3. Juli 2008 I. Zivilsenat
...§ 311 Abs. 2, §§ 280, 249 Abs. 1 BGB vollständig entfällt (vgl. BGHZ 167, 64 Tz. 22; BGH, Urt. v. 13.7.2006 - I ZR 245/03, NJW-RR 2007, 179 Tz. 23 = TranspR 2006, 448). Dieser Um-stand ist vielmehr al...
REWIS RS 2008, 3012
5. Juni 2018 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit von Klauseln über einen variablen Zinssatz mit "Zinssicherunggebühr" bzw. "Zinscap-Prämie"
...§§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG i.V.m. §§ 307 ff. BGB einen Anspruch darauf, es zu unterlassen, die im Klageantrag genannte Klausel bei Darlehensgeschäften mit Verbrauchern zu verwenden.8 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FINANZIERUNGZINSENKREDITE
MDR 2018, 1008-1010WM2018,1363REWIS RS 2018, 8294
7. September 2016 IV. Zivilsenat
...§204 Abs.1 Nr.4 BGB mangels hinreichenderIndividualisierung des geltend gemachten Anspruchs im Güteantragver-neint.aa) Wie der Senat mit Urteil vom 28.Oktober 2015 (IV ZR 405/14, VersR 2015, 1545) ent...
REWIS RS 2016, 5836
18. November 2020 Zivilabteilung 405
...§§ 495 a, 313a ff. ZPO). 2Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gemäß §§ 535 ff., 280 ff. BGB begründet. 3Auf den Inhalt des Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschlusses vom 06.10.202...
REWIS RS 2020, 8107
5. Juli 2016 11. Zivilsenat
Förderdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zu. Die Vereinbarung über das von der Beklagten einbehaltene "Disagio" sei gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB unwirksam, soweit sie sic...
REWIS RS 2016, 8823
27. Juli 2021 6. Zivilsenat
Haftung eines Automobilherstellers sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers; Schaden trotz Aufspielens eines Software-Updates
...§ 263 StGB - Eingehungsbetrug), die im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB als Schutzgesetz geprüft und abgelehnt worden seien, nicht nochmals im Rahmen von § 826 BGB herangezogen werden. Unabhängig davon sei...
REWIS RS 2021, 3750
16. Dezember 2015 XII. Zivilsenat
...§1617b Abs.1 BGB generell sperren müsste. §1617b Abs.1 BGB und §1618 BGB wurden mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG) vom 16.Dezember 1997 (BGBl.I 2942)in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt...
REWIS RS 2015, 554
16. Mai 2018 12. Zivilsenat
Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstands bei einem gegen die Abweisung des Antrags auf Auskunftserteilung gerichteten Rechtsmittel; …
...§§ 261 Abs. 1, 112 Nr. 3, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen nach § 574 Abs. 2 ZPO nicht e...
MDR 2018, 951-952REWIS RS 2018, 9055
18. Juni 2020
Bestellung eines Nachlasspflegers
...405). 12Die Vermutung des § 2365 schließt im Regelfall das Unbekanntsein des Erben aus, wenn ein Erbschein erteilt ist (Leipold in: MüKo/BGB 8. Auflage <2020> § 1960 Rn. 19). Der Erbe kann gleic...
REWIS RS 2020, 11062
5. Februar 2015 1. Zivilsenat
Abstrakte AGB-Kontrollklage: Beschwerdewert einer Verbandsklage gegen die Zustellungsregelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paket- und …
...§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen hat di...
REWIS RS 2015, 15956
4. April 2017
Kein Anspruch auf Erstattung gezahlter Bearbeitungsgebühren im Rahmen einer Bauträgerfinanzierung
...§ 305b BGB) im unternehmerischen Verkehr (vgl. § 310 III Nr. 2 BGB) der Kontrolle nach § 307 BGB zu entziehen, ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306a BGB gesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom...
REWIS RS 2017, 12883
8. September 2020 34. Zivilkammer
...§ 51 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 1629 Abs. 1 BGB durch seine Eltern vertreten, und zwar gemäß § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB gemeinschaftlich. Daraus folgt, dass ein Elternteil allein ohne Zustimmung des anderen El...
REWIS RS 2020, 5997
16. März 2015
Vergütung des Nachlasspflegers
...BGB 64. Auflage <2005> § 1960 Rn. 27). Insofern war anerkannt, dass die Stundensätze des § 1836a BGB i.V.m. § 1 BVormVG nur dann verbindlich sind, wenn sich der Anspruch wegen Mittellosigkeit ge...
REWIS RS 2015, 13985
3. Mai 2006 4. Strafsenat
...BGB i.V.m. §§ 1589 Abs. 1 Satz 1, 1590 Abs. 1 BGB). Diese Schwäger-schaft dauert gemäß § 1590 Abs. 2 BGB fort, auch wenn die Ehe, durch die sie begründet wurde, inzwischen geschieden ist. 4 - 4 - b) ...
REWIS RS 2006, 3739
9. Mai 2017 11. Zivilsenat
Bausparvertrag: Wirksamkeit von Klauseln einer Bausparkasse über die Erhebung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des …
...§§ 307 ff. BGB beeinflussen. Die Spezialkontrolle der Allgemeinen Bausparbedingungen durch die BaFin gemäß §§ 3, 8 und 9 BSpkG, die auf die Berücksichtigung dieser Besonderheiten ausgerichtet ist, füh...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENGEBÜHREN
NJW 2017, 2538WM2017,1349REWIS RS 2017, 11371
1. September 2000 19. Zivilsenat
...§ 549 Rn. 54; Kossmann, Handbuch des Mietrechts, 5. Aufl., § 54 Rn. 10; Staudinger/Emmerich, BGB, 13. Bearbeitung 1995, § 549 Rn. 53; Palandt/Putzo, BGB, 59. Aufl., § 549 Rn. 9). Dem schließt sich der...
REWIS RS 2000, 1269
9. Mai 2017 XI. Zivilsenat
...§§307ff. BGB beeinflussen. Die Spezialkontrolle der Allgemeinen Bausparbedingungen durch die BaFin gemäß §§3,8 und 9 BSpkG, die auf die Berücksichtigung dieser Besonderheiten ausgerichtet ist, führt z...
REWIS RS 2017, 11316
8. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 2 BGB nicht inallen Punkten erfüllt, auch dann gegen die guten Sitten verstoßen und damitnach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn ein auffälliges Mißverhältnis zwi-schen Leistung und Gegenl...
REWIS RS 2000, 203
24. Januar 2017 Kartellsenat
...§ 315 Abs. 3 BGB -die Rückzahlung der Erhöhungsbeträge für die Jahre 2009 bis .Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung ist erfolglos geblieben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ...
REWIS RS 2017, 16875
11. März 2014 13. Zivilsenat
...§ 280 Abs.1 S.2 BGB vermutet. Das Verhalten der Beklagten ist bei Anwendung des insoweit maßgeblichen Sorgfaltspflichtmaßstabs als zumindest fahrlässig im Sinne von § 276 BGB einzustufen. Zwar lagen i...
REWIS RS 2014, 9977
15. November 2022 11. Zivilsenat
Bausparvertrag: Wirksamkeit einer Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase
...§ 17 Abs. 1 ABB sei gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die Klausel enthalte eine der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB unterworfene Preisnebenabrede. Mit dem Jahresentgelt würd...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
REWIS RS 2022, 7010MDR 2023, 112-114REWIS RS 2022, 7010NJW 2023, 296REWIS RS 2022, 7010
18. Oktober 2011 11.Kammer
...§§ 280 Abs. 1, 287 BGB wegen unterbliebener Beschäftigung trotz erstinstanzlichem Weiterbeschäftigungstitel nach §§ 387 ff. BGB aufrechnet, ist dies ohne Erfolg, denn die Klägerin hat keine Pflichtver...
REWIS RS 2011, 2273
13. Oktober 2022 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei parallel betriebenem …
...BGB/Lorenz aaO § 261 Rn. 4; Erman/Artz, BGB, 16. Aufl., § 261 Rn. 1; Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 261 Rn. 2; Knöfler in Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, 4. Aufl., § 261 Rn. 3; Soergel/Fo...
REWIS RS 2022, 6744WM 2022, 2384 REWIS RS 2022, 6744MDR 2023, 188-189REWIS RS 2022, 6744
29. Februar 2016
Kreditbearbeitungsentgelt aus Darlehensvertrag
...§§ 306, 307 BGB unwirksam. 17Zwar liegt eine Allgemeine Geschäftsbedingung gemäß § 305 Abs. 1 BGB vor. In Ziffer 1.2 des Vertrages liegt ein formularmäßige Regelung, deren Text von der Beklagten bei e...
REWIS RS 2016, 15382
3. Juli 2008 I. Zivilsenat
...§ 425 Abs. 2; BGB § 254 Abs. 1 und 2 F Soweit die Haftung eines Paketbeförderungsdienstes in Rede steht, ist bei der Haftungsabwägung nach § 254 BGB und § 425 Abs. 2 HGB zu beachten, dass sich Verbot...
REWIS RS 2008, 3024
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