18. März 2024 5. Strafsenat
...StGB, 30. Aufl., § 78a Rn. 15; SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § 362 Rn. 20 f., § 370 Rn. 25; SSW-StGB/Rosenau, 5. Aufl., § 78b Rn. 12; SSW-StPO/Kaspar, 5. Aufl., Vorbemerkung zu §§ 359 ff. Rn. 28, § 362 R...
REWIS RS 2024, 2126
13. April 2011 2. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB bejaht, aber angenommen, die Voll-streckung der Gesamtfreiheitsstrafe sei zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten (§ 56 Abs. 3 StGB). Die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe in ...
REWIS RS 2011, 7606
14. August 2013 4. Strafsenat
Untreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von …
...StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 301 mwN; Hefendehl in MüKoStGB, § 263 Rn. 782; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 263 Rn. 221, § 264 Rn. 47). In allen Fällen knüpft der Straferschwerungsgrund somit an den Missbra...
REWIS RS 2013, 3467
6. November 2002 5. Strafsenat
...§ 112 Abs. 1, § 22Abs. 2 Nr. 3, § 9 StGB-DDR) und nach dem Recht der BundesrepublikDeutschland einen Totschlag durch Unterlassen in mittelbarer Täterschaft(§§ 212, 13, 25 Abs. 1 StGB) begangen.- 7 -I....
REWIS RS 2002, 825
23. November 2000 1. Strafsenat
...§ 182 StGB nichtim Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück (Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 182- 3 -Rdn. 11; Laufhütte in LK 11. Aufl. § 174 Rdn. 23; Tröndle/Fischer StGB49. Aufl. § 182 Rdn. 14; vgl. auch BG...
REWIS RS 2000, 413
20. September 2010 4. Strafsenat
Verbrauch der Strafklage: Wiederholte Verwirklichung des Tatbestandes der Geldfälschung
...§ 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB schuldig gemacht. Denn Mittäter nach § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB kann nur sein, wer bereits Mittäter des Delikts nach § 146 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StGB war (Ruß in LK 12. Aufl. § 146 ...
REWIS RS 2010, 3221
16. Mai 2006 1. Strafsenat
...§ 73a Satz 1 StGB). 16 c) Das im Einzelfall unter Umständen notwendige Korrektiv zum Brutto-prinzip des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB bietet die Härtevorschrift des § 73c StGB. 17 Deren Voraussetzungen h...
REWIS RS 2006, 3499
21. Juni 2012 4. Strafsenat
...§30a Abs.3 BtMGin den FällenII.27 und 33 bis 40 der Urteilsgründe ein Fehler unterlaufen. Das Landgericht ist davon ausgegangen,dass der Strafrahmen des §30a Abs.3 BtMG von sechs Monaten bis zu fünf J...
REWIS RS 2012, 5358
21. Mai 2004 2. Strafsenat
...§ 68f Abs. 1 StGB. Diese dauert unbeschadet der derzeitigen Strafvoll-streckung noch an. Die Führungsaufsicht hat sich vorliegend auch nicht nach § 68e Abs. 3 StGB wegen Vollzugs der Sicherungsverwahr...
REWIS RS 2004, 3065
7. August 2001 5. Strafsenat
...§ 2 Abs. 3 StGB,Art. 315 Abs. 1 Satz 1 EGStGB maßgeblichen Strafrahmens des § 213 StGBa. F. gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB kann der Senat jedenfallsausschließen, daß die Strafe noch milder...
REWIS RS 2001, 1701
14. März 2017 4. Strafsenat
...StGB/Hardtung, 2.Aufl., §224 Rn.52; SSW-Momsen/Momsen-Pflanz, StGB, 3.Aufl., §224 Rn.40; NK/Paeffgen, StGB, 4.Aufl.,§224 Rn.42; Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben, StGB, 29.Aufl., §224 Rn.16) und...
REWIS RS 2017, 14194
20. September 2010 4. Strafsenat
...§ 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB schuldig gemacht. Denn Mittäter nach § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB kann nur sein, wer bereits Mittäter des Delikts nach § 146 Abs. 1 Nr. 1 6 - 6 - oder 2 StGB war (Ruß in LK 12. Aufl...
REWIS RS 2010, 3222
6. August 2019 3. Strafsenat
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 435 StPO), wenn die Voraussetzungen des § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB vorliegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16...
REWIS RS 2019, 4745
25. Juni 2010 2. Strafsenat
...§ 32 StGB) gerechtfertigt waren. Zwar lag, wie sich aus Vorstehendem ergibt, eine Notwehrlage im Sinne von § 32 StGB vor, welche den Angeklagten und die Betreuerin zur Nothilfe gem. § 32 Abs. 2 StGB b...
REWIS RS 2010, 5425
16. Juli 2020 4. Strafsenat
...§73a StGB ersetzt worden ist. Da §73a StGB gegen-über §73d Abs. 1 StGBaFin sachlicher Hinsicht im Wesentlichen keine Änderung erfahren hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4.April 2018 3StR 63/18; BT-Drucks. ...
REWIS RS 2020, 11404
22. Januar 2019 2. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen für die Einziehung eines Geldbetrages als Tatertrag; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...§ 73 Abs. 1 StGB“ ist nicht belegt, denn den Urteilsfeststellungen kann nicht entnommen werden, dass dieser Betrag dem Angeklagten aus der ausgeurteilten Tat (vgl. BeckOK StGB/Heuchemer, 40. Edition, ...
REWIS RS 2019, 11238
5. April 2017 2. Strafsenat
...40, 49, 52, 54, 61, 62, 64, 65, 373, 458, 470 und 706a der Urteilsgründe nicht bedacht, dass gemäß §263 Abs. 4 StGB in Verbindung mit § 243 Abs. 2 StGB ein besonders schwe-rer Fall des Betruges ausges...
REWIS RS 2017, 12836
28. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 21 StGB nur angewendet werden, wenn dem Täter das Fehlen der Unrechtseinsicht vorzuwerfen ist. Kann ein solcher Vorwurf nicht erhoben werden, greift § 20 StGB ein mit der Folge, daß eine Bestrafung ...
REWIS RS 2005, 5245
5. April 2017 2. Strafsenat
Betrug und Computerbetrug: Online-Reisebuchungen mit der Zahlungsart Lastschriftverfahren und Widerruf der Kontobelastungen nach Inanspruchnahme der …
...40, 49, 52, 54, 61, 62, 64, 65, 373, 458, 470 und 706a der Urteilsgründe nicht bedacht, dass gemäß § 263 Abs. 4 StGB in Verbindung mit § 243 Abs. 2 StGB ein besonders schwerer Fall des Betruges ausges...
REWIS RS 2017, 12847
25. Juni 2010 2. Strafsenat
Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
...§ 32 StGB) gerechtfertigt waren. Zwar lag, wie sich aus Vorstehendem ergibt, eine Notwehrlage im Sinne von § 32 StGB vor, welche den Angeklagten und die Betreuerin zur Nothilfe gem. § 32 Abs. 2 StGB b...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RENTESOZIALRECHTLITERATURÄRZTEARBEITSUNFALLUNFALLVERSICHERUNGMENSCHENWÜRDEBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)UNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENRICHTERMEDIZINMEDIZINRECHTETHIKPATIENTENVERFÜGUNGSTERBEHILFEORGANSPENDEKAUSALITÄT
REWIS RS 2010, 5423
11. Mai 2010 1. Strafsenat
...§§ 20, 21 und 63 StGB beauftragte psychiatrische Sachverständige Prof. Dr. R. —in seinen sexuel-5 - 5 - len Vorstellungen und Begehrenshaltungen – keine auffälligen Inhaltefi. Vor diesem Hinterg...
REWIS RS 2010, 6762
11. Mai 2010 1. Strafsenat
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Psychiatrische Befundtatsachen als "neue" Tatsachen und Erfordernis einer individuellen Gefährlichkeitsprüfung anstelle des Zurückgreifens …
...§§ 20, 21 und 63 StGB beauftragte psychiatrische Sachverständige Prof. Dr. R. „in seinen sexuellen Vorstellungen und Begehrenshaltungen … keine auffälligen Inhalte“. Vor diesem Hintergrund wurde die g...
REWIS RS 2010, 6747
6. Mai 2015 4. Strafsenat
...§283 Abs.1 Nr.1, Nr.8, §27 Abs.1 StGB verurteilt worden ist, bestehen zwar Bedenken, ob die Annahme einer Haupttat gemäß §283 Abs.1 Nr.8 StGB von den Feststellungen getragen wird. Voraussetzung dafür ...
REWIS RS 2015, 11514
21. Mai 2013 2. Strafsenat
Geiselnahme: Eigenständige Bedeutung der Bemächtigungssituation
...§ 177 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 1 StGB durchgesetzt, ohne dass der Bemächtigungssituation die in § 239b StGB vorausgesetzte eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. November...
REWIS RS 2013, 5658
28. April 2015 1. Strafsenat
Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Trennung der Hangtätereigenschaft von der Gefährlichkeitsprognose
...§ 66 Abs. 1 StGB hat es trotz des Vorliegens der formellen Voraussetzungen aus § 66 Abs. 1 Nr. 1a i.V.m. Nr. 1c StGB aus materiellen Gründen abgelehnt. Der Angeklagte weise „unter Gesamtwürdigung sein...
REWIS RS 2015, 12003