Zivilsenat
Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: Gehörsverletzung bei Verwertung von Sachverständigengutachten aus einem …
...§ 411a ZPO einen förmlichen Beweisbeschluss voraussetzt (so Zöller/Greger, ZPO 29. Aufl. § 411a Rn. 4; Leipold in Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 411a Rn. 17). Jedenfalls setzt eine Verwertung eines in e...
REWIS RS 2011, 1170
14. November 2017 8. Zivilsenat
Verwertung der Beweiserhebung des selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess; Verzicht auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer …
...§ 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO erreicht. Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des die Berufung der Beklagten zurückweisenden Beschlusses sowie zur Zurückverweis...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRKURZER PROZESS
MDR 2018, 457-458REWIS RS 2017, 2451
23. November 2011 IV. Zivilsenat
...§411a ZPO einen förmli-chen Beweisbeschluss voraussetzt (so Zöller/Greger, ZPO 29.Aufl. §411a Rn.4; Leipold in Stein/Jonas, ZPO 22.Aufl. §411a Rn.17). Je-denfalls setzt eine Verwertung eines in einem ...
REWIS RS 2011, 1168
26. August 2020 7. Zivilsenat
Sofortige Beschwerde des Rechtsnachfolgers eines Gläubigers bei Angabe der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel aufgrund einer Nachweisurkunde …
...§ 91 ZPO) - dem Schuldner nach § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Last fallen (Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 17. Aufl., § 788 Rn. 3; BeckOK ZPO/Preuß, Stand: 1. März 2020, § 788 Rn. 13). Indes ist der Antrags...
MDR 2020, 1362-1364WM2020,1880REWIS RS 2020, 1287
10. Mai 2017 IV. Zivilsenat
...§552a Satz1 ZPO auf dessen Kosten zurückzuweisen. Der Senat beabsichtigt weiter, den Streitwert für die Re-e-Kosten ihrer übereinstimmend für erledigt erklärten Revi-sion aufzuerlegen (§ 91a ZPO).Die ...
REWIS RS 2017, 11239
12. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...§577 Abs.4 Satz1 ZPO). Im Hinblick darauf, dass der Vergütungsantrag selbst noch nicht geprüft worden ist, hält der Senat es für sachgerecht, das Verfahren gemäß §577 Abs.4, §572 Abs.3 ZPO unter Auf-h...
REWIS RS 2011, 6753
27. April 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Grundlage für Sachverständigengutachten bei Ablehnung von Befragung und körperlicher Untersuchung durch den Betroffenen; Verwertbarkeit …
...§§ 280 Abs. 1, 30 Abs. 2 FamFG) kann das in einem anderen Verfahren eingeholte Gutachten nur dann verwertet werden, wenn es gemäß § 411 a ZPO in das Verfahren eingeführt und dem Betroffenen Gelegenhei...
REWIS RS 2016, 12233
29. Oktober 2002 VI. Zivilsenat
...ZPO §§ 397, 402, 411 Abs. 3Dem Antrag einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seinesschriftlichen Gutachtens ist grundsätzlich auch dann zu entsprechen, wenn das Ge-richt das Gu...
REWIS RS 2002, 979
5. Juli 2007 III. Zivilsenat
...§ 411 Abs. 3 ZPO gemäß §§ 402, 397 Abs. 1 ZPO zur Vorladung des Sachverständigen verpflichtet (BGHZ 6, 398, 400 f; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1997 - VI ZR 252/96 = NJW 1998, 162, 163). Die mündliche B...
REWIS RS 2007, 3031
6. Juli 2017 IV. Zivilsenat
...§ 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO), trägt die Be-klagte mit Blick auf § 307 ZPO die mit ihrer Revision verbundenen Kos-ten, weil sie ihre Kostentragungspflicht anerkannt hat (vgl. BGH, Be-schluss vom 28. Oktobe...
REWIS RS 2017, 8453
15. Januar 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mietminderung bei Schadstoffbelastung durch mangelhaften Parkettkleber
...§ 719 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel aussichtslos ist (BGH, Beschlüsse vom 15. August 2012 - VIII ZR 238/12, WuM 2012, 571 Rn. 6, sowie vom 4. Juni 2008 - XII ZR 55/08, NJW-RR 200...
REWIS RS 2013, 9075
17. März 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Es besteht kein Grund für die Zulassung der Revision. Das Beru-fungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, wie sich einemangelhafte Ausführung n...
REWIS RS 2015, 13944
10. Juli 2003 VII. Zivilsenat
...§§ 360, 398, 411 Abs. 4, 412 ZPO treffen auf ihn nichtzu.- 5 -Die Kosten des Verfahrens, soweit darüber noch nicht entschieden wor-den ist, tragen die Beklagten, § 91 ZPO.Dressler ...
REWIS RS 2003, 2402
24. Mai 2012 7. Zivilsenat
Forderungspfändung: Vollstreckungsschutz bei Pfändung des Anspruchs eines Landwirts auf "Ausgleichszahlung in benachteiligten Gebieten"
...ZPO, 9. Aufl., § 851a Rn. 2; Beck'scher Online-Kommentar ZPO/Riedel, § 851a Rn. 4). Deshalb kommt es nicht in Betracht, dass ein Anspruch auf eine staatliche Beihilfe, die vom Verkauf landwirtsch...
REWIS RS 2012, 6076
11. März 2010 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6, 296 Abs. 3 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil ein Zulässigkeitsgrund (§ 574 Abs. 2 ZPO) nicht durchgreift. 1 1. Soweit die Rechtsbes...
REWIS RS 2010, 8544
13. April 2011 IV. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 1 Soweit das Berufungsgericht eine Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 1 und 2 BGB a.F. bereits daran hat scheitern lassen, dass die Erblasserin in ihrem Testament vom ...
REWIS RS 2011, 7648
27. September 2011 10. Zivilsenat
Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen bei Lücken oder Unzulänglichkeiten im schriftlichen Gutachten - Sachverständigenablehnung IV
...§ 406 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 42 ZPO kann ein Sachverständiger abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Einen solchen Grund ha...
REWIS RS 2011, 2959
21. März 2013 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2013, 7093
23. Oktober 2018 10. Zivilsenat
Gerichtsstandbestimmung bei subjektiver Klagehäufung im Kartellrechtsverfahren
...§ 32 ZPO zuständige Gericht gehalten hat, könnte einer Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als Wahl eines unter mehreren Gerichtsständen zuständigen Gerichts (§ 35 ZPO) nur ...
REWIS RS 2018, 2568
17. Mai 2017 VII. Zivilsenat
...§411 Abs. 4 ZPO i.V.m. §296 Abs.1, §493 ZPO zur Anwendung kommen könnten, wenn der Partei nach Eingang des Gerichtsgutachtens eine Frist gesetzt wurde, 16171819-10-die den Anforderungen des §296 Abs.1...
REWIS RS 2017, 10812
24. Mai 2012 VII. Zivilsenat
...ZPO § 851a Abs. 1§851a Abs.1 ZPO ist auf den Anspruch auf Auszahlung einer Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten nicht entsprechend anwendbar.BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 -VII ZB 80/10 -LG B...
REWIS RS 2012, 6103
27. Juli 2017 III. Zivilsenat
...§411 Abs.4 ZPO), an Anträge, den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden,oder an formelle Beweisanträge auf Einholung eines neuen (Ober-)Gutachtens gemäß §412 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2017, 7244