21. April 2015 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...§ 63 StGB andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) wirkt si...
REWIS RS 2015, 12356
26. August 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 …
...§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit best...
REWIS RS 2013, 3239
20. Oktober 2023 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Verwerfung einer strafprozessualen Revision - mangelnde …
...§§ 73, 73c StGB erlangt habe.15 b) Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs befasse sich in der Begründung seines Beschlusses vom 31. Januar 2023 nur mit der Verfahrensrüge nach § 261 S...
REWIS RS 2023, 7709
15. April 2019 2. Senat
Nichtanwendbarkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der …
...§ 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3 EuWG sind deutsche Staatsangehörige, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist oder die sich auf Grundlage von § 63 in Verbindung mit § 20 StG...
ÖFFENTLICHES RECHTPARTEIENVERFASSUNGWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPAEUROPAPARLAMENTEUROPAWAHLWAHLRECHTDEMOKRATIEPRINZIPBETREUUNGSRECHT
REWIS RS 2019, 8092
4. November 2009
Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und …
...StGBl Nr. 13/1945). Darüber hinaus diene der Straftatbestand des § 130 Abs. 4 StGB ähnlich wie derjenige des § 86a StGB der A...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLITIKGESETZGEBUNGPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)POLIZEIASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGERELIGIONMEINUNGSFREIHEITRECHTSGESCHICHTERECHTSEXTREMISMUSSTAATSANGEHÖRIGKEITJUSTIZEXTREMISMUSMIGRATIONDEMONSTRATIONENISRAELORGANSTREITVERFAHRENVOLKSVERHETZUNGISLAMEINBÜRGERUNGANTISEMITISMUS
REWIS RS 2009, 784BVerfGE 124, 300-347REWIS RS 2009, 784
27. Februar 2007
Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift (Fall CICERO)
...StGB sowie die darauf bezogene Beihilfevorschrift des § 27 StGB sind allgemeine Gesetze. § 353 b StGB dient für sich allein, abe...
REWIS RS 2007, 5051BVerfGE 117, 244-272REWIS RS 2007, 5051
1. Dezember 2020 2. Senat
Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB …
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 StGB als Nummer 12 eingefügt. Zugleich wurden in § 68b Abs. 1 StGB die Sätze 3 und 4 ergänzt. § 68b StGB lautete, soweit vorliegend relevant:(1) […]12. die für eine elektronische Ü...
REWIS RS 2020, 3155
19. Dezember 2021 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bzgl der Einstufung diffamierender Äußerungen über …
...§ 1004 Abs. 1 und § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 185 f. StGB. Der Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs vorgeschaltet ist in Fällen der vorliegenden Art aufgrund der Möglichkeit anonymisier...
NJW 2022, 680GRUR 2022, 335REWIS RS 2021, 176
18. Februar 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung in Haftsachen auch im Falle der Vollstreckungsübernahme - hier: …
...§ 79 StGB maßgeblich. Gemäß § 79 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 6 StGB trete Vollstreckungsverjährung frühestens am 22. Dezember 2013 ein, wobei Ruhenstatbestände nach § 79a StGB noch nicht geprüft seien.11 ...
REWIS RS 2016, 15964
22. Mai 2019 1. Senat 2. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur …
...§ 1 Abs. 3 NetzDG in Verbindung mit § 130 StGB zur Ergreifung von Maßnahmen verpflichtet gewesen sei. Der Verstoß gegen die Pflichten des Plattformbetreibers sei mit empfindlichen Geldbußen nach § 4 N...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPARTEIENEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FACEBOOKEUROPAWAHLHASS-POSTSMEINUNGSFREIHEITRECHTSEXTREMISMUSSOCIAL MEDIANETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ
NJW 2019, 1935REWIS RS 2019, 6980
16. August 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetrugs - mangelnde Substantiierung ua hinsichtlich …
...§ 15a Rn. 23; O. Hohmann, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2019, InsO § 15a Rn. 60 ff.; Haas, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Aufl. 2019, § 64 Rn. 238 ff.; Himmelreich, in: Achenbach/Ransiek/...
WM2021,1755REWIS RS 2021, 3277
18. Oktober 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellung in Abwesenheit und Anforderungen …
...§ 93c Abs. 2 i. V. m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).IV.22 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.23 Der nac...
REWIS RS 2012, 2186
10. Februar 2004
Keine Zuständigkeit der Länder zur gesetzlichen Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
...StGB gefährlich war, und die sonstigen Voraussetzungen des § 66 StGB vorlagen. ...
REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 190-244REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 244-255REWIS RS 2004, 4631
20. Juni 2012 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit …
...§ 66 Abs. 3 StGB, nämlich die in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB a.F. genannten gewichtigen (Vor-)Verurteilungen vorliegen.20 Aus der Verweisung von § 66a Abs. 1, § 66 Abs. 3 StGB a.F. auf § 66...
STRAFRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFVOLLZUG
REWIS RS 2012, 5465BVerfGE 131, 268-316REWIS RS 2012, 5465
16. März 2004
Zur Verfassungsmäßigkeit des Bundesgesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
...StGB dienen soll. Die Aufklärung der konkreten Zielsetzung kann auch dahinstehen, weil die bundesgesetzliche Regelung des § 143 Abs. 1 StGB für die ...
VERWALTUNGSRECHTHAUSTIERE
REWIS RS 2004, 4087BVerfGE 110, 141-177REWIS RS 2004, 4087
20. November 2019 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und unzureichender Begründung eines …
...§ 78 Abs. 1 StGB, für die jedoch nichts ersichtlich ist - alle eventuellen Taten nach §§ 184b, 184c StGB, die vor dem 13. März 2013 beendet waren, bereits verjährt. Die angegriffenen fachgerichtlichen...
REWIS RS 2019, 1340
29. Januar 2019 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § …
...§ 21 StGB) könnten ebenfalls gemäß § 63 StGB untergebracht werden, ohne dass dies zu einem Wahlrechtsausschluss führe, wobei die Abgrenzung zwischen § 20 StGB und § 21 StGB im Einzelfall schwierig und...
PARTEIENWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPAEUROPAPARLAMENTEUROPAWAHLSTRAFTATENGRUNDRECHTEBEHINDERUNGWAHLRECHT
NJW 2019, 1201REWIS RS 2019, 10950
25. Oktober 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags - hier: polizeiliche Maßnahmen im Vorfeld einer …
...§ 168 Abs. 1 Nr. 3, § 174, § 176 Abs. 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1 Satz 1, § 235 Abs. 1 Nr. 3, § 239 LVwG unmittelbaren Zwang anwenden dürfen, um eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuw...
REWIS RS 2019, 2198
30. Mai 2011 2. Senat 2. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - …
...§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV versage das Recht, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn - wie hier - im Inland eine isolierte Sperrfrist nach § 69a Abs. 1 Sat...
EUGHVORLAGEPFLICHT
REWIS RS 2011, 6161
30. März 2004
Zur Anwendung des Straftatbestands der Geldwäsche (§ 261 StGB) auf die Annahme von Honorar durch …
...§ 261 StGB) auf die Annahme von Honorar durch Strafverteidiger None None None L e i t s ä t z e zu...
REWIS RS 2004, 3844BVerfGE 110, 226-274REWIS RS 2004, 3844
28. Juli 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher …
...StGB RF gewertet werde, stelle sich nach deutschem Recht zumindest als Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 249, 250, 25 Abs. 2 StGB dar und sei damit auslieferungsfähig.30 b) Die vom...
REWIS RS 2016, 7373
29. September 2013 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Anordnung eines molekulargenetischen Gutachtens ("genetischer Fingerabdruck") gem § …
...§ 259 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten, deren Vollstreckung gemäß § 56 Abs. 1 und 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt wurde.3 ...
REWIS RS 2013, 2348
20. April 2017 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
...§ 315 Abs. 2 StGB) und einer Nötigung (§ 240 Abs. 1, 2 und 3 StGB) zu begehen, indem sie durch eine Kletter- und Abseilaktion ein Hindernis für den erwarteten Castor-Transport errichtete, um diesen au...
VERWALTUNGSRECHTVERWALTUNGSGERICHT BERLINANWALTSBERUFINFORMATIONSFREIHEITDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMENHONORAREBERUFSGEHEIMNIS
REWIS RS 2017, 12289
5. Februar 2004
Langfristige Sicherungsverwahrung (§ 67 d Abs. 3 StGB, Art. 1 a Abs. 3 EGStGB) verfassungsgemäß
...§ 67 d Abs. 3 StGB, Art. 1 a Abs. 3 EGStGB) verfassungsgemäß None None None L e i t s ä t z e zum ...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTHAFTSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2004, 4701BVerfGE 109, 133-190REWIS RS 2004, 4701
15. Januar 2020 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im …
...§ 339 Rn. 90; Heine/Hecker, in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 339 Rn. 17; Uebele, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 5, 3. Aufl. 2019, § 339 Rn. 71). Der Anwendungsbereich des § 339 StG...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFTATENGRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFTKRANKENHÄUSER
REWIS RS 2020, 2615