13. Juni 2016 32. Zivilsenat
...§ 166 ZPO) und wie oft eine Zustellung versucht werden soll (MüKo-ZPO/Häublein, 4. Aufl., § 168 Rn. 1, 2; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 168 Rn. 1). Ist ein Sachverständiger in einem Verfahren ernan...
OLG HAMMSACHVERSTÄNDIGENBEWEISAUFSÄTZEABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITBEWEISAUFNAHME
REWIS RS 2016, 10144
3. Februar 2015 14. Senat für Familiensachen
...§ 406 ZPO i. V. m. §§ 30 Abs. 1, 6 Abs. 1 S. 1 FamFG zulässig, in der Sache aber nicht gerechtfertigt. Gründe, die geeignet sind, objektiv oder bei einer vernünftigen Betrachtung aus Beteiligtensicht ...
REWIS RS 2015, 16126
10. Juli 2020 25. Zivilsenat
...§§ 104 Abs. 3 S.1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde der Kläger ist begründet. 151. 16Die Kläger als Antragsteller sind durch die Nichtberücksichti...
REWIS RS 2020, 5161
27. Juli 2018 25. Zivilsenat
...§§ 104 III 1, 567 I Nr. 1, 567 II, 569 I ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlich Umfang begründet; im Übrigen ist sie unbegründet. 151. 16E...
REWIS RS 2018, 5341
18. März 2014 28. Zivilsenat
...§ 355 ZPO) noch der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit (§ 357 ZPO) gebieten zwingend die Möglichkeit der Teilnahme der Parteien an den Ermittlungen des Sachverständigen. Das folgt aus § 404a Abs. 4 ZP...
REWIS RS 2014, 9940
20. Februar 2017 3. Zivilsenat
...§§ 91 Abs. 1, 91a Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. 2071. 208Die Kosten des Rechtsstreits in 1. Instanz trägt der Beklagte nach §§ 91, 91a ZPO vollständig, weil die Klägerin mit allen geltend gemachten Ansprüche...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTINTERNETSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTSOCIAL MEDIABILDEROBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2017, 15347
22. Januar 2019 27. Zivilsenat
...ZPO, 32. Auflage, Vor § 402, Rn.9). Deshalb verlangt § 403 ZPO auch die Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte und sieht § 404a Abs. 3 ZPO bei streitigem Sachverhalt die Bestimmung der Tatsachen dur...
REWIS RS 2019, 11202