6. September 2018 3. Senat
Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Anpassungspflicht nach § 7 Satz 1 BauGB; Schallschutz von Wohnbauflächen
...§ 7 BauGB zu unterwerfen (vgl. Runkel in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 129. EL Mai 2018, § 7 Rn. 4a; Mitschang in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 7 Rn. 1).18 ...
REWIS RS 2018, 4075
24. November 2017
Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines Bebauungsplans
...§ 3 Abs. 2 und § 4a Abs. 3 BauGB jeweils rechtzeitig erhoben und ihre Normenkontrollanträge innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt haben, sind antragsbefugt gem. § 47 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2017, 1739
23. Januar 2024
Verfassungsbeschwerde, Berufung, Zulassungsverfahren, Gemeinde, Festsetzung, Bescheid, Zulassung, Plangebiet, Zulassungsgrund, Festsetzungen, Verletzung, Verwaltungsgerichtshof, Ausgangsverfahren, Genehmigung, Zulassung …
...§ 6 Abs. 6 Satz 3 des Bebauungsplans keine im Sinn von § 31 Abs. 1 BauGB festgesetzte Ausnahme darstelle. Da die Tiefgaragenabfahrt den festgesetzten Mindestabstand um 3 Meter unterschreite, entsprech...
REWIS RS 2024, 1152
14. Juli 2020
...BauGB). § 214 Abs. 2a Nrn. 3 u. 4 BauGB betrifft schließlich nur die Vorprüfung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB bzw. die Beurteilung des Ausschlussgrundes nach § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB. Dass bei...
REWIS RS 2020, 7069
1. Dezember 2020
Baugenehmigung für eine Traktorgarage mit Dachterrasse - Einschränkung der Privilegierung durch das Merkmal „Dienen“
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierten, mithin nach § 35 Abs. 2 BauBG zu beurteilenden sonstigen Vorhabens zu Recht verneint, weil es öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nummer 7 BauGB beeinträchti...
REWIS RS 2020, 7374
6. August 2019
Fehlende Antragsbefugnis für einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - Lärmsteigerung durch Straßenverkehr
...§ 8 BauGB und gegen das interkommunale Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB. Er genüge nicht den Anforderungen an die Umweltprüfung nach § 1a Abs. 2, § 2 Abs. 4 BauGB und seine privaten Belange seie...
REWIS RS 2019, 4739
18. Juli 2023 1. Kammer
Vorbescheid, Abgrenzung Außenbereich / Innenbereich, Zuordnung einer Freifläche zum Bebauungszusammenhang aufgrund topographischer Besonderheiten
...§ 35 BauGB beurteilt (a)) und es im Außenbereich unzulässig ist (b)). 19a) Der Standort ist dem Außenbereich, § 35 BauGB, zuzuordnen, weil kein Bebauungsplan besteht und auch nicht von einer Zugehörig...
REWIS RS 2023, 4888
8. April 2014 4. Senat
Anforderungen an die Befürchtung einer Splittersiedlungsverfestigung
...§ 35 BauGB Nr. 386 = juris Rn. 22). Mit der Versagung der Genehmigung soll bereits "den Anfängen gewehrt" werden (Beschluss vom 2. September 1999 - BVerwG 4 B 27.99 - Buchholz 406.11 § 35 Ba...
REWIS RS 2014, 6506
10. Februar 2022
nähere Umgebung, überbaubare Grundstücksfläche, Bebauungstiefe
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO). 3a) Das Erstgericht hat offengelassen, ob das übergeleitete Bauliniengefüge des Bebauungsplans (§ 173 Abs. 3 Bundebaugesetz - BBauG -, § 233 Abs. 3 BauGB) mit der dort...
REWIS RS 2022, 1327
10. Februar 2022
nähere Umgebung, überbaubare Grundstücksfläche, Bebauungstiefe
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO). 3a) Das Erstgericht hat offengelassen, ob das übergeleitete Bauliniengefüge des Bebauungsplans (§ 173 Abs. 3 Bundebaugesetz - BBauG -, § 233 Abs. 3 BauGB) mit der dort...
REWIS RS 2022, 1326
5. Juni 2009 V. Zivilsenat
...§ 144 Abs. 1 und 2 BauGB sowie die Grundbuchsperre nach § 145 Abs. 5 BauGB i.V.m. § 20 Abs. 2 bis 4 BauGB a.F. (jetzt § 22 Abs. 6 BauGB) abgesichert wird (HK-BauGB/Ferner, BauGB, § 144 Rdn. 2; Krautzb...
REWIS RS 2009, 3195
9. Dezember 2015 9. Senat
Erschließungsbeitrag bei öffentlich-rechtlich vereinbarter Übertragung der Straßenbaulast
...§ 128 BauGB Nr. 52 S. 14; vgl. Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB 12. Aufl. 2014, § 128 Rn. 43).17 c) Es bedarf keiner Entscheidung darüber, ob aus § 123 Abs. 1 und § 127 Abs. 1...
REWIS RS 2015, 979
22. Juli 2015
Flächen sind als Bestandteil einer seit vielen Jahren bestehenden Straße dem allgemeinen Grundstücksverkehr entzogen gewesen …
...§ 128 BauGB. (Rn. 10) (red. LS Alexander Tauchert) 3 Die Frage, ob ein Erwerb (§ 128 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB) oder eine Bereitstellung (§ 128 Abs. 1 S. 2 BauGB) vorliegt, lässt sich nur nach den konk...
REWIS RS 2015, 7700
26. November 1998 16. Zivilsenat
...§§ 217 ff BauGB, über die die Kammern (Senate) für Baulandsachen zu entscheiden haben. Für Verfahren dieser Art sieht das BauGB spezielle Verfahrensvorschriften vor. Nur soweit sich aus den §§ 217 bis...
REWIS RS 1998, 1057
7. Juli 2016 III. Zivilsenat
...§ 221 BauGB i.V.m. § 717 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO, § 291 Satz 1 und 2 und § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB oder aus § 221 BauGB i.V.m. §717 Abs. 3 Satz 2 bis 4 ZPO, § 818 Abs. 1, 2 und 4, § 291 Satz1 und 2 und ...
REWIS RS 2016, 8563
19. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG und folgt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gegen die di...
REWIS RS 2020, 7857
16. Juli 2018 4. Senat
Kriterien für die Abgrenzung der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB
...§ 34 BBauG/BauGB Nr. 127; Urteil vom 15. Mai 1997 - 4 C 23.95 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 329). Diese Rechtsprechung könne auf die Abgrenzung der näheren Umgebung im Sinne von § 34 BauGB sinngemä...
REWIS RS 2018, 5943
10. Dezember 2019
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...§§ 24 bis 28 BauGB. 371.4. Das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigt die Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB). 38Das Wohl der Allgemeinheit i.S.v. § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ein nich...
REWIS RS 2019, 561
3. Dezember 2012 4. Senat
Zweckbestimmung des Dienens bei Bauvorhaben im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB dasselbe bedeutet (Urteil vom 21. Januar 1977 - BVerwG 4 C 28.75 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 38 S. 42 f.), im Einklang mit der Senatsrechtsprechung definiert. Danach reicht es n...
REWIS RS 2012, 832
6. September 2016
...§ 34 Abs. 1 BauGB liegen. Der Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB ist begrifflich nicht mehr und nicht weniger als die Gesamtheit der von den §§ 30 und 34 BauGB nicht erfassten Flächen. Dass diese Fl...
REWIS RS 2016, 5890
8. April 2020
Baugenehmigung für die Errichtung eines Behälters zur Lagerung von Gärresten aus einer Biogasanlage - Zulassung …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. 41. O...
REWIS RS 2020, 9149
19. Mai 2016
...§ 34 Abs. 1 BauGB liegt. Der Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB ist begrifflich nicht mehr und nicht weniger als die Gesamtheit der von den §§ 30 und 34 BauGB nicht erfassten Flächen (BVerwG, Urteil...
REWIS RS 2016, 11161
10. November 2016
Beseitigung eines Nebengebäudes im Außenbereich - kein landwirtschaftlicher Betrieb
...41. Die Haus-Nr. 41 sowie die nördlichen Grundstücke bilden mit diesem Ortsteil keinen Bebauungszusammenhang. 20Das Vorhaben ist auch nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert. Hierfür genügt es...
REWIS RS 2016, 2572
16. März 2020
Versagung der Baugenehmigung für die Errichtung von Reihenhäusern
...§ 34 BauGB unterstellt sowie mögliche Entschädigungsansprüche gemäß § 40, § 42 BauGB in den Blick genommen. Bei der Umsetzung ihres Konzepts hat sie die Belange der Klägerin im Hinblick auf die Festse...
REWIS RS 2020, 8963
19. Oktober 2018
...§§ 36 Abs. 1 S. 1,35 BauGB erforderliche gemeindliche Einvernehmen der Antragstellerin nach § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB als erteilt, da sie ihr Einvernehmen nicht rechtzeitig innerhalb der zweimonatigen Ei...
REWIS RS 2018, 2641
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