20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugmotorenherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1815REWIS RS 2021, 3978
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
MDR 2022, 96-97REWIS RS 2021, 1782
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Sekundäre Darlegungslast des Herstellers
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1300REWIS RS 2021, 5993
28. September 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
SITTENWIDRIGKEITDIESELDIESELSKANDAL
REWIS RS 2021, 2317
19. Februar 2019 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte
...§ 675 BGB auf Grundlage einer ausdrücklich als entgeltlich vereinbarten Geschäftsbesorgung.34 bb) Eine Vergütung ist auch nicht nach § 632 Abs. 1 BGB bzw. § 612 Abs. 1 BGB (vgl. dazu BG...
MDR 2019, 621-622WM2019,678REWIS RS 2019, 10184
4. Mai 2016 3. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung des Güteverfahrens: Auslegung der Verfahrensordnung zum Nachweis der Vollmacht; Ende der Hemmungswirkung
...§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB kommt es in erster Linie auf den Inhalt der Verfahrensordnung der Gütestelle an (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015, IV ZR 405/14, WM 2015, 2288). Die Beschwerde ...
REWIS RS 2016, 11854
25. Mai 2016 IV. Zivilsenat
...§§195, 199 Abs.1 BGB nochdie kenntnisunabhängige absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäß §199 Abs.3 BGB seien vor56789-5-Klageerhebung abgelaufen, weil der Lauf derVerjährungsfristmindes-tens ...
REWIS RS 2016, 10942
17. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Kostenbeteiligung"
...§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 253 Abs. 1, § 167 ZPO).III.47 Das angefochtene Urteil ist daher im erkannten Umfang aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheid...
MDR 2018, 219-220WM2017,2308REWIS RS 2017, 3815
25. Mai 2016 IV. Zivilsenat
...§199 Abs.3 Nr. 1 BGB verjährt seien. Die Hemmung der Verjährung nach §204 Abs.1 Nr.4 BGB durch Einreichung des Güteantrags habe sechs Monate nach Eingang des ab-lehnenden Schreibens der Beklagtenvom 2...
REWIS RS 2016, 10959
3. Mai 2022 6. Zivilsenat
Datenschutzgrundverordnung: Auslistungsanspruch eines verurteilten Mörders gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes
...§ 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB) zustehe. Ein Anspruch gegen den Betreiber einer Internet-Suchmaschine als mittelbarer Störer bestehe nur dann, wenn dieser durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von e...
INTERNETDSGVO
REWIS RS 2022, 85GRUR 2022, 1009REWIS RS 2022, 85NJW 2022, 2476REWIS RS 2022, 85MDR 2022, 1156-1157REWIS RS 2022, 85
25. Mai 2016 IV. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB.2. Dazu, ob mit der Einreichung des Güteantrags, der der Beklag-ten sodann "demnächst"bekanntgegeben wurde, eine Hemmung der Verjährung nach §204 Abs.1 Nr.4 BGB eintr...
REWIS RS 2016, 10961
25. Mai 2016 4. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Anrufung der Gütestelle nur zum …
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB noch die kenntnisunabhängige absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäß § 199 Abs. 3 BGB seien vor Klageerhebung abgelaufen, weil der Lauf der Verjährungsfrist mindestens v...
REWIS RS 2016, 10971
25. Mai 2016 IV. Zivilsenat
...§199 Abs.3 Nr. 1 BGB verjährt seien. Eine Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlun-gen nach §203 BGB sei nicht erfolgt.Die Hemmung der Verjährung nach §204 Abs.1 Nr.4 BGB durch Einreichung ...
REWIS RS 2016, 10967
4. Mai 2016 III. Zivilsenat
...40516BIIIZR100.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIII ZR 100/15vom4. Mai 2016in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB § 204 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1a)Zur Auslegung einer Regelung in eine...
REWIS RS 2016, 11844
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
REWIS RS 2021, 1780
28. November 2002 5. Strafsenat
...§ 405Rdn. 6; Stöckel in KMR [Stand 18. Januar 1999] § 405 Rdn. 3; Kurth in HK-StPO 3. Aufl. § 405 Rdn. 2).Vorliegend fehlt es aber gerade an der Identität zwischen den hier ab-geurteilten Taten und de...
REWIS RS 2002, 469
19. Januar 2016 11. Zivilsenat
Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten
...§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB verbunden, weil sie von allgemein anerkannten Grundsätzen der Schadensberechnung nach §§ 249 ff. BGB abweiche.10 Nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB sei u...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTKÜNDIGUNGBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITE
NJW 2016, 1382WM 2016, 457 REWIS RS 2016, 17539
19. Januar 2016 XI. Zivilsenat
...§307 Abs.1 Satz1, Abs.2 Nr.1 BGB verbunden, weil sievonallgemein anerkannten Grundsätzen der Schadensberechnung nach §§249ff. BGB abweiche. Nach §490 Abs. 2 Satz 3 BGB sei unter der Vorfälligkeitsents...
REWIS RS 2016, 17535
18. Januar 2022 11. Zivilsenat
Zinsloser Studiendarlehensvertrag: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Bestimmung eines laufzeitunabhängigen "Verwaltungskosteneinbehalts"
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zu Recht verneint, weil die streitgegenständliche Klausel nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB unwirksam ist.10 1. Das Berufungsgericht hat zutreff...
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
WM 2022, 318 MDR 2022, 512-513REWIS RS 2022, 1965
5. Juni 2018 XI. Zivilsenat
...BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr.1, Abs. 3 Satz 1 Bl Cb, § 488 Abs. 1 Satz2; UKlaG § 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1Die von einer Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz ver-wendeten vorf...
REWIS RS 2018, 8324
9. Mai 2003 20. Zivilsenat
...§ 291 Abs. 1 Satz 1 BGB). 51Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr.1, 97 Abs. 1 ZPO. 52Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 53Die Rev...
REWIS RS 2003, 3143
21. August 2002 5. Strafsenat
...§ 403, § 405, § 406 Abs. 1 Satz 2BGB § 847 Abs. 1 aFZur Zulässigkeit eines Grundurteils im Adhäsions-verfahren, namentlich bei Schmerzensgeldansprüchen.BGH, Beschl. v. 21. August 2002 ...
REWIS RS 2002, 1855
27. Juli 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Gebrauchtwagens; Schaden …
...§ 826 BGB. Auf den Schutzzweck der §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV und der zur vollständigen Harmonisierung der technischen Anforderungen für Fahrzeuge erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union kommt es im ...
REWIS RS 2021, 3751
16. Mai 2018 XII. Zivilsenat
...BGB § 1379 Abs. 1; FamFG § 61 Abs. 1; ZPO § 3a)Legt der Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf Auskunftser-teilung in einer Güterrechtssache Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert de...
REWIS RS 2018, 9050
8. Oktober 2021
Abtretung, Schadensersatz, Krankheit, AGB, Untersagung, Marke, Werbung, Unterlassungsanspruch, Zeichen, Eintragung, Klausel, Mietsache, Unterlassung, Auskunft, Art …
...§ 399 BGB Rn. 12; BGH NJW 78, 813). 73Ein Gutglaubenserwerb der Forderung durch einen Dritten wäre nur im Rahmen des § 405 BGB möglich. (Palandt § 405 BGB Rn. 1); die Voraussetzungen dieser Vorschrift...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IWETTBEWERBSRECHTOKTOBERFESTWETTBEWERBSVERBOTBAYERN
REWIS RS 2021, 1987
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.