30. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 357 StPO kommt ist nicht gebotent, da diese das Urteil des Amtsgerichts hat rechtkräftig werden lassen und eine analoge Anwendung von § 357 StPO nicht in Betracht kommt (Meyer-Goßner, StPO, 59. Aufl...
REWIS RS 2016, 8906
23. Juli 2020 1. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) sowie der Schwerkriminalität (§§ 112 Abs. 3 StPO, 211 StGB) sind weiterhin gegeben und mildere Maßnahmen (§ 116 Abs. 1 StPO) sind nicht geeignet, der Gefahr, dass sich der Ang...
REWIS RS 2020, 5188
9. November 1999 2. Senat für Bußgeldsachen
...400,- DM nach Nr. 34.2.1 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV im Hinblick auf die verwertbaren Voreintragungen eine Erhöhung vorgenommen (§ 1 Abs. 2 S. 2 BKatV), die im Übrigen auch im Hinblick auf die offe...
REWIS RS 1999, 1252
10. Februar 2015 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2015, 15755
22. Februar 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 2 OWiG. Danach ist die Rechtsbeschwerde in den Verfahren mit den sogenannten weniger bedeutsamen Fällen nur zulässig zur Fortbildung des materiellen Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 80 Abs...
REWIS RS 2007, 5123
7. Mai 2007 2. Strafsenat
...StPO, 49. Aufl., § 354 Rn. 28), zumal die verhängte Geldstrafe ohnehin im untersten Bereich des Strafrahmens liegt. 43III. 44Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2007, 3942
7. Mai 2009 4. Strafsenat
...§§ 464 b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPfIG zulässig. Für die Entscheidung ist der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zuständig (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 464 b Rdnr. ...
REWIS RS 2009, 3617
27. April 2023 3. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 353, 354 Abs 2 StPO), im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Erörterung bedarf lediglich das Folgende: 61. 7Das Landgericht hat folgendes Tatgeschehen festgestellt: 8„A...
REWIS RS 2023, 2195
9. April 2019 3. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 S.3 StPO auf die Lichtbilder im Sonderband Beweismittel verwiesen. 8Als die Nacktfotos verschickt wurden, kam es zu ersten sexuellen Anspielungen seitens des Angeklagten. Spätestens ab Di...
REWIS RS 2019, 8366
28. Dezember 2001 6. Zivilsenat
...§§ 193, 209 Abs.1 BGB rechtzeitig vor ihrem Ablauf unterbrochen worden. Denn die Zustellung ist im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO "demnächst" erfolgt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht ...
REWIS RS 2001, 3
6. September 2018 3. Strafsenat
...§§ 29a, 30 BtMG verurteilt, die auch nach § 66 Abs. 1 Nr. 1b StGB in der seit dem 1. Januar 2011 gültigen Fassung Grund für die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sein können. Ein...
REWIS RS 2018, 4049
29. April 1999 2. Strafsenat
...§ 203 StPO), sich einer gemeinschaftlichen Untreue in Gestalt des Mißbrauchstatbestandes nach §§ 266 Abs. 1 1. Alternative, 25 Abs. 2 StGB schuldig gemacht zu haben sowie die Angeschuldigte U, diese h...
REWIS RS 1999, 625
23. März 2021 3. Strafsenat
...§§ 67 d Abs. 3 S. 1 StGB in der Fassung vom 22. Dezember 2010 bis zum 31. Mai 2013 abgelehnt. 108Der Senat hatte bereits in seinem Beschluss vom 24.10.2018 – III-3 Ws 400/18 OLG Hamm – ausgeführt, das...
REWIS RS 2021, 7563
30. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§§ 249, 250 bzw. 253, 255, 249, 250 StGB. Damit erfüllen sie sowohl das Kriterium des drohenden Verbrechen als auch der Katalogstraftaten nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 b StGB, da sie im zwanzigsten Buch des ...
REWIS RS 2018, 2256
18. November 2021 2. Strafsenat
...§ 10 IRG, Rz 7-10, § 15 IRG, Rz 43). 67Die übermittelte Sachverhaltsdarstellung enthält nach dieser Maßgabe ausreichende Angaben zu Ort, Zeit und Art und Weise der Tatbegehung; sie ist einer strafrech...
REWIS RS 2021, 969