18. Juni 2015 2. Senat
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch revisibles Landesbeamtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO, § 41 DiszG Berlin, § 70 BDG i.V.m. § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Die Annahme, der Beklagte habe mit de...
REWIS RS 2015, 9545
21. Juli 2016 2. Senat
Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Disziplinarverfahren
...§ 98 VwGO i.V.m. §§ 404 und 412 ZPO Ermessen eröffnet. Die unterlassene Einholung eines zusätzlichen Gutachtens ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn das vorliegende Gutachten seinen Zweck nicht zu ...
REWIS RS 2016, 7783
1. Oktober 2020 2. Wehrdienstsenat
Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und Zugänglichmachens von kinder- und jugendpornografischen Dateien
...§ 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB 2015 ist nicht anders zu gewichten als ein "Verschaffen" im Sinne des § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB 2015. In beiden Fällen erhält das Fehlverhalten im Vergleich zum bloße...
REWIS RS 2020, 4157
3. Juni 2021 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
...§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB 2008 (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2013 - 2 WD 15.11 - juris Rn. 39 zu § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB 2008). Zwar sieht § 176 StGB 2008 für die in Absatz 4 aufgeführten Straftaten...
REWIS RS 2021, 5296
21. September 2022 2. Wehrdienstsenat
Einfache Disziplinarmaßnahme; Absonderung aufgrund COVID-19; Nötigung
...§ 240 Abs. 3 StGB strafbare Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB begangen (zum Verhältnis zu § 32 WStG: Lingens/Korte, Wehrstrafgesetz, 5. Aufl. 2012, § 33 Rn. 11) und somit gegen die Pflicht zum treuen Di...
REWIS RS 2022, 9270
10. März 2023 2. Wehrdienstsenat
Erfolglose Beschwerde gegen die Einbehaltung eines Teils des Ruhegehalts
...§§ 39, 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG).23 b) Die Anordnung ist auch materiell rechtmäßig. Nach § 126 Abs. 3 WDO kann die Einleitungsbehörde bei einem früheren Soldaten gleichzeitig mit d...
REWIS RS 2023, 1790
2. Mai 2012 2. Wehrdienstsenat
Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Entfernung aus dem Dienst
...§ 184b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 2, § 52 StGB eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 50 € verhängt worden. Zugleich wurde die Einziehung des Computers gemäß § 184 Abs. 6, § 74 Abs. 1 StGB a...
REWIS RS 2012, 6807
4. März 2020 2. Wehrdienstsenat
...§ 10 Abs. 3 und Abs. 6, § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 und Satz 3 Alt. 2 SG verstoßen. Ferner habe er § 7 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 4 SoldGG und dadurch § 7 SG verletzt.7 Zwar wiege das Dienstv...
REWIS RS 2020, 11632
12. August 2021 2. Senat
Kinderpornographische Schriften; vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge
...§ 77 Abs. 1 BDG und § 154 Abs. 1 VwGO. Einer Festsetzung des Streitwerts bedarf es nicht, weil für das Verfahren Festgebühren nach Nr. 40 der Anlage zu § 78 BDG erhoben werden.
REWIS RS 2021, 3333
4. Juni 2020 2. Wehrdienstsenat
Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen 14-fachen Kindesmissbrauch
...§ 21 StGB beging.30 (1) Die richterliche Entscheidung, ob i.S.d. § 21 StGB die Fähigkeit des Soldaten, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der...
REWIS RS 2020, 4021
15. Juli 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Lehrer (Schulleiter)
...§§ 20 und 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB bei Tatbegehung erheblich eingesch...
REWIS RS 2019, 5485
21. November 2019 2. Wehrdienstsenat
Zur Geltung eines versuchten Reisekostenbetrugs eines Reserveoffiziers als Dienstvergehen
...§ 263 Abs. 4 i.V.m. § 248a StGB, die derzeit nicht mehr als 50 € beträgt (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 248a Rn. 3a), wurde überschritten. Entsprechendes gilt für die vom Senat bei etwa 50 € a...
REWIS RS 2019, 1305
14. Mai 2019 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche fahrlässige Körperverletzung; Einstellung des Verfahrens
...§§ 224 bis 227 StGB erfüllt sind (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 WD 18.11 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 37 Rn. 32) oder in der Verletzungshandlung in der Intensität der Schutzgutverletzung e...
REWIS RS 2019, 7318
9. Dezember 2021 2. Wehrdienstsenat
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei sexueller Nötigung
...§ 17 Abs. 2 Satz 3 SG abgeleitet hat, vorliegend somit die Straftatbestände nach §§ 177 Abs. 5 Nr. 1, 185 und 223 StGB (BVerwG, Urteil vom 28. September 2021 - 2 WD 11.21 - Rn. 29 f. m.w.N.). Zwar hat...
REWIS RS 2021, 474
15. April 2021 2. Wehrdienstsenat
Einstellung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Dateien
...§ 184b StGB 2008 und § 184c StGB 2008 für das jeweilige Fehlverhalten. So wurden der Besitz und das Sichverschaffen kinderpornographischer Darstellungen nach § 184b Abs. 4 StGB 2008 mit einer Freiheit...
REWIS RS 2021, 6926
3. Dezember 2015 2. Wehrdienstsenat
Werfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch Alkohol; Dienstgradherabsetzung
...§ 20 StGB aufgehoben, jedoch erheblich im Sinne von § 21 StGB eingeschränkt.2.Am 31.01.2014 verfügte der Angeklagte in den von ihm bewohnten Räumlichkeiten des Hauses ...-Straße ... in G. über einen w...
REWIS RS 2015, 1314
19. Juni 2019 2. Wehrdienstsenat
Abweichen von der Höchstmaßnahme bei Zugänglichmachen von Kinderpornographie
...§ 184b StGB (§ 184b StGB 2004) mit der Textänderung, die durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und d...
REWIS RS 2019, 6245
5. Juli 2018 2. Wehrdienstsenat
Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien
...§ 23 Abs. 1 SG begangen, indem er als Vorgesetzter die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verletzt habe.14 Das Dienstvergehen wiege äußerst schwer. § 184b Abs. 3 StGB bringe das Unw...
REWIS RS 2018, 6493
6. Oktober 2010 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer Schriften/Dateien; unterschiedliche Pflichtenkreise; Maßnahmebemessung; Einstellung des Strafverfahrens
...§ 184b Abs. 2 StGB) hinzu, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis. 4. § 184b Abs. 5 StGB steht der Annahme entgegen, der Besitz und das Verschaffen kinderpo...
REWIS RS 2010, 2662
10. Februar 2022 2. Wehrdienstsenat
Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen
...§ 18 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 42 m.w.N.).51 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 139 Abs. 1 Satz 2, § 140 Abs. 3 Satz 3 WDO. Es liegen keine Gründe vor, die es ...
REWIS RS 2022, 2370
29. April 2013 10. Senat
Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung über die Staatsangehörigkeit; Verurteilung zu …
...§ 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG) bei einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§§ 53 bis 55 StGB) nur in Betracht kommt, wenn eine der in die Gesamtstrafe einbezogenen Einzelstrafen eine m...
REWIS RS 2013, 6172
24. August 2018 2. Wehrdienstsenat
Gefangenenbefreiung mit Körperverletzungen gegen Amtswalter; außerdienstliche Beleidigungen; Vorgesetzter; Beweiswürdigung
...§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 StGB) und die Gefangenenbefreiung (§ 113 Abs. 1 StGB) sind dem früheren Soldaten gem. § 25 Abs. 2 StGB als Mittäter rechtlich zuzurechnen. Er hat die Straftatbestän...
REWIS RS 2018, 4456
14. Dezember 2021 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; fehlende Ergebnisrelevanz eines Mangels des behördlichen Disziplinarverfahrens
...§ 348 Abs. 1 StGB sieht bei einer von einem Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 a StGB) begangenen Falschbeurkundung im Amt eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Dementsprechend ist der Orientier...
REWIS RS 2021, 362
19. August 2010 2. Senat
Kinderpornographische Datei im Besitz eines Lehrers; Disziplinarmaßnahme
...§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO, § 65 Abs. 4 HmbDG).7 1. Der Beklagte hat durch den vorsätzlichen Besitz kinderpornographischer Schriften im Sinne von § 11 Abs. 3 StGB, die ein tatsächli...
REWIS RS 2010, 3914
5. Dezember 2023 2. Senat
Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit
...§ 70 LDG BB i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 70 LDG BB i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.6 a) Eine grundsätzliche Bedeutung ...
REWIS RS 2023, 9050