21. Juni 2012 4. Strafsenat
...§30a Abs.3 BtMGin den FällenII.27 und 33 bis 40 der Urteilsgründe ein Fehler unterlaufen. Das Landgericht ist davon ausgegangen,dass der Strafrahmen des §30a Abs.3 BtMG von sechs Monaten bis zu fünf J...
REWIS RS 2012, 5358
21. Mai 2004 2. Strafsenat
...§ 68f Abs. 1 StGB. Diese dauert unbeschadet der derzeitigen Strafvoll-streckung noch an. Die Führungsaufsicht hat sich vorliegend auch nicht nach § 68e Abs. 3 StGB wegen Vollzugs der Sicherungsverwahr...
REWIS RS 2004, 3065
6. November 2002 5. Strafsenat
...§ 112 Abs. 1, § 22Abs. 2 Nr. 3, § 9 StGB-DDR) und nach dem Recht der BundesrepublikDeutschland einen Totschlag durch Unterlassen in mittelbarer Täterschaft(§§ 212, 13, 25 Abs. 1 StGB) begangen.- 7 -I....
REWIS RS 2002, 825
15. März 2007 3. Strafsenat
...§ 21 StGB auseinandergesetzt hat, obwohl sich eine solche Auseinandersetzung hier aufdrängt. Im Übrigen sind die Feststellungen des angefochtenen Urteils zur Frage des § 21 StGB auch lückenhaft und un...
REWIS RS 2007, 4719
16. Mai 2006 1. Strafsenat
...§ 73a Satz 1 StGB). 16 c) Das im Einzelfall unter Umständen notwendige Korrektiv zum Brutto-prinzip des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB bietet die Härtevorschrift des § 73c StGB. 17 Deren Voraussetzungen h...
REWIS RS 2006, 3499
7. August 2001 5. Strafsenat
...§ 2 Abs. 3 StGB,Art. 315 Abs. 1 Satz 1 EGStGB maßgeblichen Strafrahmens des § 213 StGBa. F. gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB kann der Senat jedenfallsausschließen, daß die Strafe noch milder...
REWIS RS 2001, 1701
14. März 2017 4. Strafsenat
...StGB/Hardtung, 2.Aufl., §224 Rn.52; SSW-Momsen/Momsen-Pflanz, StGB, 3.Aufl., §224 Rn.40; NK/Paeffgen, StGB, 4.Aufl.,§224 Rn.42; Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben, StGB, 29.Aufl., §224 Rn.16) und...
REWIS RS 2017, 14194
5. April 2023 der Strafrichter Kleve
...§§ 142 I, 52, 53, 69a StGB, § 21 I Nr. 1 StVG 1(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO) 2I. 3Der Angeklagte ist x Jahre alt und geschieden. Er hat xxx Kinder, einen x-jährigen Sohn und ...
REWIS RS 2023, 3333
20. September 2010 4. Strafsenat
...§ 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB schuldig gemacht. Denn Mittäter nach § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB kann nur sein, wer bereits Mittäter des Delikts nach § 146 Abs. 1 Nr. 1 6 - 6 - oder 2 StGB war (Ruß in LK 12. Aufl...
REWIS RS 2010, 3222
6. August 2019 3. Strafsenat
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 435 StPO), wenn die Voraussetzungen des § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB vorliegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16...
REWIS RS 2019, 4745
16. Juli 2020 4. Strafsenat
...§73a StGB ersetzt worden ist. Da §73a StGB gegen-über §73d Abs. 1 StGBaFin sachlicher Hinsicht im Wesentlichen keine Änderung erfahren hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4.April 2018 3StR 63/18; BT-Drucks. ...
REWIS RS 2020, 11404
22. Januar 2019 2. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen für die Einziehung eines Geldbetrages als Tatertrag; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...§ 73 Abs. 1 StGB“ ist nicht belegt, denn den Urteilsfeststellungen kann nicht entnommen werden, dass dieser Betrag dem Angeklagten aus der ausgeurteilten Tat (vgl. BeckOK StGB/Heuchemer, 40. Edition, ...
REWIS RS 2019, 11238
25. Juni 2010 2. Strafsenat
...§ 32 StGB) gerechtfertigt waren. Zwar lag, wie sich aus Vorstehendem ergibt, eine Notwehrlage im Sinne von § 32 StGB vor, welche den Angeklagten und die Betreuerin zur Nothilfe gem. § 32 Abs. 2 StGB b...
REWIS RS 2010, 5425
5. April 2017 2. Strafsenat
...40, 49, 52, 54, 61, 62, 64, 65, 373, 458, 470 und 706a der Urteilsgründe nicht bedacht, dass gemäß §263 Abs. 4 StGB in Verbindung mit § 243 Abs. 2 StGB ein besonders schwe-rer Fall des Betruges ausges...
REWIS RS 2017, 12836
28. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 21 StGB nur angewendet werden, wenn dem Täter das Fehlen der Unrechtseinsicht vorzuwerfen ist. Kann ein solcher Vorwurf nicht erhoben werden, greift § 20 StGB ein mit der Folge, daß eine Bestrafung ...
REWIS RS 2005, 5245
5. April 2017 2. Strafsenat
Betrug und Computerbetrug: Online-Reisebuchungen mit der Zahlungsart Lastschriftverfahren und Widerruf der Kontobelastungen nach Inanspruchnahme der …
...40, 49, 52, 54, 61, 62, 64, 65, 373, 458, 470 und 706a der Urteilsgründe nicht bedacht, dass gemäß § 263 Abs. 4 StGB in Verbindung mit § 243 Abs. 2 StGB ein besonders schwerer Fall des Betruges ausges...
REWIS RS 2017, 12847
28. April 2016 3. Strafsenat
...§ 323a StGB nicht tragen. 18a) 19Nach den getroffenen Feststellungen hat das Amtsgericht zwar rechtsfehlerfrei die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des Vollrausches nach § 323a StGB bejaht. Denn ...
REWIS RS 2016, 12063
25. Juni 2010 2. Strafsenat
Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
...§ 32 StGB) gerechtfertigt waren. Zwar lag, wie sich aus Vorstehendem ergibt, eine Notwehrlage im Sinne von § 32 StGB vor, welche den Angeklagten und die Betreuerin zur Nothilfe gem. § 32 Abs. 2 StGB b...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RENTESOZIALRECHTLITERATURÄRZTEARBEITSUNFALLUNFALLVERSICHERUNGMENSCHENWÜRDEBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)UNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENRICHTERMEDIZINMEDIZINRECHTETHIKPATIENTENVERFÜGUNGSTERBEHILFEORGANSPENDEKAUSALITÄT
REWIS RS 2010, 5423
11. Mai 2010 1. Strafsenat
...§§ 20, 21 und 63 StGB beauftragte psychiatrische Sachverständige Prof. Dr. R. —in seinen sexuel-5 - 5 - len Vorstellungen und Begehrenshaltungen – keine auffälligen Inhaltefi. Vor diesem Hinterg...
REWIS RS 2010, 6762
11. Mai 2010 1. Strafsenat
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Psychiatrische Befundtatsachen als "neue" Tatsachen und Erfordernis einer individuellen Gefährlichkeitsprüfung anstelle des Zurückgreifens …
...§§ 20, 21 und 63 StGB beauftragte psychiatrische Sachverständige Prof. Dr. R. „in seinen sexuellen Vorstellungen und Begehrenshaltungen … keine auffälligen Inhalte“. Vor diesem Hintergrund wurde die g...
REWIS RS 2010, 6747
6. Mai 2015 4. Strafsenat
...§283 Abs.1 Nr.1, Nr.8, §27 Abs.1 StGB verurteilt worden ist, bestehen zwar Bedenken, ob die Annahme einer Haupttat gemäß §283 Abs.1 Nr.8 StGB von den Feststellungen getragen wird. Voraussetzung dafür ...
REWIS RS 2015, 11514
21. Mai 2013 2. Strafsenat
Geiselnahme: Eigenständige Bedeutung der Bemächtigungssituation
...§ 177 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 1 StGB durchgesetzt, ohne dass der Bemächtigungssituation die in § 239b StGB vorausgesetzte eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. November...
REWIS RS 2013, 5658
27. Januar 2021
Strafantrag mittels Tonträgerabschrift
...StGB, 65. A., § 77 RN 3). Die Antragsfrist wurde gewahrt, § 77b StGB. Dem Schriftlichkeitserfordernis des § 158 Abs. 2 StPO ist genügt, da der von der Polizei schriftlich niedergelegte, zuvor vor dems...
REWIS RS 2021, 9120
9. Mai 2023 4. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StGB dar, da die Strafkammer dem Angeklagten nicht erneut die Tatbestandsverwirklichung des § 177 Abs. 1 StGB bzw. die Erfüllung des Regelbeispiels des § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB angel...
REWIS RS 2023, 2862
17. Juni 2003 3. Strafsenat
...StGB 51. Aufl. § 242 Rdn. 38 ff.).Bei der ersten Möglichkeit käme besonders schwere räuberische Erpressungnach §§ 253, 255, 250 Abs. 3 Nr. 1 StGB und bei der zweiten besondersschwerer Raub nach § 250 ...
REWIS RS 2003, 2704
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