30. August 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die vom Landgericht nicht weiter begründete tateinheitliche Verur-teilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß §315b Abs.1 Nr.3 StGB hat keinen Bestand. Nach den ...
REWIS RS 2017, 6011
30. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Zwar kann der Tatrichter bei der Feststellung und Bewertung von Strafzumessungstatsachen grundsätzlich auch strafbare Handlungen ermitteln und würdigen, die nach § 154 S...
REWIS RS 2024, 1228
21. Februar 2019
„Nachschieben“ eines Bewährungsbeschlusses im Strafbefehlsverfahren
...§ 453 Rn. 2; BeckOK-StPO/Peglau, § 268a Rn. 6; MüKo-StPO/Nestler, 1. Auflage, § 453 Rn. 3; Löwe-Rosenberg/Stuckenberg, StPO, 26. Auflage, § 268a Rn. 22; jeweils m.w.N.). Die Gegner einer Nachholbarkei...
REWIS RS 2019, 10024
17. März 2011 1. Strafsenat
...407/10 vom 17. März 2011 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ___________________________ StGB §§ 107a, 267, 52, 53 Eine Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskar...
REWIS RS 2011, 8543
15. März 2016 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an den Ausprägungsgrad einer Pädophilie zur Erfüllung des Eingangsmerkmal …
...§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Verhängung einer höheren Gesamtstrafe selbst bei Wegfall der Anordnung der Maßregel des § 63 StGB entgegen. § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO erfasst lediglich die Auswechselung ei...
REWIS RS 2016, 14538
18. Dezember 2019 1. Strafsenat
(Eigennützige Handlung bei Betäubungsmittelgeschäften: Entlohnung durch Übergabe von Eigenbedarfsmengen)
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).I.2 Nach den Feststellungen des Landgerichts bestellte der Zeuge E. beim Angeklagten, der sich...
REWIS RS 2019, 246
13. Januar 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge (§ 120 Abs 1 …
...§ 120 Abs. 1 StVollzG in Verbindung mit § 33a StPO zur Verfügung. Das Verfahren der Anhörungsrüge gehört zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGK 5, 337 <338 f.>), der grunds...
REWIS RS 2015, 17336
22. Oktober 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) geboten, wenn nach Mitteilung …
...§ 120 Abs. 1 StVollzG in Verbindung mit § 33a StPO zur Verfügung. Das Verfahren der Anhörungsrüge gehört zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGK 5, 337 <338 f.>), der grunds...
REWIS RS 2015, 3538
27. Juni 2001 1. Strafsenat
...§§ 273, 274 StPO; vgl. hierzu BGHSt aaO, 228) auchfrei-beweislich ein rechtlich unzulässiges Geschehen festgestellt werden,gleichgültig, ob es sich in oder außerhalb der Hauptverhandlung ereignet hat(...
REWIS RS 2001, 2127
7. Februar 2023 3. Strafsenat
Anforderungen an Darlegungen im Urteil bei Verurteilung zu Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld
...§ 353 Abs. 2 StPO).19 4. Soweit das Landgericht von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB, § 7 Abs. 1, § 105 Abs. 1 JGG abgesehen hat, ist ein ...
REWIS RS 2023, 1025
3. September 2013 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung einer sog. Sanktionsschere vor einer Verständigung
...§ 257c Abs. 2 Satz 2 StPO) – konkret in Betracht kommende Strafrahmen (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 257c Rn. 19; Stuckenberg, aaO, § 257c Rn. 49).5 b) Dass das Landgericht vorliegen...
REWIS RS 2013, 3100
21. November 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Aus-lagen zu tragen.-2-Ergänzendbemerkt der Senat:Entgeg...
REWIS RS 2017, 2020
13. Januar 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...§ 120 Abs. 1 StVollzG in Verbindung mit § 33a StPO zur Verfügung. Das Verfahren der Anhörungsrüge gehört zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGK 5, 337 <338 f.>), der grunds...
REWIS RS 2015, 17331
3. September 2013 5. Strafsenat
...§ 257c Abs. 2 Satz 2 StPO) konkret in Betracht kommende Strafrahmen (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 257c Rn. 19; Stuckenberg,aaO,§ 257c Rn. 49).b) Dass das Landgericht vorliegend neben der Strafunte...
REWIS RS 2013, 3097
10. Oktober 2019 1. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Bezahlung von Rauschgift aus einer …
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte an fünf Tagen im Zeitraum vom 7. November 2017 ...
REWIS RS 2019, 2732
9. Oktober 2002 2. Strafsenat
...407) an das AmtsgerichtBerlin-Tiergarten gemäß §§ 462a Abs. 2 Satz 2, 453 StPO, weil der Verurteilteseinen ständigen Wohnsitz in Berlin genommen hatte. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten lehnt die Über...
REWIS RS 2002, 1246
17. Dezember 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Umsatzsteuerhinterziehung im Falle des Handels mit Altgold durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; …
...§ 464 Abs. 1 i.V.m. § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Zu den Kosten des Verfahrens (§ 464a StPO) gehören, soweit entstanden, auch Auslagen für die Teilnahme des Vertreters der Finanzbehörde an der Revisionsha...
REWIS RS 2014, 273
17. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§464 Abs.1 i.V.m. §473 Abs.1 Satz1 StPO. Zu den Kosten des Verfahrens (§464a StPO) gehören, soweit entstanden,auch Auslagenfür die Teilnahme des Vertreters der Finanzbehörde an der Revisionshauptverha...
REWIS RS 2014, 207
3. November 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2und 4, §44 StPO beschlossen:1.Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag gegen die Versäu-mung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 22. April 2015 Wi...
REWIS RS 2015, 2953
23. Mai 2023 Großer Senat für Strafsachen
Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat
...§§ 435 ff. StPO - ähnlich der Regelungstechnik in § 75 Abs. 4, § 77b Abs. 5, § 78b Abs. 2 Nr. 2 StGB - nicht zu entnehmen.23 bb) Aus dem prozessualen Regelungsgefüge der §§ 151, 199 ff....
REWIS RS 2023, 7886
16. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Urteilsfeststellungen handelte der Angeklagte unter Nutzung eines Encrochat-Mobilgerätes von Ende März bis Mitte Juni 2020 in B. in 22 Fällen mit Marih...
REWIS RS 2023, 300
20. November 2023 5. Strafsenat
Substanzkonsum des Täters als ausschlaggebendes Motiv für verfahrensgegenständliche Tat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Senat hat seiner Entscheidung gemäß § 354a StPO die zum 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Neufassung des § 64 StGB (BGBl. 2023 I Nr. 203) zugrunde zu legen. Die...
REWIS RS 2023, 8095
2. November 2022 6. Strafsenat
Betäubungsmittelhandel durch Erwerb und Besitz von Cannabis-Setzlingen
...§ 301 StPO) – nicht ausschließen (§ 337 StPO). Die deshalb gebotene Aufhebung erfasst zudem die tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.23 ...
REWIS RS 2022, 6793
21. November 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend bemerkt der Senat lediglich:a) Die Verurteilung der Angeklagten wegen gewerbs-und bandenmä-ßiger Schleusung (§§ 92a, 92b AuslG aF, §§ 96, 97 Abs. 2 AufenthG) wird von den...
REWIS RS 2012, 1187
14. Januar 2020 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Raubdelikt: Erfordernis der Übereinstimmung der schriftlichen Urteilsgründe mit dem Beratungsergebnis
...§ 46a Nr. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt, der von sechs Monaten bis zu elf Jahren und drei Monate reicht. Dieser sei mit Blick auf den Strafrahmen de...
REWIS RS 2020, 1610
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