23. Juni 2020 6. Zivilsenat
(Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG)
...408/00, BGHZ 149, 63, 67, juris Rn. 12) Verdienstausfallschadens aus § 823 Abs. 1 BGB oder § 7 Abs. 1, § 11 Satz 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 VVG zusteht. Es gelten insoweit keine anderen Grundsätze, al...
MDR 2020, 999REWIS RS 2020, 1071
28. Februar 2013 I. Zivilsenat
...§522 Abs.1 Satz4, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthaft, aber unzulässig. Die Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPOsind nicht erfüllt. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist keine Entscheidung des B...
REWIS RS 2013, 7793
2. Dezember 2014 IV. Zivilsenat
...§2365 BGB gilt im Zivilpro-zess mit einem Dritten entsprechend §292 ZPO (vgl. MünchKomm-BGB/Mayer, 6.Aufl. §2365 Rn.21). Die Klägerin musste als gewissen-hafte und kundige Prozessbeteiligte bis zur mü...
REWIS RS 2014, 810
15. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§ 91a ZPO analogArt.103f Satz1 EGInsO). Die Rechtsbeschwerde war nach §21 Abs.1 Satz2, §§6, 7 InsO aF,§4 InsO,§574 Abs.1Satz1 Nr.1 ZPO statt-haft. Sie war jedoch unzulässig. Die Rechtssache hatte kein...
REWIS RS 2011, 347
29. März 2023 4. Zivilsenat
...§ 47 Abs. 3 GKG ist Streitwert im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert. Nach dem hiernach heranzuziehenden § 47 Ab...
REWIS RS 2023, 1752
22. Mai 2007 VI. Zivilsenat
...ZPO §§ 397, 402, 411 Abs. 3, 493 Dem Antrag einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens ist grundsätzlich auch dann zu entsprechen, wenn der Sachver...
REWIS RS 2007, 3749
6. Mai 2009 XII. Zivilsenat
...§ 621 e Abs. 2 ZPO die 9 - 5 - Rechtsbeschwerde statthaft, die das Oberlandesgericht auch zugelassen hat (§ 621 e Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). An diese Zulassung ist der Senat gebunden (§§ 621 e Abs. 2 S...
REWIS RS 2009, 3682
10. Februar 2012 5. Zivilsenat
Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung; …
...§ 561 ZPO). Nachträgliche Vertragsänderungen sind der Prüfung des Vertrags an § 138 Abs. 1 BGB nur dann zugrunde zu legen, wenn sie auch wirksam geworden sind. Daran fehlt es hier.17 a)...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKAMMERGERICHT BERLIN
REWIS RS 2012, 9245
18. Dezember 2008 V. Zivilsenat
...ZPO/Heßler, 3. Aufl., § 765a Rdn. 77; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 765a Rdn. 19; Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 765a Rdn. 19; Stöber, ZVG, 18. Aufl., Einl. Rdn. 53.1; Jaeger/ Windel, InsO...
REWIS RS 2008, 113
3. Februar 2011 1. Zivilsenat
Eidesstattliche Versicherung: Erstreckung der Auskunftsverpflichtung des selbstständig tätigen Schuldners auf die Geschäftsvorfälle des letzten Jahres
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 575 ZPO). Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat mit Recht angenommen, dass der Schuldner nicht d...
REWIS RS 2011, 9832
13. Februar 2004 2. Strafsenat
...§ 154 StGB gemäߧ§ 157, 49 Abs. 2 StGB gemildert hat, steht dem nicht entgegen. Sowohl diefehlende Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 384 ZPO) oder einAuskunftsverweigerungsrecht (§ 55 Ab...
REWIS RS 2004, 4559
8. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§§ 103, 113, 55 Abs. 1; HGB § 74 Abs. 2, §§ 74b, 75 Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers der Schuldnerin (GmbH), ohne dass beiderseits weitere Erklärungen abgeg...
REWIS RS 2009, 1256
5. Juni 2019 12. Zivilsenat
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Unterhaltsverordnung: Berufung auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen …
...§§ 61 ff. SGB XII) zu. Zu dem dann in Betracht kommenden Übergang bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsansprüche gegen die Kinder bestimmt § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII das Folgende:"Hat die leistungsbe...
MDR 2019, 1079-1080NJW 2019, 2344REWIS RS 2019, 6577
1. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO statthaft. An die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Hanseatische 12345-4-Oberlandesgericht Hamburg ist der Senat gebunden (§574 Abs.3 Satz2 ZPO).Sie ist auch im Übrige...
REWIS RS 2011, 6057
24. Januar 2006 XI. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde der Beklagten ist nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbi...
REWIS RS 2006, 5431
3. Februar 2011 I. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zuläs-sig (§ 575 ZPO). Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Beschwerde-gericht hat mit Recht angenommen, dass der Schuldner nicht...
REWIS RS 2011, 9821
18. Mai 2010 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten; Eignung von Listen und Tabellen zur Schadensschätzung
...408, 409 und Urteil vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08 - VersR 2009, 1092).4 2. Die Art der Schätzungsgrundlage gibt § 287 ZPO nicht vor. Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grun...
REWIS RS 2010, 6608
7. März 2013 I. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz 1 Nr.1, §238 Abs. 2Satz 1, §522 Abs.1 Satz4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2ZPOzulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine E...
REWIS RS 2013, 7589
4. Dezember 2019 4. Zivilsenat
Verstoß gegen den Grundsatz auf rechtliches Gehör durch verspätete Erteilung eines richterlichen Hinweises
...§ 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die ...
REWIS RS 2019, 839
1. Juni 2011 12. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten: Gebührennachfestsetzung trotz rechtskräftiger Kostenfestsetzung; Anrechnung der Geschäftsgebühr nach neuem Recht in Altfällen
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft. An die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg ist der Senat gebunden (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Sie ist auch im Übrige...
REWIS RS 2011, 6096
22. Mai 2003 I. Zivilsenat
...ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 93BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1Mit dem Kostenwiderspruch fällt auf seiten des Antragsgegners keine 5/10-Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem ...
REWIS RS 2003, 2961
7. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...§ 34 Abs. 1 EStG für die Zahlungen des eintretenden Gesellschafters nach § 18 Abs. 3, § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG im Rahmen eines Zweistufenmodells in Frage kam. Für diese Grenze der Beratungspflicht kam...
REWIS RS 2006, 388
30. Mai 2000 4. Strafsenat
...§ 397 a Rdn. 5; Kleinknecht/Meyer-GoßneraaO § 395 Rdn. 4, § 396 Rdn. 10 m.w.N., § 397 a Rdn. 4).Die wirksam vorgenommene Bestellung eines Beistands nach § 397 aAbs. 1 Satz 1 StPO erstreckt sich daher ...
REWIS RS 2000, 2078
29. April 2020 4. Zivilsenat
Zuständigkeit der Familiengerichte für Versorgungsausgleichssachen: Geltendmachung der Ausstellung geänderter Versicherungsscheine im Anschluss an ein Versorgungsausgleichsverfahren …
...§ 113 Abs. 1 FamFG, § 321 ZPO nicht vorliegen dürften.Für eine Berichtigung des vorgenannten Beschlusses nach § 113 Abs. 1 FamFG, § 319 ZPO sieht das Gericht derzeit ebenfalls keine Veranlassung. Inso...
REWIS RS 2020, 1690
29. April 2020 IV. Zivilsenat
...§ 113 Abs. 1 FamFG, § 321 ZPO nicht vorliegen dürften.Für eine Berichtigung des vorgenannten Beschlusses nach §113Abs. 1 FamFG, § 319 ZPO sieht das Gericht derzeit ebenfalls keine Veranlassung. Insowe...
REWIS RS 2020, 11685