8. Juni 2020
Untersagung von Hochzeits- und Familienfeiern wegen Corona
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG verbieten kann (vgl. zu § 34 BSeuchenG a.F.: BT-Drs. 8/2468, S. 28). 23(2) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG i.V.m. § 32 Satz 1 IfSG liegen anges...
REWIS RS 2020, 9680
4. Februar 2021
Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske
...§ 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1, §§ 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) stellten im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt keine ...
REWIS RS 2021, 8912
10. Dezember 2020
Schließung einer Reitanlage wegen Corona
...§ 10 Abs. 3 und Abs. 1 9. BayIfSMV stehen mit der Ermächtigungsgrundlage der §§ 32 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 8, 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG im Einklang und erweisen sich im Rahmen einer summarischen Prüfung we...
REWIS RS 2020, 7407
29. Mai 2020
Erfolgloser Eilantrag eines Bootsverleihers wegen den Vollzug der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
...§ 21 Ordnungswidrigkeiten 18Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (…) 1910. entgegen § 11 Einrichtungen betreibt oder touristische Reisebusreise...
REWIS RS 2020, 9624
23. Dezember 2020
Corona-Pandemie
...§ 28a Abs. 5 IfSG sind eingehalten. Nach dieser Vorschrift sind Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 IfSG erlassen werden, mit einer allgemeinen Begründung ...
REWIS RS 2020, 7305
18. Juli 2017
Berufungszulassung wegen ernstlicher Richtigkeitszweifel: Verunreinigung des Trinkwassers mit Bisphenol A
...§ 9 TrinkwV, Rn. 19). Ein Rückgriff auf die allgemeine Befugnisnorm des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), die das Verwaltungsgericht in seinem Urteil ebenfalls zitiert hat, dürfte aufgr...
REWIS RS 2017, 7839
24. August 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Gutachten, Elternrecht, Ehe, Verwaltungsgerichtshof, Antragsteller, Antragsbefugnis, Familie, Entscheidungsdatum, Rechtsverletzung, Kostenentscheidung, Verwendung, Festsetzung, Verweigerung, …
...§ 47 Rn. 41). Ausgehend von diesem Maßstab ist eine Betroffenheit der Antragsteller durch § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 13. BayIfSMV (Maskenpflicht) sowie des § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 13. BayIfSMV (Testobl...
REWIS RS 2021, 3088
24. August 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Gutachten, Elternrecht, Ehe, Verwaltungsgerichtshof, Antragsteller, Antragsbefugnis, Familie, Entscheidungsdatum, Rechtsverletzung, Kostenentscheidung, Verwendung, Festsetzung, Verweigerung, …
...§ 47 Rn. 41). Ausgehend von diesem Maßstab ist eine Betroffenheit der Antragsteller durch § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 13. BayIfSMV (Maskenpflicht) sowie des § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 13. BayIfSMV (Testobl...
REWIS RS 2021, 3092
29. Mai 2020
Keine Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios in Innenräumen
...§ 12 Abs. 3 4. BayIfSMV) einheitlich behandelt. 213. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. ...
REWIS RS 2020, 9618
4. November 2021
Corona-Pandemie, Testpflicht an Schulen
...§ 3 Abs. 1 und 2, §§ 4, 12 Zugangsbeschränkungen bestehen oder bei entsprechender 7-Tage-Inzidenz bestehen können, können freiwillig vorsehen, dass sie den Zugang den in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Pe...
REWIS RS 2021, 1331
17. August 2023 22. Senat
Fehlende Darlegung der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, Dezemberhilfe, Hinreichende Differenzierung bei der …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 GKG. 23Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§...
REWIS RS 2023, 5918
7. März 2022
Rechtsschutz gegen Duldungsanordnung des kommunalen Wasserversorgers, Erledigung einer terminlich bestimmten Verpflichtung, gesetzliche Ermächtigung zum Einbau …
...41II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertentscheidung aus § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs. 42Dieser Beschluss ist unanfe...
REWIS RS 2022, 865
12. Mai 2021
Abgrabungsgenehmigung für die Erweiterung eines Sand- und Kiesabbaus, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Belang der Gefährdung …
...§§ 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO. 50Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und 9.10 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2021, 5909