4. Juli 2023 7. Kammer
...§ 28a Abs. 1 Nr. 2a IfSG a. F. stützen können, der in NRW weiterhin Anwendung gefunden habe, sowie auf § 28a Abs. 7 IfSG. Daneben komme § 62 i. V. m. § 41 Abs. 3 GO NRW als Rechtsgrundlage in Betracht...
REWIS RS 2023, 7924
5. November 2021
Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines Nachweises über eine Immunität eines minderjährigen Kindes …
...§ 33 Nr. 1 IfSG), die nach § 43 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtige Kindertagespflege (§ 33 Nr. 2 IfSG) sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG). Ist die nach § 20 Abs. 9 ...
REWIS RS 2021, 1320
16. Mai 2023 3. Senat
Schließung u. a. von Fitnessstudios und Sporteinrichtungen anlässlich der Corona-Pandemie
...§ 28 Abs. 1 i. V. m. § 32 IfSG sei keine geeignete Ermächtigungsgrundlage für die angegriffenen Verordnungsregelungen gewesen. Das belege die Einfügung des § 28a IfSG im November 2020, mit dem der Ges...
REWIS RS 2023, 6483
28. Juni 2022 7. Kammer
...§ 28a IfSG und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich war. Sie konnte gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG insbesond...
REWIS RS 2022, 4280
1. September 2020
Verbot des Konsums alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum zwischen 23.00 und 6.00 Uhr
...§ 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG und § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.“ 12Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 28. August 2020 die aufschieb...
REWIS RS 2020, 10298
23. November 2020
Popularklage gegen EinreiseQuarantäneverordnung
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG umfasse auch die Absonderung in der eigenen Wohnung. § 28 IfSG werde durch die nachfolgenden §§ 29 bis 31 IfSG nicht verdrängt. Notwendige Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2020, 7612
2. August 2023 20. Senat
Einreisequarantäne, Absonderung, Ansteckungsverdacht, Erhöhtes Infektionsrisiko, Festsetzung der Risikogebiete
...§ 32 IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als von § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG für verdrängt hielte, hätte die angefochtene Norm gleichwohl in § 32 IfSG i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG eine nach Inhalt, Zwec...
REWIS RS 2023, 5404
7. Oktober 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Krankheit, Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Versicherungsbedingungen, Auslegung, Berufung, Versicherungsfall, Inhaltskontrolle, Versicherer, Versicherung, Zeitpunkt, Berufungsverfahren, Infektionsschutzgesetz, …
...§§ 6 und 7 IfSG namentlich bezeichnet sind. Denn der Umstand eines Verweises auf eine namentliche Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserregern in §§ 6und 7 IfSG zeigt, dass der Versicherer nur fü...
REWIS RS 2021, 2006
26. Februar 2021
Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Versicherungsfall, Versicherungsbedingungen, Vertragsschluss, Versicherungsschein, Schadensersatz, Versicherer, Versicherungsvertrag, Versicherungsleistung, Betriebsstilllegung, Klausel, Berufung, Anlage, Kosten …
...IfSG gestützt, nämlich auf § 28 bzw. § 32 IfSG iVm der VO des Bundesministeriums für Gesundheit vom 30.01.2020, mit der die Meldepflicht nach § 6 I 1 Nr. 1 und § 7 1 1 des IfSG auf das neuartige Coron...
REWIS RS 2021, 8289
23. Oktober 2020
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, namentlich das Verbot einer Veranstaltung (§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG). Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG um notwendige ...
REWIS RS 2020, 7214
6. Dezember 2022 7. Kammer
...§ 41 VwVfG NRW bekanntgegeben worden sein dürfte, wäre die Monatsfrist längst verstrichen. Für Streitigkeiten über Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 IfSG - die hier in Streit stehen - und die wie hier e...
REWIS RS 2022, 7495
28. Oktober 2021
Schutz des Versicherungsnehmers, Betriebsschließungsversicherung, Umfang des Versicherungsschutzes, Transparenzgebot, unangemessene Benachteiligung, Infektionsschutzgesetz, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Auslegung von …
...§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB, da trotz ausdrücklicher Bezugnahme auf das Gesetz die konkrete Aufzählung gegenüber dem Katalog in § 6 und § 7 IfSG eingeschränkt sei. Die Generalklauseln in § 6 und § 7 IfSG er...
REWIS RS 2021, 1461
24. August 2023 29. Kammer
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG i.V.m. § 28a Abs. 3, Abs. 6 IfSG in der Fassung vom 18. November 2020, gültig ab dem 19. November 2020 gestützt werden. 109Zur Anwendbarkeit des § 28a Abs. 3, Abs. 6 IfSG auf d...
REWIS RS 2023, 5738
2. Dezember 2020 20. Zivilkammer
...IfSG (oder in einer aufgrund des IfSG ergangenen Rechtsverordnung) namentlich genannt werden. Einen Verweis auf die Rechtsgrundlage, auch für nicht in §§ 6 und 7 IfSG mit Namen – wird „namentlich“ wie...
REWIS RS 2020, 6628
20. April 2021
Schadensersatz, Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Versicherungsbedingungen, Krankheit, Rechtsanwaltskosten, Versicherung, Arbeitnehmer, Amtshaftung, Schadensersatzanspruch, Versicherer, Streitwert, Betrieb, Betreuung, Kosten …
...§ 42 IfSG aufgezählten Krankheiten oder Krankheitserregern leiden oder dessen verdächtig sind. In § 42 IfSG sind jedoch nicht alle Krankheiten und Krankheitserreger genannt, die in §§ 6 und 7 IfSG ent...
REWIS RS 2021, 6744
19. November 2021 1. Senat
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer …
...IfSG und von § 73 Abs. 1a Nr. 11c IfSG ergibt sich aus den bereits zu den Kontaktbeschränkungen aus § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG und der korrespondierenden Bußgeldvorschrift § 73 Abs. 1a Nr. 11b IfS...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)CORONAVIRUSBUNDESNOTBREMSE
REWIS RS 2021, 950
5. November 2021
Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines Nachweises über eine Immunität eines minderjährigen Kindes …
...§ 33 Nr. 1 IfSG), die nach § 43 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtige Kindertagespflege (§ 33 Nr. 2 IfSG) sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG). Ist die nach § 20 Abs. 9 ...
REWIS RS 2021, 1308
28. Oktober 2021
Schutz des Versicherungsnehmers, Betriebsschließungsversicherung, Umfang des Versicherungsschutzes, unangemessene Benachteiligung, Infektionsschutzgesetz, Dynamische Verweisung, Transparenzgebot, Allgemeine Versicherungsbedingungen, …
...§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB, da trotz ausdrücklicher Bezugnahme auf das Gesetz die konkrete Aufzählung gegenüber dem Katalog in § 6 und § 7 IfSG eingeschränkt sei. Die Generalklauseln in § 6 und § 7 IfSG er...
REWIS RS 2021, 1451
22. Dezember 2021 1. Zivilkammer
...§ 2 Nr. 7 IfSG zeigt, kommt es insoweit nicht darauf an, ob die Klägerin als Kranke im Sinne von § 2 Nr. 4 IfSG, Krankheitsverdächtige im Sinne von § 2 Nr. 5 IfSG oder Ausscheider im Sinne von § 2 Nr....
REWIS RS 2021, 10104
23. Oktober 2020
Anordnung häuslicher Isolation bei Coronavirus-Kontaktpersonen
...IfSG ergibt. 62§ 25 IfSG ist von durch die Behörden zu ergreifenden Schutzmaßnahmen, insbesondere solchen, die auf § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG gestützt werden, abzugrenzen. § 25 IfSG dient der Ermittlung de...
REWIS RS 2020, 7803
8. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Genesenennachweis, Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Antragsgegner als …
...§ 32 IfSG, sondern auch im Rahmen der Regelungen der §§ 20a Abs. 2 Nr. 2, 28b und 28c, jeweils i.V.m. §§ 3 bis 6 SchAusnahmV. Von ihm ist abhängig, ob eine Person der einrichtungsbezogenen Impfpflicht...
REWIS RS 2022, 807
14. Dezember 2020
Corona-Pandemie, nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hotspots
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG ein förmliches Gesetz vor (vgl. auch § 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG). Die „Ausgangssperre“ bei einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Ein...
REWIS RS 2020, 7443
9. April 2020
Bayerische Corona Verordnung: Kein Erfolg eines dagegen gerichteten Eilantrages wegen Unmöglichkeit einer Unternehmungsfahrt mit dem …
...§ 4 Abs. 2 BayIfSMV findet in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Die Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist in der...
REWIS RS 2020, 9163
25. November 2020
Eilrechtsschutz gegen Betriebsschließung von Freizeiteinrichtungen
...§ 28a Abs. 1 Nr. 6 IfSG ergänzt u.a. dafür nun ein Regelbeispiel für eine notwendige Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Die Anwendung von § 28a IfSG wirft aber im Hinblick auf die 8. BayIfSM...
REWIS RS 2020, 7522
12. Januar 2021
Ausgangsbeschränkungen in Bayern wegen Corona
...§ 2 und § 3 in § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 Nr. 3 (Ausgangsbeschränkung) i.V.m. der Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 IfSG eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage hat. Auf die Ausführungen im Besch...
REWIS RS 2021, 9604
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