23. Juli 2015 3. Strafsenat
...§ 404 Abs.1 Satz1 StPO gegenstandslos gemacht (BGH, Beschluss vom 9.August 1988 -4 StR 342/88, BGHR StPO §404 Abs.1 Antragstellung 1; BGH, Beschluss vom14.Novem-ber 1989 -5 StR 522/89, BGHR StPO § 405...
REWIS RS 2015, 7664
1. Juni 2005 2. Strafsenat
...§ 301 StPO zu prüfen war - zu Lasten der Angeklagten auf. a) Die insgesamt überaus knappen Feststellungen des Landgerichts ge-nügen im Ergebnis noch den Anforderungen des § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO. Die...
REWIS RS 2005, 3360
10. Februar 2022 1. Strafsenat
Strafmilderung wegen Täter-Opfer-Ausgleich: Berücksichtigung des ernsthaften Bemühens des Täters um Schadenswiedergutmachung
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Der Strafausspruch begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Ablehnung einer Strafrahmenve...
REWIS RS 2022, 2543
14. September 2017 4. Strafsenat
Strafsache: Tateinheit von Rauschgifttransport und Straßenverkehrsdelikten; Begründetheit eines Adhäsionsantrags bei fehlender Einbeziehung des beschädigten Fahrzeugs …
...§§ 403, 406 Abs. 1 Satz 1 StPO ist die Tat im prozessualen Sinn gemäß § 264 StPO (vgl. Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 405 Rn. 4 und 7, § 406 Rn. 2; Zabeck in KK-StPO, 7. Aufl., § 403 Rn....
REWIS RS 2017, 5355
4. August 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Senat hat jedoch den Schuldspruch neu gefasst, um die von den Angeklagten verwirklichte Qualifikation nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zum Ausdruck zu bringen (vgl. Fischer, StGB 5...
REWIS RS 2009, 2226
9. Dezember 2013 3. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO). Sie hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. zum Ganzen BGH, Be-schluss vom 27. März 2008 -3 StR 38/08,...
REWIS RS 2013, 503
21. Mai 2019 2. Strafsenat
Zuständiges Amtsgericht bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid
...§ 405 Rn. 2; Gagel/Wendtland, aaO, § 367 Rn. 17; BeckOK-SozR/Braun, 52. Ed., § 367 Rn. 3; siehe ferner [zu § 404 Abs. 2, § 405 Abs. 1 Nr. 3 SGB III für den Geschäftsbereich der Zollverwaltung] BVerfG,...
REWIS RS 2019, 7066
16. März 2021 5. Strafsenat
Beweisantrag in Strafsachen: Ablehnung eines aufs Geratewohl in Blaue hinein gestellten Antrags auf Vernehmung eines …
...StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 109 ff.; KK-StPO/Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 73; MükoStPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 128 ff.; SK-StPO/Frister, StPO, 5. Aufl., § 244 Rn. 50; Hamm/Pauly, Beweisantragsrecht, 3. A...
REWIS RS 2021, 7838
1. März 2017 4. Strafsenat
Strafverfahren: Besetzung der großen Strafkammer bei Eröffnungsentscheidung während der Hauptverhandlung
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Für die Verurteilung des Angeklagten im Fall II.1 der Urteilsgründe fehlt es an einer Verfahrensvoraussetzung. Insoweit hat der Generalbundesanwalt in seiner Antr...
REWIS RS 2017, 14827
26. Juni 2014 2. Strafsenat
...§405 Abs.1 Satz1 StPO) ist der Adhäsionsantrag gegen-standslos geworden. Zugleich wurde die nach §404 Abs.2 Satz2 StPO mit dem Eingang des Antrages eingetretene Rechtshängigkeit des geltend ge-machten...
REWIS RS 2014, 4560
10. März 2010 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Als durchgreifend rechtsfehlerhaft erweist sich, dass das Landgericht keine Entscheidung über die Unterbringung d...
REWIS RS 2010, 8630
25. November 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Beschluss des Landgerichts vom 28. April 2008, mit dem es die Revision des Angeklagten gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig - weil nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. ...
REWIS RS 2008, 649
24. August 2017 3. Strafsenat
Strafzumessung: Voraussetzungen für die Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs
...§ 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 176a Abs. 2 StGB (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu elf Jahren und drei Monaten) entnommen. Zwar hat es nach einer Gesamtschau aller ...
REWIS RS 2017, 6194
3. November 2010 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der ergänzenden Erörte-rung bedarf allein die neben der ausgeführten Sachrüge erhobene Verfahrens-rüge, das Landgericht habe § 244 Abs. 3 StPO verletzt. 1 1. Dieses hat aufgrund de...
REWIS RS 2010, 1747
14. März 2023 4. Strafsenat
Strafzumessung bei planvoller Abwicklung von Marihuana Geschäften unter Suchtdruck
...§ 154 Abs. 2 StPO abgesehen. Die Einziehung ist daher gemäß § 33 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 2, § 76a Abs. 1 und 3 StGB nicht mehr im subjektiven, sondern allein im objektiven Verfahren möglich. Insoweit fe...
REWIS RS 2023, 1912
25. Oktober 2023 4. Strafsenat
...§ 32a Abs. 3 und 4, § 32d Satz 2, § 45 Abs. 2 Satz 2, § 345 Abs. 2 StPO vorgeschrieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2022 – 6 StR 268/22, juris Rn. 3; Beschluss vom 3. Mai 2022 – 3 StR 89/22,...
REWIS RS 2023, 8811
27. Februar 2020 4. Strafsenat
...405/96, BGHR StPO §267 Abs.5 Freispruch12). 3. Danach kann der Senat wegen der unzureichenden Urteilsgründe auch nicht beurteilen, ob, wie der Generalbundesanwalt in seiner Terminszu-schrift ausgeführ...
REWIS RS 2020, 11804
10. März 2010 2. Strafsenat
Entscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor Zurückstellung der Strafvollstreckung für betäubungsmittelabhängige Täter
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Als durchgreifend rechtsfehlerhaft erweist sich, dass das Landgericht keine Entscheidung über die U...
REWIS RS 2010, 8639
28. November 2001 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 und § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Erfurt vom 24. Januar 2001 wirda) das Verfahren im Fall II.16 der Urteilsgrü...
REWIS RS 2001, 428
4. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5; BGH NStZ-RR 2008, 107). Über die Maßregelanordnung ist daher unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246 a Satz 2 StPO) neu zu entscheiden. Der Senat kann a...
REWIS RS 2009, 5281
10. Dezember 2014 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter und nicht zugelassener Arzneimittel: Erfordernis der Täuschungseignung der falschen Herkunftsangabe
...§ 244 Abs. 2 StPO geltend macht, hat sie diese Aufklärungsrüge nicht in der gehörigen Form erhoben. Ihr Vortrag ist nicht vollständig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), da aus dem betreffenden Schreiben ledi...
REWIS RS 2014, 471
21. Oktober 2008 3. Strafsenat
...405 m. N.). 4 Über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-hungsanstalt muss nach alledem - unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StPO) - neu verhandelt und entsch...
REWIS RS 2008, 1343
15. Januar 2002 4. Strafsenat
...405/99). Die Unterbringung nach§ 64 StGB ist zwingend, wenn ihre Voraussetzungen vorlie-gen, und hat Vorrang vor allen Formen selbstgewlter The-rapie (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 7, 8).Daû nur der A...
REWIS RS 2002, 5058
4. Dezember 2012 4. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen
...405; vom 5. März 2003 – 2 StR 405/02, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 39; vom 5. Februar 2002 – 3 StR 482/01, NStZ 2002, 383; Urteil vom 12. Juni 1997 – 5 StR 58/97, NJW 1997, 2762, 2764; Beschlüs...
REWIS RS 2012, 820
18. September 2013 5. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Minder schwerer Fall aufgrund allgemeiner Strafmilderungsgründe
...405) keinen Bestand.3 a) Allerdings ist die Annahme des Landgerichts, es habe sich um einen minder schweren Fall (§ 255 i.V.m. § 250 Abs. 3 StGB) gehandelt, aus Rechtsgründen nicht zu b...
REWIS RS 2013, 2694