27. August 2015 1. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 S. 1 StPO statthaft. Nicht statthaft ist die Anfechtung gemäß der § 464 Abs. 3 S. 1 2. Halbsatz StPO dann, wenn sie schon nach der Art der Hauptentscheidung nicht zulässig ist oder wenn d...
REWIS RS 2015, 6090
8. November 2021 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB sowie nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB doppelt gemilderten Regelstrafrahmen des § 243 Abs. 1 S. 1 StGB ausgegangen, der Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren sieben...
REWIS RS 2021, 10095
6. Februar 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO rechtzeitig gestellte und form- und fristgerecht begründete Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. 22Da die fes...
REWIS RS 2008, 5729
30. Januar 2020 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). 61. 7Soweit das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB mangels hinreichend konkreter Erfolgsaussicht einer Behandlung...
REWIS RS 2020, 4570
25. April 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. Zur Begründung verweist der Senat auf die eingehende, dem Verteidiger und dem Betroffenen bekannte Stellungnahm...
REWIS RS 2002, 3460
8. September 1998 2. Strafsenat
...§§397 a, 400 g Abs. 3, 4 StPO ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Insbesondere in diesen Fällen geht das Gesetz, was der Regelung in §140 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO entnommen werden kann, davon aus, ...
REWIS RS 1998, 780
29. September 2005 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 10II. 11Die zulässige Revision des Angeklagten hat in der Sache einen zumindest vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverwe...
REWIS RS 2005, 1541
21. November 2023 3. Strafsenat
...§§ 370 Abs. 1 Nrn. 1 u. 2 AO i. V. m. §§ 149, 150, 167 AO, § 41a EStG, § 2 SolZG, §§ 263 Abs. 1 u. 5, 266a Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 1 u. 2, Abs. 4 Nr. 4, 13, 25 Abs. 1 u. 2, 52, 53 StGB.“ 11Wegen der Einze...
REWIS RS 2023, 8952
26. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO. 23Der Senat konnte entscheiden, auch wenn die Frist nach § 349 Abs. 3 StPO noch nicht abgelaufen ist. Liegt – wie hier – eine Gegenerklärung bereits vor und ist keine Ergänzung ange...
REWIS RS 2009, 4833
9. September 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 265 Abs. 2 StPO auf die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbotes nach § 25 StVG unterlassen. 42Nach § 265 Abs. 1 StPO darf ein Angeklagter nicht aufgrund eines anderen als des in der gericht...
REWIS RS 2005, 1906
6. Februar 2003 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 OWiG, 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2003, 4525
17. August 2006 2. Strafsenat
...§ 400 StPO auf das Rechtsmittel der Nebenklägerin ergebenden Folgen diese Revision wieder zurücknimmt, wobei an dieser Stelle dahinstehen kann, welche Auswirkungen das auf die Gebühr Nr. 4141 Anm. 1 Z...
REWIS RS 2006, 2164
24. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 2. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Mit Berufungsurteil der XI. kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 06. Mär...
REWIS RS 2018, 5500
12. Mai 2022 5. Strafsenat
...StPO, 64. Aufl. 2021, § 222b Rn. 6; Jäger in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2019, § 222b Rn. 17; Arnoldi in: Münchener Kommentar, StPO, 1. Aufl. 2016, § 222b Rn. 13). Hierfür spricht zum einen die n...
REWIS RS 2022, 2378
23. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 StGB vorgesehenen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe auszugehen. Diesen Strafrahmen hat die Kammer gem. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert, so dass ein St...
REWIS RS 2007, 2702
8. März 2016 2. Strafsenat
...§ 111i Abs. 3 StPO spricht eindeutig dafür, dass der gemäß §§ 111b, 111d StPO erlassene dingliche Arrest nur in der Höhe aufrecht erhalten wird, in der das Gericht nach § 111i Abs. 2 StPO den Betrag d...
REWIS RS 2016, 14900
9. Juni 2009 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 467 Abs. 1, § 46 Abs. 1 OWiG. Es bestand keine Veranlassung, nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO von der Belastung der Staatskasse mit den notwendigen Auslagen der Betroffenen abzus...
REWIS RS 2009, 3153
24. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 91 Abs. 2 ZPO zu erstatten sind. 12Unter "gesetzlichen Gebühren" im Sinne der §§ 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO, 91 Abs. 2 ZPO sind bei Rahmengebühren in Strafsachen die Gebühren zu verstehen, di...
REWIS RS 2008, 5905
14. Juli 2022 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO ergebenden Kostenfolge - wie geschehen - als unbegründet zu verwerfen. 332. 34Das gemäß § 300 StPO (auch) als einfache Beschwerde im Sinne des § 304 Abs. 1 StPO auszulegende Rechtsmi...
REWIS RS 2022, 6051
13. August 2020 2. Strafsenat
...§ 305 Rn. 1 f.; Neuheuser in: MüKo StPO, 1. Aufl. 2016, § 305 Rn. 10 ff.; Schmitt in: Meyer-Goßner, StPO 63. Aufl. 2020, § 305 Rn. 1; Zabeck in: KK StPO 8. Aufl. 2019, § 305 Rn. 5). Darüber hinaus ble...
REWIS RS 2020, 5235
2. Januar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 3 Abs. 2, 19 Abs. 1 Nr. 1 SpielVO[/ref] i.V.m. §§ 33f, 144 GewO zu einer Geldbuße von 400 Euro verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgericht ist der Betroffene Betreiber eienr Spielhalle in ...
REWIS RS 2008, 6334
12. Oktober 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bielefeld, der die Generalstaatsanwaltschaft Hamm beigetreten ist. 5II. 6Die gemäß §§ 79 Abs. 3 u. 4 OWiG, § 341 Abs. 1 StPO z...
REWIS RS 2007, 1470
12. März 2009 3. Strafsenat
...§ 81a Abs. 2 StPO geregelten Richtervorbehalt verstoßen. Die Voraussetzungen für eine Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 StPO lagen hier zwar vor. Es lag auch eine Anordnung nach § 81a StPO vor. Der Angek...
REWIS RS 2009, 4538
1. März 2022 5. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 5, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist, sowie im Umfang der Aufhebung zur Zurückverw...
REWIS RS 2022, 940
23. Januar 2001 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 473 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG noch nicht feststeht.
REWIS RS 2001, 3799