12. Dezember 2017 2. Strafsenat
...410/77, BGHSt 27, 287, 288). 12-3-Der Senat hat dies in entsprechender Anwendung des §354 Abs.1 StPO nachgeholt (vgl. BGH, Beschluss vom 4.Juni 2003 5StR 124/03, BGHR StGB §51 Abs.4 Anrechnung 3). Anh...
REWIS RS 2017, 842
2. Dezember 2004 3. Strafsenat
...§ 323 a StGB nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB führen (Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 323 a Rdnr. 14 m.w.N.).
REWIS RS 2004, 395
16. September 2022 3. Kleine Strafkammer
Fehlende Unterschrift unter Strafbefehl
...§ 408 Abs. 3 StPO nicht von ihm herrührenden – Schriftstücks übernehmen wollte. Die vergleichende Betrachtung wird durch § 410 Abs. 3 StPO gestützt. 4Das Amtsgericht hat das Verfahrenshindernis bei U...
VERFAHRENSMANGELUNTERSCHRIFTSTRAFBEFEHLUMGÜLTIG
REWIS RS 2022, 4919
17. Oktober 2000 5. Strafsenat
...§§ 318, 344 Abs. 1 StPO (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 410 Rdnr. 4). Wie von der Strafkammer zutreffend ausgeführt, ist eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch dementsprech...
REWIS RS 2000, 847
21. März 2014 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen. 19III. 20Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2014, 9916
30. Oktober 2007 3. Strafsenat
...410/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 410/07 vom 30. Oktober 2007 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Vergewaltigung - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundes...
REWIS RS 2007, 1151
8. Mai 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung von Beweisanträgen im Strafprozess gem § 244 Abs 6 S 5 StPO …
...§ 244 Abs 6 S 4 StPO aF bzw § 244 Abs 6 S 5 StPO nF, gegenüber dem Zwischenrechtsbehelf gem § 238 Abs 2 StPO sowie gegenüber dem Anhörungsrügeverfahren gem § 356a S 1 StPO Die Verfassungsbeschwerde w...
REWIS RS 2020, 2774
5. Dezember 2001 2. Strafsenat
...410/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL2 StR 410/01vom5. Dezember 2001in der Strafsachegegenwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Meng...
REWIS RS 2001, 338
23. September 2014 5. Strafsenat
Strafverfahren: Entschädigungsanspruch wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung des Revisionsverfahrens; Wiedergutmachung auf andere Weise
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, dass das Revisionsverfahren rechtsstaatswidrig verzögert worden ist (vgl. den Antrag des Generalbundesanwalts vom 1. September 2014).Der Beschwerdeführer h...
REWIS RS 2014, 2753
8. Dezember 2021 5. Strafsenat
Einziehung im Sicherungsverfahren: Erfordernis eines Antrags der Staatsanwaltschaft
...§§ 413 ff. StPO einerseits und der §§ 435 ff. StPO andererseits ein. Während die §§ 413 ff. StPO das prozessuale Gegenstück zur materiell-rechtlichen Regelung in § 71 StGB bilden (vgl. BGH, Urteil vom...
REWIS RS 2021, 535
3. Dezember 2013 2. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz2 i.V.m. §273 Abs.1a Satz2 StPO liegt vor. 891011-5-aa) Nach § 243 Abs.4 Satz1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§202a, 212 StPO...
REWIS RS 2013, 652
22. August 2019 1. Strafsenat
Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigen Tätern: Sicherungsverfahren; Anforderungen an einen Antrag auf selbstständige Einziehung
...§ 435 StPO), wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 1 S. 1 StGB vorliegen. Der insoweit gemäß § 435 Abs. 1 StPO im Sinne einer Verfahrensvoraussetzung erforderliche gesonderte Antrag ist bislang nich...
REWIS RS 2019, 4233
20. Dezember 2022 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Die Verfahrensrüge, mit der die Verwertung vo...
REWIS RS 2022, 8438
28. August 2019
Klarstellende Aufhebung eines „Zwillingsbeschlusses“ - wiederholte Versagung einer Wiedereinsetzung
...StPO, 62. Aufl., Vor § 296 Rn. 11 f.; BeckOK-StPO/Cirener, § 296 Rn. 7 f.; KK-StPO/Paul, 8. Aufl., Vor § 296 Rn. 5 f.; jeweils m.w.N.). 19Vor diesem Hintergrund war das Schreiben vom 07.11.2018, das e...
REWIS RS 2019, 4068
9. Januar 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbe-gründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Die Verfahrensrüge ist zulässig, aber unbegründet. Zur Beurteilung der Schuld-fähigkeit be...
REWIS RS 2014, 8826
24. Januar 2019 1. Strafsenat
Mitteilungsanforderungen bei molekulargenetischem Vergleichsgutachten
...§ 261 StPO) den Ausschlag gegeben hat, kann das Beruhen (§ 337 Abs. 1 StPO) nicht ausgeschlossen werden. Diese Würdigung des Landgerichts darf das Revisionsgericht nicht durch eine eigene ersetzen. ...
REWIS RS 2019, 11076
31. August 2016 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Auf die Frage einer etwaigen Vorrangigkeit von durch den Beschwerdeführer nicht erhobe-nen Verzögerungsrügen nach § 198 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 199 Abs. 1 GVG (vgl. dazu BGH, ...
REWIS RS 2016, 6102
6. September 2023 3. Strafsenat
...§ 116 StPO, § 2 Abs. 2 JGG), durch eine vorläufige Anordnung über die Erziehung oder durch andere Maßnahmen (§ 72 Abs. 1 JGG) erreicht werden. Sofern der Subsidiaritätsgrundsatz des § 72 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2023, 6206
9. April 2024 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Verfahrensrügen, mit denen sich der Beschwerdeführer gegen die Ablehnung von drei Bew...
REWIS RS 2024, 2607
29. April 2020 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung gegen schuldunfähigen Täter
...§ 435 StPO, in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 1 S. 1 StGB vorliegen. Der insoweit gemäß § 435 Abs. 1 StPO im Sinne einer Verfahrensvoraussetzung erforderliche gesonderte Antrag ist ...
REWIS RS 2020, 1745
24. Mai 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Das Verfahren ist im Fall II.2 der Entscheidungsgründe gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen. Dem weiteren Verfahren steht insoweit ein dauerndes Verfahrenshinder...
REWIS RS 2023, 3078
12. März 2024 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Urteilsformel war um die Entscheidung über die Anrechnung der in Frankreich erlittenen Freiheitsentziehung zu ergänzen. Entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat d...
REWIS RS 2024, 2319
6. November 2012 2. Strafsenat
...410/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2StR 410/12vom6.November 2012in der Strafsachegegenwegenbewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge-2-De...
REWIS RS 2012, 1713
25. Februar 2022 17. große Strafkammer
...§ 206a StPO (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 464 StPO Rn. 19). 3Die Beschwerde ist darüber hinaus fristgemäß erhoben gem. § 311 Abs. 2 StPO. Ein Zustellnachweis liegt der Akte nicht...
REWIS RS 2022, 4921
19. August 2019
Gehörsverstoß - Deutliche Erhöhung der Geldbuße gegenüber Bußgeldbescheid
...§ 265 Abs. 1, Abs. 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG (u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschluss vom 11.10.2010 - 3 Ss OWi 1380/10 = ZfSch 2011, 410 = DAR 2011, 214). (Rn. 3) 2. Ein infolge der Gewährung ...
REWIS RS 2019, 4381
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