22. Mai 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzgerichtliche Anordnung der Nachtragsverteilung: Behandlung von Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der …
...§§ 4, 204 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§ 575 ZPO) ist unbegründet.5 1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, eine Nach...
REWIS RS 2014, 5338
22. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...§§4, 204 Abs.1 Satz2 InsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§575 ZPO) ist unbe-gründet.1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, eine Nachtragsverteilung komme sc...
REWIS RS 2014, 5324
20. Juni 2005 II. Zivilsenat
...§ 399 ZPO verzichtet. Es fehlt nach dem Protokoll an einer inso-weit erforderlichen eindeutigen Erklärung. Das Verhalten des Prozeßbevoll-mächtigten des Klägers, der nicht nur die Fortsetzung der von ...
REWIS RS 2005, 3017
9. Dezember 2014 II. Zivilsenat
...§ 26 Nr.8 EGZPO, §§544,97 Abs.1 ZPO).Der Beklagten ist es nicht gelungen, eine Bedeutung des Streits um die Beschlussfassung über die Beendigung des Verwal-tungstreuhandverhältnisses für die Parteien ...
REWIS RS 2014, 576
13. März 2013 I. Zivilsenat
...§ 148 ZPO). Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt davon ab, ob die zwi-schen Schleswig-Holstein und den anderen Bundesländernbeste-henden Unterschiede bei der Regelung des Glücksspiels dazu füh-ren...
REWIS RS 2013, 7460
24. März 2016 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betrugs: Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt; Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug; Zurechnung eines besonders schweren Falls …
...§ 399 Abs. 1 Nr. 1 AktG). Zudem hat er durch die Bestätigung der Falschangaben im Gründungsbericht (§ 34 Abs. 2 AktG) den Tatbestand des § 399 Abs. 1 Nr. 2 AktG verwirklicht (vgl. Kiethe, aaO, § 399 A...
REWIS RS 2016, 13907
1. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...§ 398 BGB) und übergegangenem (§ 67 Abs. 1 VVG) Recht ihrer Versicherungsnehmerin einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 461 Abs. 1, § 435 HGB i.V. mit Ziff. 27.1 ADSp n.F., § 51b Satz 2 ADSp a.F. ...
REWIS RS 2005, 514
18. September 2018 6. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer öffentlichen Zustellung der Klageschrift: Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters …
...§ 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO genügt und die Klageschrift deshalb nicht zugestellt werden kann.7 a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss eine Klageschrift unter anderem die Bezeichnung der beklagt...
RECHTSBESCHWERDEPARTEIBEZEICHNUNGEINZELRICHTERÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG
MDR 2019, 309-310REWIS RS 2018, 3701
29. März 2007 IX. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO nicht überspannt. Die Voraussetzungen von § 531 Abs. 2 ZPO sind jeweils auf Klage und Widerklage bezogen getrennt zu prüfen. Die Zulassung des Vorbringens einer nach § 533 Nr. 1 ZPO f...
REWIS RS 2007, 4467
17. September 2013 11. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Verjährung der Hauptforderung und der Bürgschaftsforderung; Erfüllung der Bürgschaftsforderung durch Hinterlegung des Betrages bei …
...§§ 1257, 1273, 1279, 1282 Abs. 1 BGB einziehen. Für diesen Anspruch hat eine mögliche Verjährung der gesicherten Gewährleistungsansprüche nach § 214 Abs. 2 Satz 2, § 216 Abs. 1 BGB i.V.m. § 233 BGB ke...
REWIS RS 2013, 2737
17. September 2013 XI. Zivilsenat
...§214Abs.2 Satz2, §216Abs.1 BGBi.V.m. §233 BGB keine Bedeutung (vgl. zu §223Abs.2 BGB aF BGH, Urteil vom 17.Februar2000 -VIIZR51/98, BGHZ143, 397, 399).Von einer weiteren Begründung wird gemäß §544Abs....
REWIS RS 2013, 2755
12. April 2016 11. Zivilsenat
Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im Umfang des nicht für entscheidungsreif erachteten …
...§§ 989, 990 Abs. 1 BGB und § 990 Abs. 2, §§ 286, 280 Abs. 2 BGB zustehe. Die Beklagte sei unrechtmäßige Besitzerin der Waren und habe sich zumindest in grob fahrlässiger Weise der Erkenntnis verschlos...
NJW 2016, 2662NJW 2017, 739WM 2016, 1026 REWIS RS 2016, 13197
12. April 2016 XI. Zivilsenat
...ZPO §§ 254, 301, 538BGB § 138 Abs. 1 (Cb)a)Zur entsprechenden Geltung der Voraussetzungen von §301 ZPO wegen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, wenn der Kläger mehrere Ansprüche gelt...
REWIS RS 2016, 13178
12. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) wird von der Beschwerde nicht dargelegt. 1 Die Beklagte hätte ihren Nichterfüllungsschaden gemäß § 326 BGB a.F. ab...
REWIS RS 2008, 3433
26. Januar 2006 I. Zivilsenat
...§ 356 ZPO eine Frist zur Vervollständigung ihres Beweisantritts setzen müssen (vgl. BGH, Urt. v. 5.5.1998 - VI ZR 24/97, NJW 1998, 2368, 2369). Die Be-stimmung des § 356 ZPO ist eine Präklusionsvorsch...
REWIS RS 2006, 5349
22. März 2011 II. Zivilsenat
...§ 257 Satz 1 BGB, für die die Treuhänderin nach § 128, § 161 Abs. 2, § 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4 HGB in Höhe von 6.237,76 • haftet, in - im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 1...
REWIS RS 2011, 8436
24. März 2011 IX. Zivilsenat
...ZPO/Gottwald, 3. Aufl. § 722 Rn. 41; Zöller/Geimer, ZPO 28. Aufl. § 722 Rn. 96; Hk-ZPO/Kindl, 4. Aufl. §§ 722, 723 Rn. 7). 16 Die Pflicht der Beklagten, das Urteil des Gerichtshofs zu beachten, erg...
REWIS RS 2011, 8303
5. Juli 2001 VII. Zivilsenat
...§ 565 a ZPO).III.1. Das Berufungsgericht verneint einen Anspruch auf Schadensersatzwegen Nichterfüllung nach § 635 BGB. Der Kläger habe mit Schreiben vom6. Juni 1997 konkrete Mängel gerügt und die Bek...
REWIS RS 2001, 2016
26. Mai 2000 V. Zivilsenat
...399/99Verkündet am:26. Mai 2000K a n i k ,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR:ja-----------------------------------BGB §§ 117, 11...
REWIS RS 2000, 2116
11. Mai 2010 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Beurteilungsmaßstab im Schadensersatzprozess bei Vorprozess einer anderen Gerichtsbarkeit
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts ode...
REWIS RS 2010, 6745
23. Januar 2001 X. Zivilsenat
...§ 354a Rdn. 1;Ruß in Heidelberger Kommentar zum HGB, 5. Aufl., § 354a Rdn. 6; Roth inKoller/Roth/Morck, HGB, 2. Aufl., § 354a Rdn. 5; Ensthaler/Schmidt, GK-HGB,6. Aufl., § 354a Rdn. 9; Wagner, NJW 199...
REWIS RS 2001, 3813
7. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...§78 Abs.5 ZPO, §66 Abs.5 Satz 1 Halbs.1 GKG), ist zulässig, aber nicht begründet. Die Kos-tengrundentscheidung ist im Erinnerungsverfahren über den Kostenansatz ver-bindlich und nicht nachzuprüfen (BG...
REWIS RS 2012, 6727
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Geltendmachung von Ansprüchen aus der sog. Mietpreisbremse durch einen Inkassodienstleister: Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters nach Forderungsabtretung; …
...§ 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 257, § 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG und ist dem Grunde nach deshalb berechtigt, weil der beklagte Vermieter seine aus § 556d Abs. 1 BGB folgende Pflicht, von seinem Mieter n...
REWIS RS 2020, 1847
15. Dezember 2011 V. Zivilsenat
...§552a ZPO zurückzuweisen, da die Vo-raussetzungen für eine Zulassung (§543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen und das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat. Zur Begründung wird auf das Hin-weisschreiben...
REWIS RS 2011, 353
18. Februar 2010 9. Zivilsenat
Fortführung einer Arztpraxis durch den Insolvenzverwalter: Wirksamkeit von Vorausverfügungen über ärztliche Vergütungsansprüche
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO aufdeckt. 2 ...
REWIS RS 2010, 9229