12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§§ 338 Nr. 5, 140 Abs. 2 StPO war der Erfolg zu versagen. 18Die Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO entspricht nicht den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Nach dieser Vorschrif...
REWIS RS 2008, 5624
14. April 2005 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 5 StPO in Verbindung mit § 67 Abs. 3 StGB, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. 12Der angefochtene ...
REWIS RS 2005, 4037
15. März 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB auch im Anwendungsbereich des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB, mithin nach einer Vollzugsdauer von mehr als zehn Jahren, zum Tragen. § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB blieb im Zuge der durch ...
REWIS RS 2017, 13980
22. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 30). 26In vorliegender Sache sollten die Ermittlungen wegen übler Nachrede gemäß § 186 StGB erfolgen; dieser Straftatbestand ist ein solcher, der gemäß § 374 Abs. 1 Ziffer 2 StPO zu den Privatklaged...
REWIS RS 2007, 1323
16. September 2008 2. Strafsenat
...§§ 223, 249, 253, 255, 316a Abs. 1, 22, 23, 52 StGB, 1, 3 JGG) einen Dauerarrest von zwei Wochen verhängt. Gegen das Urteil hat der Angeklagte zunächst Rechtsmittel eingelegt und dann – nach Urteilszu...
REWIS RS 2008, 1982
14. Mai 2007 8. Zivilsenat
...§§ 286, 288 Abs. 1 S. 2 BGB. 38Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
REWIS RS 2007, 3819
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
...41. 25Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO, § 56f StGB) und auch im Übrigen zulässig. 26a) Insbesondere ist es unschädlich, dass die Verteidigerin des Verurteilten ausschließ...
REWIS RS 2016, 1502
6. Februar 2007 2. Strafsenat
...§§ 185 ff. StGB die Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit, die durch § 185 StGB eingeschränkt wird, auf der anderen Seite droht, gesehen und richtig gewert...
REWIS RS 2007, 5395
19. September 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 3 StGB auf § 67d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (BT-Drucksache 18/7244, S. 33...
REWIS RS 2017, 5089
18. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 S. 1 StGB bzw. §§ 243 Abs. 1 S. 1, 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB ergebenden Strafrahmen unter Erhöhung der Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Einbeziehung der durch Ur...
REWIS RS 2021, 8598
15. April 2016 20. Zivilsenat
...§ 142 StGB komme es nicht an. Die Obliegenheit aus E. 1.3 gehe weiter als die Pflichten aus § 142 StGB. Der Ehemann der Klägerin habe die Obliegenheit auch vorsätzlich verletzt. Diese entspreche dem S...
REWIS RS 2016, 12921
20. November 2018 3. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 S. 2 StGB hat. Denn dem Gesetzentwurf lag hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB die Ansicht zugrunde, dass die Unterbringung auch über die hierfür in §...
REWIS RS 2018, 1473
10. März 2022 4. Strafsenat
...§ 115 Rn. 11). Der Angeklagte hat diese mit Gewalt behindert. Behindern ist das Erschweren des Hilfeleistens in jeder Form. Der Gewaltbegriff in § 115 StGB entspricht jenem in § 240 StGB und § 113 StG...
REWIS RS 2022, 742
16. August 2016 2. Strafsenat
...§§ 211, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar. 23Die Tat ist nach belgischem Recht mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe und damit im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe bedroht, die das in § 81...
REWIS RS 2016, 6683
25. Mai 2023 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO, §§ 68 b StGB hat in der Sache – zumindest vorläufig – Erfolg. 39Der Prüfungsumfang beschränkt sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren darauf, die Gesetzmäßigkeit ...
REWIS RS 2023, 10584
4. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 21 StGB) begangen hat, während Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) sicher ausgeschlossen werden kann, und muss daher gegen sie eine Freiheitsstrafe verhängt werden, so ist der erneute Maßregelausspruch na...
REWIS RS 2017, 8561
6. Januar 2003 2. Strafsenat
...StGB, 10. Aufl., § 170 b Rdnr. 3; Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl. 2001, § 170 Rdnr. 1; Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, 26. Aufl. 2001, § 170 Rdnr. 1 m.w.N.). Bei der Begehung einer Straftat nach die...
REWIS RS 2003, 5061
7. Dezember 2023 28. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 283 Abs. 1 Nr. 8 1. Alt., 26, 27 StGB, § 830 Abs. 2, Abs. 1 BGB; § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 283c Abs. 1, §§ 26, 27 StGB, § 830 Abs. 2, Abs. 1 BGB und § 826 BGB zu. Ein Anspruc...
REWIS RS 2023, 10550
22. Juni 2021 4. Strafsenat
...§ 21 StGB eine Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB im Ansatz zu bringen. Jedenfalls hätte sich der vorwerfbare Alkoholgenuss des Angeklagten im Rahmen einer über §§ 21, 49 StGB vorgenommenen Strafmild...
REWIS RS 2021, 4744
29. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§ 119a Abs. 6 S. 3 StVollG verweist gerade nicht auf § 119 Abs. 2 und 4 StVollzG. Damit sind über 31§ 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG die Regelungen der §§ 308 Abs. 2, 309 Abs. 2 StPO entsprechend anwendbar,...
REWIS RS 2016, 42
7. März 2023 5. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB) begangen hat und dass seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden wird (§ 126a StPO). 25a) 26Der Beschuldigte ist aufgrund der in der Antragsschrift gena...
REWIS RS 2023, 1005
10. Juni 2008 5. Strafsenat
...§§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 69 a StGB). Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte am 27. Februar 2008 zunächst ein unbenanntes "Rechtsmittel" eingelegt, das er durch Schriftsatz seines Verteidiger...
REWIS RS 2008, 3510
14. April 2009 3. Strafsenat
...§§ 17 S. 2, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt hat. Als Einsatzstrafe hat es diese Geldstrafe im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß den §§ 53, 54 Abs. 1 und Abs. 2, 55 Abs. 1 StGB angemessen a...
REWIS RS 2009, 4021
30. Juni 2016 4. Strafsenat
...StGB, 63. Auflage, § 266 Rdn. 35). 62Grundlage der Treuepflicht kann gemäß § 266 Abs. 1 StGB Gesetz, behördlicher Auftrag oder Rechtsgeschäft sein (Fischer, StGB, 63. Auflage, § 266 Rdn. 39). Dies tri...
REWIS RS 2016, 8906
10. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 3 StGB auf § 67d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (BT-Drucksache 18/7244, S. 32...
REWIS RS 2017, 4189