4. Juni 2010 3. Senat
Patentnichtigkeitsverfahren - "lithografische Druckplatte" – zur erfinderischen Tätigkeit None None None
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.
REWIS RS 2010, 6158
5. September 2012 11.Kammer
...§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2a ZPO) in Höhe von 400,-- € sowie die Mietkosten von 480,-- € (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO). 3Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel gemäß den §§ 127 Abs. 2, 574 Ab...
REWIS RS 2012, 3417
4. April 2013 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild“ (europäisches Patent) – …
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG, § 709 Satz 1 und 2 ZPO.
REWIS RS 2013, 6920
21. Juni 2011 4. Senat
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.
REWIS RS 2011, 5598
8. November 2017 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Übernahme der durch die Tätigkeit …
...§ 850a Nr. 3 ZPO gewährte Schutz ist unverzichtbar (Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850a Rn. 1; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 14. Aufl., § 850a Rn. 1). Dementsprechend bestimmt § 400 BGB, dass eine ...
MDR 2018, 553-554WM2018,91REWIS RS 2017, 2731
22. Januar 2020 10. Senat
Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich
...§ 301 Abs. 1 ZPO ergangenes Teilurteil leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel, der auch in der Revisionsinstanz nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu berücksicht...
REWIS RS 2020, 335
28. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung durch gleichlautendes Schreiben gegenüber 400 …
...§§ 708 Nr. 10, 711, 709 S. 2 ZPO. ...
REWIS RS 2021, 10242
23. August 2021 1. Zivilkammer
...§ 824 Abs. 1 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG sowie aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 264 a StGB sowie aus § 826 BGB begründen. Damit sind die Voraussetzungen des § 32b Abs. 1 ZPO e...
REWIS RS 2021, 3116
8. März 2018 3. Zivilsenat
Fehlerhafte Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungsbeschwer: Ermittlung der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung …
...§ 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen, weil die nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Berufungsbeschwer von mehr als 600 € nicht erreicht sei. Hiergegen wendet sich die Beklagte zu 1 mit ihrer...
REWIS RS 2018, 12652
13. Januar 2010 IV. Zivilsenat
...§§ 573 Abs. 1 Satz 1, 577 Abs. 1 Satz 2, 78 ZPO). Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Bestellung eines Notanwalts richtet, ist sie bereits nicht statthaft (§ 574 ...
REWIS RS 2010, 10537
4. Dezember 2009 V. Zivilsenat
...§§ 399, 400 BGB stünden dem nicht entgegen. Zwar seien die Ansprüche höchstpersönlicher Art und deshalb grundsätzlich nicht abtretbar. Jedoch sei § 400 BGB nicht anzuwenden, wenn der Abtretende von de...
REWIS RS 2009, 262
26. Juli 2019 25. Zivilsenat
...§ 313a II ZPO gegeben sind. Insbesondere scheidet danach eine Ermäßigung aus, wenn die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO – wie im vorliegenden Verfahren – nicht noch am Sitzungstag verkündet wird (Bec...
REWIS RS 2019, 5010
28. Januar 2015 IX. Zivilsenat
...§565 Satz1, §516 Abs.2 ZPO)-ge-genüber dem Gericht erklärt werden müssen, sind dagegentrotz der Ausset-zung wirksam (BGH, Beschluss vom 5.November 1987 -IIIZR 86/86, BGHRZPO §249 Abs.2 Prozesshandlung...
REWIS RS 2015, 16419
16. März 2006 27. Zivilsenat
...§ 92 Abs.1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Der Senat hat die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO wegen der aufgezeigten Divergenz i...
REWIS RS 2006, 4462
1. April 2016 10. Zivilsenat
...§ 89 Abs. 2 FamFG auf die Folgen der Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel zu erteilen. 17Im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 10.3.2015 ‑ 228 F 400/11- ist dieser nach § 89 A...
REWIS RS 2016, 13694
23. Januar 2014 8. Kammer
...§ 286 ZPO die der behaupteten Überzahlung zugrundeliegenden Umstände zu berücksichtigen. 12(1) Übernimmt etwa eine mit der Verwaltung fremden Vermögens befasste Person die Abhebung von Geldbeträgen vo...
REWIS RS 2014, 8401
18. Februar 1998 12. Zivilsenat
...§ 850 f ZPO[/ref] den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht vorgesehen hat. Ob die Klägerin einstweiligen Rechtsschutz gem. §§ 935 ff ZPO beantragen könnte, bedarf hier keiner weiteren Erörterung....
REWIS RS 1998, 355
13. Juni 2023 8. Kammer für Handelssachen
...§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1, 291, 249 BGB. Der Anspruch auf Zahlung von Zinsen in der Hauptsache ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 2 BGB. 48B. 49Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. D...
REWIS RS 2023, 6845
31. Januar 2017
Architektenhonorar bei Beauftragung der Erwirkung einer Baugenehmigung
...§§ 286, 288, 291 BGB. Die Klageschrift wurde der Beklagten am 23.12.2015 zugestellt. Zinsbeginn ist daher der 24.12.2015, § 187 Abs. 1 analog. III. 18Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 91, 92 Z...
REWIS RS 2017, 16338
8. Januar 2002 1. Zivilkammer
...§§ 91, 269 Abs. § analog ZPO. 32Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709 Satz 1, 708 Nr. 11, 711 S. 2, 108 ZPO. 33Streitwert: 80.949,78 Euro (= 158.324,- DM) bis zum 23...
REWIS RS 2002, 5165
7. Mai 2020 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung in einer Wohnungseigentumssache: Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands; Beschwer …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nur dann zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildun...
REWIS RS 2020, 1737
9. Januar 2024 8. Zivilsenat
Anforderung an erheblichen Grund bei Antrag auf Verlängerung der Berufungbegründungsfrist
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und auch den Form- und Fristerfordernissen genügende Rechtsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die ...
REWIS RS 2024, 204
18. Juni 2004 10. Kammer
...§§ 305 ff. BGB standhält, nicht zu unbestimmt und unklar ist und damit einen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB enthält (vgl. ErfK/Preis, §§ 305-310 BGB Rz. 88 f.; Hümmerich ...
REWIS RS 2004, 2745
10. Februar 2011 10. Senat
Aussetzung der Vollziehung: Gericht der Hauptsache, Zulässigkeit der Beschwerde
...§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nu...
REWIS RS 2011, 9514
29. August 2008 5. Kammer
...§ 400 BGB (vgl. hierzu BGHZ 35, 317; BGH Rpfleger 1982, 64; MünchKomm/BGB - Roth, § 400 BGB Rn. 9). Sowohl § 394 BGB als auch § 400 BGB ergänzen nämlich lediglich den Pfändungsschutz, der wiederum bew...
REWIS RS 2008, 2173
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