11. Januar 2002 9. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), gemäß § 64 Abs. 2 c ArbGG zulässig sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt (§§ 518 Abs. 1 u. 2 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG) und begründet worden (§§ 519 Abs. 2 u. 3. ZPO, 66 Abs. 1...
REWIS RS 2002, 5086
15. August 2018 12. Kammer
...§ 313 Abs. 5 Satz 1 ZPO erfordert die Vervollständigung durch die in § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO bezeichneten Angaben. Hier fehlten in der zunächst zugestellten Fassung folgende Angaben: Die Namen de...
REWIS RS 2018, 4755
26. August 2010 15. Kammer
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 38R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g : 39Gründe für die Zulassung der Revision bestanden nicht. Ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil ist von daher nicht gegeben. 40Wegen der Mö...
REWIS RS 2010, 3782
22. Januar 1999 14. Kammer
...§§ 288 Abs.1, 291 BGB gerechtfertigt. 43III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO. Die Kammer hat die Revision zugelassen, weil die Rechtssache im Sinne von § 72 Abs.2 Nr. 1 ArbGG grunds...
REWIS RS 1999, 37
19. Januar 2022 4. Kammer
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision iSv. § 72 Abs. 2 ArbGG bestanden nicht. 75RECHTSMITTELBELEHRUNG 76Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. 77Wegen der Möglichkeit...
REWIS RS 2022, 3460
26. April 2011 16. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs. 1, 2 Ziffer a ArbGG, da sie im Urteil des Arbeitsgerichts...
REWIS RS 2011, 7273
9. Januar 1998 9. Kammer
...§ 64 Abs. 2 ArbGG) sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt (§§ 518 Abs. 1 und 2 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG) und rechtzeitig nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist begründet worden (§§ 519 Ab...
REWIS RS 1998, 55
20. April 2023 13. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 61II.Die Anschlussberufung der Beklagten ist nach § 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 520 Abs....
REWIS RS 2023, 7454
18. Januar 2019 6. Kammer
...§ 64 Abs. 2 lit. c) ArbGG statthafte Berufung ist unter Beachtung der Vorgaben der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 121I...
REWIS RS 2019, 11317
11. April 2018 12. Kammer
...§ 258 ZPO, die hier auch möglich wäre. Der Rechtsschutz sollte durch die nachträglich in die ZPO eingefügten Bestimmungen der §§ 257 bis 259 ZPO im Verhältnis zu der bis dahin schon möglichen Feststel...
REWIS RS 2018, 10906
18. Januar 2019 6. Kammer
...§§ 341 Abs. 1 Satz 1, 338 Satz 1 ZPO i.V.m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 59 Satz 1, 2 ArbGG). Der Einspruch war auch in der Sache begründet, da das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom ...
REWIS RS 2019, 11310
20. Dezember 2010 14. Kammer
...§ 19 BetrVG 1972; Fitting, BetrVG, 25. Aufl., § 19 Rn. 49). 27II.Der Feststellungsantrag ist zulässig. Die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO liegen vor. 281.Nach § 18 Abs. 2 BetrVG kann bei Zweifel...
REWIS RS 2010, 144
30. Januar 2019 4. Kammer
...§ 626 BGB) gekündigt werden. Dies gilt nicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 48 und 49 dieses Tarifvertrages." 10§ 48 MTV Nr. 4 M. regelte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses...
REWIS RS 2019, 10816
9. Dezember 2014 17. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 ArbGG) sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG iVm. § 519, 520 ZP...
REWIS RS 2014, 543
26. November 2020 11. Kammer
...§ 7 bzw. in § 9 dieser Tarifverträge finden sich jeweils von § 87 BetrVG abweichende Regelungen zur Mitbestimmung. In § 9 TV PV Cockpit wird die Geltung des § 87 BetrVG (in der Fassung zum Zeitpunkt d...
REWIS RS 2020, 5643
30. Januar 2013 12. Kammer
...§ 3 Abs. 1 Nachtrag 1 zu. Er folgt weder als allgemeiner Unterlassungsanspruch aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG noch aus § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. 53(1)Der begehrte Unterlassungsanspruch steht dem Gesam...
REWIS RS 2013, 8534
3. September 1997 12. Kammer
...§ 97 SGB VI 56ab. Im übrigen würde eine dem Gesetz nachgebildete Klauselfassung nicht die Heranziehung der Bestimmungen über Arbeitseinkommen und Hinzuverdienst im SGB IV (§§ 18 a ff.) und SGB VI (§ 3...
REWIS RS 1997, 54
30. Januar 2019 4. Kammer
...§ 626 BGB) gekündigt werden. Dies gilt nicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 48 und 49 dieses Tarifvertrages." 12§ 48 MTV Nr. 4 M. regelte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses...
REWIS RS 2019, 10850
23. Januar 2003 11. Kammer
...§ 111 BetrVG geplant hatte. 65a) Da § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO voraussetzt, dass es sich um eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG handelt, kommt es auch im Rahmen des § 125 InsO zunächst darau...
REWIS RS 2003, 4754
29. April 2020 12. Kammer
...§ 256 Abs. 1 ZPO sind auch unter Berücksichtigung von § 9 TVG nicht gegeben. 132I.Die allgemeinen Voraussetzungen von § 256 ZPO sind nicht gegeben. 1331.Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellu...
REWIS RS 2020, 5518
23. Januar 2003 11. Kammer
...§ 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, wie geschehen, zu verwerfen. Dies brauchte, wie sich aus dem Wortlaut des § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO ergibt, nicht unbedingt durch Beschluss ges...
REWIS RS 2003, 4753
17. Oktober 2008 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft im Sinne des § 64 Abs. 1, 2 ArbGG. 46II. 47In der Sache hatte die Berufung ...
REWIS RS 2008, 1369
10. Dezember 2020 5. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs. 1, 2 lit. c) ArbGG. 72II. 73Die Berufung der Beklagten ha...
REWIS RS 2020, 5652
28. August 2012 8. Kammer
...§§ 64 Abs. 6 ArbGG iVm § 520 ZPO, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Sie weist insbesondere eine den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Auseinandersetzung mit den tragenden Entscheidungsgr...
REWIS RS 2012, 3606
8. Januar 2019 3. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs. 2 lit. b) und c) ArbGG. 153II. 154Die Berufung i...
REWIS RS 2019, 11773