20. Mai 2020 2. Strafsenat
Ablehnung einer Gehörsrüge in Strafsachen durch das Oberlandesgericht: Rechtsmittel gegen die Entscheidung
...§ 304 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 StPO gesetzlich angeordneten Unanfechtbarkeit aus (vgl. SSW-StPO/Hoch, 4. Aufl., § 311a Rn. 12; siehe auch MüKo-StPO/Neuheuser, § 304 Rn. 47 f.; zur Verfassungsmäßigkeit...
REWIS RS 2020, 1775
6. September 2023 3. Strafsenat
...§ 116 StPO, § 2 Abs. 2 JGG), durch eine vorläufige Anordnung über die Erziehung oder durch andere Maßnahmen (§ 72 Abs. 1 JGG) erreicht werden. Sofern der Subsidiaritätsgrundsatz des § 72 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2023, 6206
31. Oktober 2022 2.Senat für Bußgeldsachen
...§ 262 Abs. 2 StPO in Betracht zu ziehen (vgl. Miebach in: Münchener Kommentar, StPO, 1. Auf. 2016, § 262 Rdn. 19; Ott in: Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl. 2019, § 262 Rdn. 7). Die entsprechende An...
REWIS RS 2022, 5960
20. Januar 2021
Beschwerde, Einspruch, Auslegung, Gegenvorstellung, Strafbefehl, Beschwerdeentscheidung, Erfolg, Sachentscheidung, Kammer, Beleg, OLG, Literatur, anfechtbar, verworfen, sofortige …
...§ 411 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 StPO), ist die am 15. Dezember 2020 ergangene Beschwerdeentscheidung der Kammer nicht weiter anfechtbar (§ 310 Abs. 2 StPO). Eine Auslegung des Schreibens als weitere Be...
REWIS RS 2021, 9360
21. Februar 2024 3. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 338 Rn. 112; MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 338 Rn. 126). Ausnahmen sind nach § 48 Abs. 1 und 3 Satz 2, § 104 Abs. 1 Nr. 4a, § 109 Abs. 1 Satz 5 JGG insoweit nur in Verfahren gegen Juge...
REWIS RS 2024, 1852
4. November 2010 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt (zur Anwendbarkeit der schuld-unabhängigen Einstellungsmöglichkeit gemäß § 154 StPO vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - 3 StR 31/07, StV 2007, 411; Löwe/Ros...
REWIS RS 2010, 1691
28. Februar 2002 4. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LandgerichtsDortmund vom 27. August 2001 wird mit der Maßgabe als unbegrün-det verworfen, daß die Anordnung des Wer...
REWIS RS 2002, 4320
15. Januar 2020 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Prozesszinsen im Adhäsionsausspruch; Aufhebungserstreckung zugunsten der nicht revidierenden Mitangeklagten
...§ 404 Abs. 2 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGB analog; vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2018 - 5 StR 277/18; vom 20. März 2018 - 5 StR 52/18 und vom 2. Dezember 2015 - 4 StR 411/15). Ins...
REWIS RS 2020, 1560
3. Mai 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Klarstellung als unbegründet verworfen, dass auch das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 10. August 2009 Œ 411 Ds 108/09 Œ einbezogen ist. Es wird davon abgesehen...
REWIS RS 2011, 7137
28. Februar 2020 4.Bußgeldsenat
...§ 411 StPO mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach §§ 223 Abs. 1, 234 StPO und 74 OWiG.“ 10Gemäß § 73 Abs. 3 OWiG kann der von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbundene Betroffene sic...
REWIS RS 2020, 12097
4. November 2008 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 17. April 2008 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass die Angeklagten jeweils des...
REWIS RS 2008, 1044
15. Februar 2005 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Zur "Spielsucht" weist der Senat auf die Entscheidung des 5. Strafsenats, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04 -, NJW 2005, 230 hin. Der Beschwerdeführer hat die K...
REWIS RS 2005, 5021
5. September 2017 1. Strafsenat
...§ 304 StPO zulässig. Auch wenn die Entscheidung im Rahmen der Berufungshauptverhandlung getroffen wurde, so ist sie dennoch mit der Beschwerde gemäß § 304 StPO anfechtbar und nicht gemäß § 238 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 5762
17. November 2022 5. Strafsenat
...§ 409, Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 13; BeckOK StPO/Temming, 44. Ed. 1.7.2022, StPO § 409 Rn. 12; MüKoStPO/Eckstein, 1. Aufl. 2019, StPO § 409 Rn. 34). 123. 13Zwar trägt der hiesige Straf...
REWIS RS 2022, 9926
17. August 2020 6. Kartellsenat
...§ 435 Abs. 3 StPO, Verweis auf §§ 201 ff. StPO). § 435 Abs. 3 Satz 2 StPO nimmt die sinngemäße Anwendung der Strafbefehlsregeln gerade aus. § 435 Abs. 2 StPO verweist nicht auf § 432 StPO. 24Im Übrige...
REWIS RS 2020, 5249
20. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 StPO ist die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über Kosten und Auslagen statthaft. Das Rechtsmittel ist aber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt word...
REWIS RS 2009, 5572
18. August 2023
Pflichtverteidiger, Strafbefehl, Einspruchsrücknahme, Beigezogene Akten, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Entzug der Fahrerlaubnis, …
...§ 78 c StPO erfolgt. Mithin ist die dreijährige Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB am 16.06.2023 abgelaufen. 5Es besteht damit ein Verfahrenshindernis hinsichtlich des Angeklagten, § 206a StP...
REWIS RS 2023, 5611
16. Januar 2018 2. Strafsenat
...§46 Abs.3, §411 Abs.1 Satz1 StPO konnte der Angeklagte ge-gen den Beschluss vom 15.November 2016 sofortige Beschwerde einlegen. Diese war gemäߧ311 Abs.2 StPO binnen einer Woche nach Zustellung ein-zu...
REWIS RS 2018, 15592
23. Februar 2015
Keine Unterbrechung der Verjährung bei Terminsbestimmung durch Geschäftstelle
...§ 354 Abs. 1 StPO war das Verfahren unter Aufhebung des angefochtenen Urteils durch Beschluss (§79 Abs. 5 Satz 1 OWiG) einzustellen. IV. 10Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO i. V. m. §...
REWIS RS 2015, 15141
14. November 2023 1. Strafkammer
Kostenfestsetzungsbeschluß, Vorverfahrensgebühr, Sofortige Beschwerde, Beschwerdewert, Auslagenpauschale, Verfahrensgebühr, Zurücknahme der Klage, Notwendige Auslagen, Vorbereitendes Verfahren, Beschwerdeführer, …
...§§ 464b Satz 3, Satz 4 StPO, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG) ist zulässig, da der Beschwerdewert erreicht ist (§ 304 Abs. 3 StPO). 5In der Sache hat die Beschwerde Erfolg. 6Die Besch...
REWIS RS 2023, 7658
18. Februar 2003 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts führt. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die...
REWIS RS 2003, 4317
5. Juli 2023 2. Strafsenat
Prüfungsanforderungen für das Vorliegen besonderer Umstände
...§ 56 Abs. 3 Verteidigung 23 = StV 2018, 411; Beschluss vom 13.04.2011 – 2 StR 665/10 = StraFo 2011, 324 = BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 21; BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg StGB § 56 Rn. 26; Fi...
REWIS RS 2023, 4196
30. Juli 2014 5. Strafsenat
Schwerer Raub: Anwendung der Regelstrafrahmens bei Vorliegen mehrerer Milderungsgründe
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch...
REWIS RS 2014, 3674
30. Juli 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Der Strafausspruch hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand, da das Landgericht bei der Strafrahmenbestimmung rechtsfehlerhaft einen min-der schweren Fall nach § 250 Abs. ...
REWIS RS 2014, 3680
22. Mai 2013 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlendem Negativattest über Verständigungsgespräche
...§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO (vgl. HK-StPO-Ahlbrecht, 5. Aufl., § 136 Rn. 16; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 136 Rn. 6).Mutzbauer Roggenbuck ...
REWIS RS 2013, 5639
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.