15. Oktober 2020 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
...§ 113 Abs. 1 StGB a.F. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.24 Zwar ist Schutzgut bei § 113 Abs. 1 StGB in der bis zum 30. Mai 2017 geltenden und zur Tatzei...
REWIS RS 2020, 4364
10. Dezember 2015 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1, § 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 45 Abs. 1, §§ 70, 71 SächsDG), nämlich § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 66 SächsDG.8 ...
REWIS RS 2015, 913
30. Juni 2022 2. Wehrdienstsenat
Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin und einer außerdienstlichen Körperverletzung eines Kameraden
...§ 174, § 177 oder § 182 StGB scheidet mangels sexueller Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB aus, weil das Verhalten des früheren Soldaten die dafür erforderliche Erheblichkeitsschwelle (vgl. BGH, ...
REWIS RS 2022, 4572
28. Januar 2015 2. Senat
Zur Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabiskonsums sowie eines regelmäßigen Parallelkonsums von Alkohol und Cannabis
...§ 59 Abs. 2 BDG und § 41 DiszG Be steht der rechtskräftige Beschluss nach § 59 Abs. 1 BDG einem rechtskräftigen Urteil im Sinne von § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG gleich. Gemäß § 121 Nr. 1 VwGO, § 3 BDG und §...
REWIS RS 2015, 16452
25. September 2018 2. Senat
Disziplinare Zurückstufung eines Beamten (Escort-Service und Bordellbetrieb); disziplinarrechtlicher Maßnahmenkatalog
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 70 LDG Bbg.8 Erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB setzt nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - B...
REWIS RS 2018, 3446
15. März 2013 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...§ 176 Abs. 4 Nr. 1, § 223 Abs. 1, §§ 230, 239, 240, 52 StGB) zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt. Zugleich wurde ihm durch zeitgleich erlassenen Bewährungsbesc...
REWIS RS 2013, 7342
26. April 2023 6. Senat
Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"
...§ 137 Rn. 75; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 137 Rn. 21). Auch wenn sich das Berufungsgericht zu der Frage, ob § 14 Abs. 1 OBG NRW den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB als Bundes- ...
REWIS RS 2023, 3137
28. September 2021 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche Nötigung; Wiederholungstat; Rockerclub
...§ 56g StGB erlassen worden ist und das Landgericht seinerzeit § 23 Abs. 2 StGB angewendet hat. Dass der Soldat im Amtsgerichtsurteil 2012 nicht als "Haupttäter" angesehen worden ist, nimmt d...
REWIS RS 2021, 2305
28. Februar 2013 2. Senat
Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit; Verbot der Vorteilsannahme; Gesamtwürdigung; Regelmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; überlange Verfahrensdauer
...§ 332 Abs. 1 StGB) strafbar macht, ist im Regelfall aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Gleiches gilt für die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB), wenn ein Beamter, der ein herv...
REWIS RS 2013, 7753
14. Januar 2021 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in einer Bundeswehrliegenschaft
...§ 138 Abs. 1 Satz 1, § 139 Abs. 1 Satz 2, § 140 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 3 WDO.
REWIS RS 2021, 9542
4. November 2021 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne
...§ 58 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 59 WDO).40 aa) Zwar hat der Soldat nicht nur gegen § 8 SG, sondern auch gegen die Pflichten aus § 7 SG sowie § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen; auch ist das Die...
REWIS RS 2021, 9896
14. März 2019 2. Wehrdienstsenat
Einfache Körperverletzung; besondere Brutalität; Herabsetzung im Dienstgrad; räuberische Erpressung
...§§ 224 bis 227 StGB vorliegt (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 WD 18.11 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 37 Rn. 32). Dasselbe gilt, wenn in der Verletzungshandlung in der Intensität der Schutzgut...
REWIS RS 2019, 9341
24. Januar 2018 2. Wehrdienstsenat
Langes unerlaubtes Fernbleiben vom Berufsförderungsdienst; seelische Ausnahmesituation; Umfang der Degradierung; überlange Verfahrensdauer
...§ 3 Abs. 2 SVG) gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 WDO als Soldat im Ruhestand gilt. Die zulässigen Disziplinarmaßnahmen bestimmen sich daher nach § 58 Abs. 2 WDO und nicht nach § 58 Abs. 3 WDO.14 ...
REWIS RS 2018, 15129
20. März 2012 5. Senat
Ausschluss der Einbürgerung; Überschreiten der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel
...§ 54 Abs. 3, § 51 Abs. 4 Satz 1, § 47 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2, § 43 Satz 2 StGB). Dieser Umrechnungsfaktor liegt auch der Regelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 StAG zugrunde, weil die Bagate...
REWIS RS 2012, 8017
27. März 2012 2. Wehrdienstsenat
Strafurteil in abgekürzter Form; Bindungswirkung; Aufklärungsmangel; Amtsermittlungspflicht; Zurückverweisung
...§ 23 Abs. 1, § 10 Abs. 3, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 (2. Alt.) SG unter den erschwerenden Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SG zur Last:"1. Der Soldat griff dem Hauptgefreiten A am 05.02.2010 ...
REWIS RS 2012, 7678
4. Februar 2021 2. Wehrdienstsenat
Disziplinare Höchstmaßnahme bei Trennungsgeldbetrug im fünfstelligen Eurobereich
...§ 16 Abs. 1 StGB den Vorsatz unberührt. Der Rechtsirrtum war außerdem nicht im Sinne des § 17 StGB unvermeidbar. Die frühere Soldatin hätte sich durch Rückfrage bei der Trennungsgeldstelle ohne Weiter...
REWIS RS 2021, 8929
11. November 2021 2. Wehrdienstsenat
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreuetaten eines Stabsunteroffiziers im Dienst
...§ 266 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 25 Abs. 2, § 53 StGB) begangen und dadurch das Vermögen seines Dienstherrn im Umfang von 29 056,18 € geschädigt.34 (aa) Der frü...
REWIS RS 2021, 1142
21. Juni 2018 2. Wehrdienstsenat
Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
...§ 20 StGB, 12. Aufl. 2007, Rn. 133 ff.). Gegen einen im Rahmen des § 21 StGB relevanten affektbedingten Kontrollverlust spricht die mangelnde Erwähnung besonderer affektauslösender Ereignisse und die ...
REWIS RS 2018, 7371
24. Februar 2010 6. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit
...§ 20 VereinsG sowie §§ 84 und 85 StGB: Heinrich, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 5, 1. Aufl. 2007, § 20 VereinsG Rn. 3) bzw. als abstrakte Gefährdungsdelikte (für §§ 84 und 85 StGB sowie § 20 Ab...
REWIS RS 2010, 9039
18. Juni 2015 2. Senat
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch revisibles Landesbeamtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO, § 66 Abs. 1 ThürDG i.V.m. § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Die Annahme, der Beklagte habe mit dem außerdi...
REWIS RS 2015, 9480
24. Februar 2010 6. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung
...§ 20 VereinsG sowie §§ 84 und 85 StGB: Heinrich, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 5, 1. Aufl. 2007, § 20 VereinsG Rn. 3) bzw. als abstrakte Gefährdungsdelikte (für §§ 84 und 85 StGB sowie § 20 Ab...
REWIS RS 2010, 9053
26. September 2014 2. Senat
Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich verordneten Verfahren; Gründe für Sachverständigenablehnung
...§ 20 StGB zugleich auch eine Stellungnahme zur verminderten Schuldfähigkeit abgegeben hat. Denn die verminderte Schuldfähigkeit setzt gemäß § 21 StGB eine Verminderung "aus einem der in § 20 beze...
REWIS RS 2014, 2570
25. November 2015 2. Senat
Zum Verhältnis von mangelnder Befähigung und Anzahl von Tagessätzen bei rechtskräftigen Verurteilung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 71 Abs. 1 Satz 2, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 sowie § 40 GKG n.F.
REWIS RS 2015, 1753
3. Dezember 2020 2. Wehrdienstsenat
Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen eigenmächtiger Abwesenheiten, Betrugstaten gegen Kameraden und Munitionsdiebstahl
...§ 21 StGB beging, weil seine Fähigkeit, das Unrecht der Taten einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe bei Begehung der Taten erheblich verminder...
REWIS RS 2020, 4373
28. Juni 2012 3. Senat
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Berücksichtigungsfähigkeit von Sachverhalten …
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 1 StGB, des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 und der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 StGB freigesprochen wurde.35 ...
REWIS RS 2012, 5178