6. Juni 2018 4. Strafsenat
Beweiswert übereinstimmender Allelen für Feststellung der Täterschaft des Angeklagten
...§ 349 Abs. 2 StPO). Soweit der Angeklagte (Revisionsbegründung von Rechtsanwalt G. vom 17. Januar 2018) eine Verletzung des § 257c StPO geltend machen will, was seinem Vorbringen schon nicht mit der...
REWIS RS 2018, 8247
13. Februar 2018 4. Strafsenat
Begründung des Strafurteils zur Zumessung der Gesamtstrafe
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts bei beiden Angeklagten nach § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO von einer Einziehung der Mobiltelefone abgesehen, weil s...
REWIS RS 2018, 14059
10. Juli 2014 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Ergänzung der Urteilsformel erster Instanz um den Anrechnungsmaßstab für eine ausländische Freiheitsentziehung
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.6 Gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Gericht den Anrechnungsmaßstab für eine in dieser Sache erlitten...
REWIS RS 2014, 4131
12. April 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO dahin abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ver-urteilt wird. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als un...
REWIS RS 2011, 7693
22. Mai 2019 1. Strafsenat
Auswertung molekulargenetischer Vergleichsgutachten bei Vorliegen von Mischspuren
...§ 261 StPO) des Landgerichts hält wegen eines durchgreifenden Darstellungsmangels der sachlich-rechtlichen Nachprüfung nicht stand, weil sie sich nicht zu den Grundlagen verhält, aus denen abzuleiten ...
REWIS RS 2019, 6991
25. August 2010 1. Strafsenat
...§ 54 Eine starke Erhöhung der Einsatzstrafe legt einen Rechtsfehler bei der Ge-samtstrafenbildung gemäß § 54 StGB nicht ohne weiteres nahe. BGH, Beschluss vom 25. August 2010 - 1 StR 410/10 - LG A...
REWIS RS 2010, 3841
15. August 2000 1. Strafsenat
...StPO, 4. Aufl., § 207 Rdnr. 17 u. § 206 a Rdnr. 11; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Einl Rdnr. 146; Rieß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 206 a Rdnr. 41 u. § 207 Rdnr. 5; Krause/Thon StV 1985, ...
REWIS RS 2000, 1425
30. Juni 2015 3. Strafsenat
...§430 Abs.1, §442 Abs.1, §349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16.Dezember 2014 wird a)von der Entscheidung über den Verf...
REWIS RS 2015, 8889
4. Dezember 1998 1. Strafsenat
...§ 193 StGB auf Tröndle, StPO, 48. Aufl., § 193, Rdnr. 14b ff, 23 ff hingewiesen. 7
REWIS RS 1998, 1092
20. Juni 2023 5. Strafsenat
Revisionsgrund: Verwertung einer nicht in den Prozess eingeführten Urkunde zu Lasten des Angeklagten
...§ 249 Abs. 1 StPO oder einen Inhaltsbericht der Vorsitzenden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. Dezember 1980 – 3 StR 410/80, BGHSt 30, 10) noch im Wege des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO o...
REWIS RS 2023, 4747
27. Juni 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 25. August 2006 wird verworfen; jedoch wird der Ur-teilstenor dahin ergänzt, das...
REWIS RS 2007, 3208
8. Oktober 2013 10. Senat
Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen - dinglicher Arrest nach der StPO
...§ 111b Abs. 2 und 5 StPO i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2 des Strafgesetzbuchs, § 111d StPO; vgl. z.B. Beschlüsse der Oberlandesgerichte Hamm vom 26. Februar 2013 III-1 Ws 534/12, Praxis Steuerstrafrecht 201...
REWIS RS 2013, 2258
20. März 2018 2. Strafsenat
...410/77, BGHSt 27, 287, 288).Der Senat holt dies in entsprechender Anwendungdes §354 Abs.1 StPO nach (vgl. BGH, Beschluss vom 4.Juni 2003 5StR124/03, BGHR StGB §51 Abs.4 Anrechnung3). Anhaltspunkte für...
REWIS RS 2018, 12056
17. Februar 2023 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO. Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt keine Kostenermäßigung (vgl. § 473 Abs. 4 StPO). ...
REWIS RS 2023, 900
17. November 2022 5. Strafsenat
...§ 409, Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 13; BeckOK StPO/Temming, 44. Ed. 1.7.2022, StPO § 409 Rn. 12; MüKoStPO/Eckstein, 1. Aufl. 2019, StPO § 409 Rn. 34). 123. 13Zwar trägt der hiesige Straf...
REWIS RS 2022, 9926
23. Mai 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.-2-Ergänzendbemerkt der Senat:Das Landgericht hat die Strafe dem doppelt gemilderten Strafrahmen des §212Abs.1 StGB ent...
REWIS RS 2017, 10487
5. Oktober 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Strafbefehl trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte für Unwirksamkeit seiner Zustellung …
...§ 410 StPO in Gang gesetzt habe, welche am 8. Oktober 2019 abgelaufen sei. Nur sofern die Versäumung einer Frist unverschuldet erfolge, sei nach § 44 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewä...
STRAFRECHTSTRAFVERFAHRENSTRAFPROZESS
REWIS RS 2020, 3035
23. September 2020 2. Strafsenat
Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Erforderliche Feststellungen zum Vorliegen eines erlaubnispflichtigen Einlagengeschäfts
...§ 154 Abs. 2 StPO und Beschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO im Übrigen hat das Landgericht den Angeklagten in den verbliebenen Fällen, durch die er insgesamt 130.000 Euro vereinnahmt hat, wegen vier Ve...
WM2020,2116REWIS RS 2020, 2064
27. Mai 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Aurich vom 24.September 2013 a) im Schuldspruch dahin geändert, dassder Angeklagte s...
REWIS RS 2014, 5235
30. November 2021 1. Strafsenat
...410/21 Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22. Juli 2021 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsm...
REWIS RS 2021, 754
23. November 2023 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).3 Angesichts des nur geringen Teilerfolges ist es nicht unbillig, dem Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen (§ 473 Abs. 4 StPO). ...
REWIS RS 2023, 9549
7. Februar 2023 3. Strafsenat
Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden
...§ 74b Rn. 3). Auf diesen Rechtsfehlern beruht der Ausspruch über die Einziehung (§ 337 Abs. 1 StPO).4 Dies führt zur Aufhebung der Einziehungsentscheidung mitsamt den zugehörigen Festst...
REWIS RS 2023, 760
26. Mai 2016 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen; jedoch wird festge-stellt, dass das Revisionsverfahren rechtsstaatswidrig verzögert worden ist.Der Beschwerdeführerhat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-ge...
REWIS RS 2016, 10891
12. September 2012 5. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung von einer Einstellung betroffener Taten
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über d...
REWIS RS 2012, 3245
20. September 2011 4. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfordernis der Anhörung eines Sachverständigen
...StPO/Frister, § 246a, Rn. 6; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 246a, Rn. 3; a.A. BT-Drucks. 16/5137, S. 11; Löwe/Rosenberg-Becker, StPO, 26. Aufl., § 246a, Rn. 8; Berg in BeckOK, StPO, § 246a, Rn. 2; S...
REWIS RS 2011, 3227
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