11. März 2019
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Nutzungsuntersagung
...§ 1 Abs. 5 BauGB genannten Ziele der Bauleitplanung keine neu zu beurteilenden bodenrechtlichen Spannungen aus. Es fehlt bereits an der genehmigungsbedürftigen Nutzungsänderung. 41Eine Nutzungsänderun...
REWIS RS 2019, 9536
7. Dezember 2016
Wasserrechtliche Rückbauverpflichtung für einen Brunnen im Wasserschutzgebiet
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 1202
6. August 2020
Nachbarklage gegen ein Fachmarktzentrum
...§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO bzw. § 34 Abs. 1 BauGB, verpflichtet die Baugenehmigungsbehörde, auf schutzwürdige Belange eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter zu achten und vermittelt Nachbarn so D...
REWIS RS 2020, 10147
24. Juni 2015
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 77Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9167
24. Juni 2015
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 77Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9137
24. Juni 2015
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 77Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9181
24. Juni 2015
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 76Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9185
24. Juni 2015
VG Ansbach: GastG, Mischgebiet, Lärmeinwirkung, Schank, Anwesen, Gaststättengesetz, Gaststätte, Freizeitlärmrichtlinie, Gaststättenrecht, Zumutbarkeitsprüfung, Speisewirtschaft, Nachtzeit, Verkehrsfläche, …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 77Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9147
24. Juni 2015
VG Ansbach: GastG, Mischgebiet, Lärmeinwirkung, Schank, Anwesen, Gaststättengesetz, Gaststätte, Freizeitlärmrichtlinie, Gaststättenrecht, Zumutbarkeitsprüfung, Speisewirtschaft, Nachtzeit, Verkehrsfläche, …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 77Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9142
24. Juni 2015
VG Ansbach: GastG, Mischgebiet, Lärmeinwirkung, Schank, Anwesen, Gaststättengesetz, Gaststätte, Freizeitlärmrichtlinie, Gaststättenrecht, Zumutbarkeitsprüfung, Speisewirtschaft, Nachtzeit, Verkehrsfläche, …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 76Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9179
24. Juni 2015
VG Ansbach: GastG, Mischgebiet, Lärmeinwirkung, Schank, Anwesen, Gaststättengesetz, Gaststätte, Freizeitlärmrichtlinie, Gaststättenrecht, Zumutbarkeitsprüfung, Speisewirtschaft, Nachtzeit, Verkehrsfläche, …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 77Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9138
24. Juni 2015
Gaststätte, Lärm, Nachbar, Freischankfläche, Stadtfest, Zumutbarkeitsprüfung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9159
24. Juni 2015
Gaststätte, Lärm, Nachbar, Freischankfläche, Stadtfest, Zumutbarkeitsprüfung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9135
24. Juni 2015
Freischankfläche, Beigeladene, Beurteilungspegel, Freizeitlärmrichtlinie, Seltene Ereignisse, Immissionsrichtwerte, Geltungsbereich eines Bebauungsplans
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9145
24. Juni 2015
Gaststätte, Lärm, Nachbar, Freischankfläche, Stadtfest, Zumutbarkeitsprüfung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9149
29. Januar 2024 15. Kammer
Widerruf, Rückforderung und Erstattungsfestsetzung, Unerreichbarkeit des mit einer Förderung verfolgten Zwecks, Interpretationshoheit eines Zuwendungsgebers, Überwindung …
...§ 40 Rn. 42 ff.; Schenke/Ruthig in Kopp/Schenke, VwGO 28. Aufl. 2022, § 114 Rn. 41 ff.). 90Zur Entkräftung einer Verwaltungspraxis bedarf es nach Ansicht der Kammer einer rein quantitativen Betrachtun...
REWIS RS 2024, 474
27. Januar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei beidseitigen Abstandsflächenverstößen und Atypik bei Abweichung vom Abstandsflächenrecht
...§§ 2032 ff. BGB) aktiv prozessführungsbefugt nach § 42 Abs. 2 VwGO. II. Die für die Nachbargrundstücke Fl.Nr. ... und Fl.Nr. ... zulässig erhobenen Anfechtungsklagen sind jedoch nicht begründet. Die K...
REWIS RS 2016, 17022
13. Juni 2016
Nachbarrechtsschutz gegen Gestattunng zur Außenbewirtschaftung bis 24.00 Uhr anlässlich eines Festes
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Der Streitwert entspricht dem halben Auffangstreitwert, der in der Hauptsache anzusetzen ist, §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
REWIS RS 2016, 10122
20. Juni 2018
Keine unzumutbare Lärmbelästigung durch Flohmarkt mit Bewirtung
...§ 80 Abs. 5 i.V.m. § 80a Abs. 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die den Beigeladenen erteilten gaststättenrechtlichen Genehmigungen nach § 12 GastG wiederherstellen, ...
REWIS RS 2018, 7452
14. September 2015
Einstweiliger Rechtsschutz, Immissionsschutz, Gaststättenbetrieb, Baugenehmigung, Freischankfläche
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 5483
14. September 2015
Flohmarkt, Bewirtung, Immissionsschutz, Beurteilungspegel, Nachbarschutz, Mischgebiet, Wohnnutzung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 5482
14. September 2015
Flohmarkt, Bewirtung, Immissionsschutz, Beurteilungspegel, Nachbarschutz, Mischgebiet, Wohnnutzung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 5485
15. September 2015
Flohmarkt, Bewirtung, Immissionsrichtwert, Zeit, 22.00 Uhr, Ereignis, Wohnnutzung, Bebauungsplan, Anlieger, Vollziehung, LAI-Hinweis, Umwelteinwirkung, Nachbarschaft
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 5411
15. September 2015
Flohmarkt, Bewirtung, Immissionsrichtwert, Zeit, 22.00 Uhr, Ereignis, Wohnnutzung, Bebauungsplan, Anlieger, Vollziehung, LAI-Hinweis, Umwelteinwirkung, Nachbarschaft
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 5419
15. September 2015
Flohmarkt, Bewirtung, Immissionsrichtwert, Zeit, 22.00 Uhr, Ereignis, Wohnnutzung, Bebauungsplan, Anlieger, Vollziehung, LAI-Hinweis, Umwelteinwirkung, Nachbarschaft
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 5425