16. September 2014 6. Zivilsenat
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Gehörsverletzung; Verwertung eines Gutachtens ohne Offenlegung wesentlicher tatsächlicher …
...§ 407a Abs. 4 ZPO aufzugeben, die weiteren Gutachten herauszugeben, und gemäß § 404 Abs. 1 Satz 1 ZPO die genannten Gutachter oder andere Sachverständige für diese Fachbereiche zu Sachverständigen zu ...
REWIS RS 2014, 2923
5. September 2019 10. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO verstoßen. Umstände, die die Beurteilung rechtfertigen könnten, dass der Sachverständige die Verletzung der ihm obliegenden Hinweispflicht im Sinne des § 8a Abs. 5 JVEG nicht ...
REWIS RS 2019, 3857
6. Juni 2014 11. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO hingewiesen. Allerdings ist § 8a Abs. 4 JVEG nicht anwendbar, da der Antragsteller die Verletzung der Hinweispflicht aus § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht zu vertreten hat. 14Zu ...
REWIS RS 2014, 9572
2. Dezember 2016 25. Zivilsenat
...§ 8a Abs. 4 JVEG auf 2.500,- EUR fest. Der Beteiligte zu 1. habe seine Hinweispflicht gemäß § 407 Abs. 3 S. 2 ZPO schuldhaft verletzt. 5Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Beteili...
REWIS RS 2016, 1413
24. November 2015 2. Senat
Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten
...§ 3 BDG, § 98 VwGO, § 407a Abs. 2 Satz 1 ZPO ist der Sachverständige nicht befugt, den Auftrag auf eine andere Person zu übertragen. Er darf zur Erledigung seines Gutachtenauftrags aber weitere Person...
REWIS RS 2015, 1907
6. Februar 2018 10. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO verstoßen. Mangelndes Verschulden hat der Sachverständige nicht dargelegt. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8a Abs. 4 JVEG ist die Vergütung des Sachverständigen somit ents...
REWIS RS 2018, 14390
7. Mai 2019 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Begründungsmangel iS des § 128 Abs 1 S 2 SGG: Beweiswert eines …
...§ 410 ZPO), das fehlende Ablehnungsrecht (§ 118 Abs 1 S 1 SGG iVm § 406 ZPO) und insbesondere das fehlende Fragerecht (§§ 116 S 2, 118 Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO; § 62 SGG) zählen (B...
REWIS RS 2019, 7607
7. Mai 2019 2. Senat
...§ 410 ZPO), das fehlende Ablehnungsrecht (§ 118 Abs 1 S 1 SGG iVm § 406 ZPO) und insbesondere das fehlende Fragerecht (§§ 116 S 2, 118 Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO; § 62 SGG) zählen (B...
REWIS RS 2019, 7591
17. Oktober 2008 5. Zivilsenat
...§ 406 Abs. 5 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht im Sinne des § 569 Abs. 1 und 2 ZPO eingelegt worden. Zur Entscheidung ist der Senat gemäß § 568 Sat...
REWIS RS 2008, 1368
28. Februar 2018 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassungsgrund - Geltendmachung bei Mehrfachbegründungen im Urteilsspruch - Verfahrensfehler - …
...§ 118 Abs 1 SGG iVm § 407a Abs 2 S 1 ZPO, BSG SozR 4-1750 § 407a Nr 1), der Gegenstand einer Grundsatzrüge sein kann, noch trägt sie ausreichend dazu vor, dass sich aus der Nichtberücksichtigung eines...
REWIS RS 2018, 13169
5. Mai 2023 31. Zivilsenat
Beschwerde, Gemeinde, Untersagung, Gutachten, Unterlassung, Befangenheit, Zustimmung, Duldung, Erledigung, Mangel, müde, Ablehnung, Technik, Schriftsatz, sofortige …
...§ 407a Abs. 3 S.1 ZPO ist der Sachverständige nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Zwar ist gem. § 407a Abs. 3 S.2 ZPO die Hinzuziehung von Gehilfen zulässig, allerdings darf sie...
REWIS RS 2023, 2534
24. Februar 2019
Gerichtliche Festsetzung der Sachverständigenvergütung und Plausibilitätskontrolle
...§§ 30 Abs. 1 FamFG, § 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO gekürzt werden. Nach § 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO hat der Sachverständige darauf hinzuweisen, wenn aus der Begutachtung Kosten entstehen, die erkennbar außer V...
REWIS RS 2019, 9976
24. Juli 2014 24. Zivilsenat
...§ 8a Abs. 4 JVEG. 13b) 14Der Sachverständige hat dabei auch gegen seine Mitteilungspflicht nach § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO verstoßen, da er nicht rechtzeitig auf die (hier: ganz) erhebliche Überschreitu...
REWIS RS 2014, 9351
15. Mai 2022
Vergütungsanspruch, Wegfall, unverwertbar, psychiatrisches, Sachverständigengutachten
...§ 407a Abs. 1 bis 4 ZPO verstoßen hat, es sei denn, er hat den Verstoß nicht zu vertreten. Nur soweit das Gericht die Leistung berücksichtigt hat, gilt sie als verwertbar, § 8a Abs. 2 Satz 2 JVEG. 20a...
REWIS RS 2022, 14
18. Mai 2022
Hauptverhandlung, Freiheitsstrafe, Staatsanwaltschaft, Gutachten, Entziehungsanstalt, Verteidiger, Unterbringung, Frist, Erstattung, Zuziehung, Form, Auflage, Psychiatrie, Verfahrenskosten, Art …
...§ 407a Abs. 1 bis 4 ZPO verstoßen hat, es sei denn, er hat den Verstoß nicht zu vertreten. Nur soweit das Gericht die Leistung berücksichtigt hat, gilt sie als verwertbar, § 8 a Abs. 2 Satz 2 JVEG. 20...
REWIS RS 2022, 3238
15. November 2023 2. Senat
Androhung eines Ordnungsgeldes, Ordnungsgeldandrohung, Ordnungsgeldbeschluss, Ordnungsgeldverhängung, Gerichtlich bestellter Sachverständiger, Aktenrücksendung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Ermessensausübung, Zustellungsurkunde, …
...§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 409 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Zugleich wird gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 409 Abs. 1 Satz 2 ZPO gegen den Sachverständigen ein Ordnungsgeld festgesetzt. 25Der Bf. a...
REWIS RS 2023, 8036
6. Mai 2015 5. Zivilsenat
...§ 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, denn der Klägerin stehen keine...
REWIS RS 2015, 11481
16. September 2014 VI. Zivilsenat
...§407a Abs.4 ZPO aufzugeben, die weiteren Gutachten herauszugeben,und gemäß §404 Abs.1 Satz 1 ZPO die genanntenGutachter oder andere Sachverständige für diese Fachbereiche zu Sachverständigen zu ernenn...
REWIS RS 2014, 2945
24. Oktober 2016 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverständigenbeweis - Pflicht zur persönlichen Erstattung des Gutachtens …
...§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 114, 121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn ua die beabsicht...
REWIS RS 2016, 3510
25. Mai 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren: Pflicht des Sachverständigen zur persönlichen Gutachtenerstattung
...§ 407a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Gutachten eines psychiatrischen Sachverständigen muss - jedenfalls soweit dies überhaupt möglich ist (vgl. BGHSt 44, 26, 32) - eine Exploration des Probanden durch den S...
REWIS RS 2011, 6313
25. Mai 2011 2. Strafsenat
...§407a Abs.2 Satz1 ZPO). Das Gutachten eines psychiatri-schen Sachverständigen muss -jedenfalls soweit dies überhaupt möglich ist (vgl. BGHSt 44, 26, 32)-eine Exploration des Probanden durch den Sachve...
REWIS RS 2011, 6251
27. Juni 2014 20. Zivilsenat
...ZPO, 30. Auflage 2014, § 407a Rn. 4; BeckOK ZPO/Scheuch ZPO § 407a Rn. 14). Der Senat hat davon abgesehen, dem Sachverständigen die Vorlage der Testunterlagen aufzugeben, weil der Sachverständige die ...
REWIS RS 2014, 9475
15. Mai 2007 X. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 ZPO; vgl. OLG Koblenz MDR 2005, 1258), kann hier schon deshalb keine Re-de sein, weil dem Sachverständigen der eingeforderte Vorschuss nicht mitge-teilt worden ist; eine Erkundigungspfli...
REWIS RS 2007, 3811
8. Juli 2010 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unzureichende Sachaufklärung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...§ 202 SGG iVm § 557 Abs 2 ZPO und §§ 177, 178a Abs 4 Satz 3 SGG) befugt sein könnte, die aufgeworfene Rechtsfrage im Revisionsverfahren zu beantworten (vgl BSGE 84, 281, 283 = SozR 3-2200 § 605 Nr 1 S...
REWIS RS 2010, 5038
11. April 2013 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Verstoß gegen § 200 Abs 2 SGB 7 - Löschungsanspruch gem § …
...§§ 118 f SGG iVm §§ 402 f ZPO eingeholt wurde. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit ihrerseits sind nicht verpflichtet, vor Erteilung eines Gutachtenauftrags die Beteiligten über ein Auswahlrecht od...
REWIS RS 2013, 6727
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