15. Januar 2020 4. Strafsenat
...§ 404 Abs. 2 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGB analog; vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.Juli 2018 5StR 277/18;vom 20. März 2018 5 StR 52/18und vom 2. Dezem-ber 2015 4StR 411/15). Insoweit komm...
REWIS RS 2020, 11938
3. April 2007 3. Strafsenat
...§ 404 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht wirksam in der Haupt-verhandlung gestellt worden seien, weil sie erst nach dem Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft und damit verspätet eingebracht worden seien. Dabei ...
REWIS RS 2007, 4390
25. September 2019 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1. Der Adhäsionsausspruch hat keinen Bestand. Das Landgericht war rechtlich gehindert, gegen den Angeklagten ein Anerkenntnisurteil gemäß § 406 Abs. 2 StPO zu erlassen, weil die von Am...
REWIS RS 2019, 3223
5. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 404 Abs. 1 StPO erforderlich. Denn das Prozesskostenhilfeverfahren führt weder zur Rechtshängigkeit der Anträge noch macht es die Fristenregelung des § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO gegenstandslos (vgl. BG...
REWIS RS 2023, 9977
8. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 404 Abs. 2 Satz 2 StPO dahin aus, dass sie Zinsen ab Rechtshängigkeit begehrt (vgl. Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 406 Rdn. 6 m.w.N.). So hat auch das Landgericht diesen Adhäsionsantrag aufge-fasst. ...
REWIS RS 2009, 2611
28. November 2006 4. Strafsenat
...404/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 404/06 vom 28. November 2006 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln...
REWIS RS 2006, 590
13. Dezember 2000 2. Strafsenat
...404/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 404/00vom13. Dezember 2000in der Strafsachegegenwegenunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge- 2...
REWIS RS 2000, 163
15. April 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges: Absehen von der Entscheidung über eine Vielzahl von Adhäsionsanträgen in einer …
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines...
REWIS RS 2010, 7583
20. August 2004 2. Strafsenat
...§ 265 StPO steht nicht entgegen. § 267 StGB war bereits in der Anklageschrift als für den Fall II 23 anzuwendende Strafvorschrift benannt (Bl. 404 II d.A.)." Die Einzelstrafe im Fall II 23 kann a...
REWIS RS 2004, 1870
15. April 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten Gesamtfrei-heitsstrafe als vollstreckt gelten. Der Beschwerdeführer hat die Kosten sei...
REWIS RS 2010, 7623
21. Februar 2017 3. Strafsenat
...404/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:210217B3STR404.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 404/16vom21. Februar 2017in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung-2-Der 3. Strafsenat des Bundesgerich...
REWIS RS 2017, 15285
30. Mai 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 StPO unbegründete Revisionnicht erforderlich ist. Nach § 404 Abs.5 Satz1 StPO darf Prozesskostenhilfe bei Vor-liegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nur gewährt werden, wenn der Verle...
REWIS RS 2017, 10254
6. August 2002 5. Strafsenat
...§ 404 Abs. 5 StPO).2. Die Anträge der Nebenklägerin K W und desNebenklägers S W auf Bewilligung von Pro-zeßkostenhilfe zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts fürdie Revisio...
REWIS RS 2002, 1988
7. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§265 Abs.1 StPO ist bereits unzulässig (§344 Abs.2 Satz2 StPO). Der Beschwerdeführer hat versäumt, den in der Hauptverhandlung vom 23.März 2016 verkündeten Beschluss gemäߧ154a Abs.2 StPO mitzuteilen....
REWIS RS 2016, 1238
11. August 2009 1. Strafsenat
...§ 404 Abs. 2 Ziff. 26 SGB III bußgeldbewehrt. Inhaltlich hat die Mitteilung vollständig und richtig zu sein (Böttiger, in: Eicher/Schlegel, SGB III, § 404 Rz. 80). Unter den von § 60 Abs. 1 Ziff. 2 SG...
REWIS RS 2009, 2162
21. Februar 2017 2. Strafsenat
...§464 Abs.3 Satz3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu entscheiden hat, weil nur in diesem Fall der erforderliche enge Zusammenhang zwischen beiden R...
REWIS RS 2017, 15255
11. Oktober 2023 7. Strafsenat
Revision, Strafzumessung, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsfehler, Kostenentscheidung, Angeklagten, Stellungnahme, Antragsschrift, Hinweis, Anwendung, Nachteil, Auslagen, Schuld, Tatsache, Vermeidung …
...§ 354 Abs. 1 StPO ebenfalls von einer Entscheidung abzusehen (§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO). 53. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 473 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 4, 472a Abs. 1 und 2 StPO. Angesichts d...
REWIS RS 2023, 6705
4. April 2024 1. Strafsenat
...StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 6 Rn. 3).2 Darüber hinaus ist dem Landgericht bei der Fassung der Urteilsformel betreffend das Datum in dem Adhäsionsausspruch ein offensichtliches Schrei...
REWIS RS 2024, 2430
11. Juli 2023 6. Strafsenat
...§ 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2020 − 5 StR 587/...
REWIS RS 2023, 4296
29. November 2006 2. Strafsenat
...§ 232 StGB) auch diejenigen der Zuhäl-terei (§ 181 a StGB) und des Einschleusens von Ausländern (§§ 95 Abs. 1 Nr. 2, 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) zu prüfen haben, da diese durch Überschnei-dung der Ausfü...
REWIS RS 2006, 554
7. September 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren in Bezug auf die dem Angeklagten in...
REWIS RS 2023, 9747
2. Dezember 2015 4. Strafsenat
...§187 Abs.1 BGB stehen dem Adhäsionskläger Prozesszinsen allerdings erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs (§404 Abs.2 StPO) folgenden Tag zu, hier also erst seit dem 12.Juli 2014 (...
REWIS RS 2015, 1411
18. Januar 2011 4. Strafsenat
...§ 404 Abs. 2 StPO) zuerkannt werden. Prozesszinsen gemäß § 291 in Verbindung mit § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Verletzte hier nicht verlangen, weil er im Hauptverhandlungstermin vom 22. Juli 2010 l...
REWIS RS 2011, 10363
15. Januar 2020 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Prozesszinsen im Adhäsionsausspruch; Aufhebungserstreckung zugunsten der nicht revidierenden Mitangeklagten
...§ 404 Abs. 2 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGB analog; vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2018 - 5 StR 277/18; vom 20. März 2018 - 5 StR 52/18 und vom 2. Dezember 2015 - 4 StR 411/15). Ins...
REWIS RS 2020, 1560
21. Februar 2024 3. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 338 Rn. 112; MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 338 Rn. 126). Ausnahmen sind nach § 48 Abs. 1 und 3 Satz 2, § 104 Abs. 1 Nr. 4a, § 109 Abs. 1 Satz 5 JGG insoweit nur in Verfahren gegen Juge...
REWIS RS 2024, 1852
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