6. Januar 2004 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Aus-spruch über die Einzelstrafe in Fall 2 der Urteilsgrün-de und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.4. Die weitergehende Revision des Angeklagten wirdgemäß § 349 Abs. 2 StPO ve...
REWIS RS 2004, 5186
29. Januar 2013 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in Strafsachen: Angabe des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses im Wiedereinsetzungsantrag
...§ 145a Abs. 1 StPO), endete die Revisionsbegründungsfrist mit Ablauf des 4. Juni 2012 (§ 345 Abs. 1 Satz 2, § 43 Abs. 1, 2 StPO). Die Revisionsbegründung ging am 20. Juli 2012 und damit verspätet beim...
REWIS RS 2013, 8616
8. Dezember 2011 4. Strafsenat
Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag; Unterzeichnung durch bevollmächtigten für einen Mitangeklagten als Pflichtverteidiger bestellten …
...§§ 344, 345 StPO). Die Revisionsbegründung vom 29. April 2011 war entgegen § 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflichtverteidiger, sondern von einem von diesem bevollmächtigten, mit ihm in Bürogemeinschaft ve...
REWIS RS 2011, 679
20. Oktober 2016 2. Strafsenat
...§111i Abs.2 StPO. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§349 Abs. 2 StPO). 1. Der Ausspruch nach §111iAbs. 2StPO hat keinen Bestand. DerAn-wendung dieser durch Art.1 Nr.6 des Gesetzes zur Stärk...
REWIS RS 2016, 3636
23. Oktober 2013 5. Strafsenat
Missbrauch eines noch im Säuglings- bzw. Kleinkindalter befindlichen Mädchens: Ausschluss einer schuldmindernden schweren anderen seelischen …
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird d...
REWIS RS 2013, 1708
20. Oktober 2016 2. Strafsenat
Untreue eines Insolvenzverwalters: Verkauf von Teilen der Insolvenzmasse unter Wert
...§ 111i Abs. 2 StPO. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).4 1. Der Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO hat keinen Bestand. Der Anwendung dieser durch Art. 1 Nr. ...
REWIS RS 2016, 3679
23. Oktober 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Fest-stellungen aufgehoben.Die weitergehende Revisionwird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird d...
REWIS RS 2013, 1753
18. November 2015 2. Strafsenat
...399/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2015:1811152STR399.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 399/15vom18. November 2015in der Strafsachegegenwegenunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in ...
REWIS RS 2015, 2189
8. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§§ 344, 345StPO). Die Revisionsbegründung vom 29.April 2011 war entgegen§ 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflichtverteidiger, sondern von einem vondiesem bevollmächtigten,mit ihmin Bürogemeinschaft verbunde...
REWIS RS 2011, 685
4. Februar 2021 4. Strafsenat
Herbeiführung eines Verkehrsunfalls in Selbsttötungsabsicht: Straßenverkehrsgefährdung auf Grund alkoholbedingter Fahruntauglichkeit; schwere Körperverletzung durch Einsatz eines …
...§ 354 Abs. 1 StPO. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil der Angeklagte sich nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.12 b) Ebenfalls entsprechend § 354 Abs. 1 StPO zu berich...
REWIS RS 2021, 8928
5. April 2023 1. Strafsenat
Einziehung: Berücksichtigung ersparter Aufwendungen durch Steuerhinterziehungen im Hinblick auf betrügerisch erzielte Taterträge
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Die Angeklagten K. , S. und Sc. hat das Landgericht wegen (teilweiser) Betei...
REWIS RS 2023, 2027
4. September 2012 3. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO selbst ändern. Dem steht das Verschlechterungsverbot (§358 Abs.2 Satz1 StPO) nicht entgegen, weil sich die zu verbüßende Strafdauer nicht erhöht, sonstige Nachteile durch die konkrete ...
REWIS RS 2012, 3474
6. November 2013 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO. Die auf die Verletzung formellen und materiel-len Rechts gestützte Revision des Nebenklägers M.ist gemäß §349 Abs.2 StPO offensichtlich unbegründet.1. Nach den Feststellungen des Land...
REWIS RS 2013, 1398
19. April 2000 3. Strafsenat
...§ 358 StPO Rdn. 18). § 265 StPO steht- 5 -nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den Vorwurf der gefährlichenKörperverletzung nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.Kutzer ...
REWIS RS 2000, 2467
19. April 2016 3. Strafsenat
...§ 246a StPO) -neu verhandelt und entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass nur die Angeklagten Revision eingelegt haben (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 -1 StR 9/90, ...
REWIS RS 2016, 12781
19. April 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Teilfreispruch bei mangelndem Nachweis sämtlicher angeklagter Delikte; Anordnung der Unterbringung in einer …
...§ 246a StPO) - neu verhandelt und entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass nur die Angeklagten Revision eingelegt haben (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90...
REWIS RS 2016, 12795
7. März 2024 1. Strafsenat
...399/20 Rn. 41 und vom 5. September 2019 – 1 StR 99/19, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 3 Rn. 10).4 Der Senat verringert entsprechend § 354 Abs. 1 StPO den eingezogenen Betrag um 5.493,...
REWIS RS 2024, 1696
13. Juli 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Besteuerungsgrundlagen
...§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO, von dessen Beachtung auch eine Verständigung gemäß § 257c StPO nicht entbindet.3 Die Urteilsgründe müssen die für erwiesen erachteten Tatsachen mitteilen, in d...
REWIS RS 2011, 4825
13. Juli 2011 1. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz1 StPO, von dessen Beachtung auch eine Verständigung gemäß § 257c StPO nicht entbin-det. Die Urteilsgründe müssen die für erwiesen erachteten Tatsachen mittei-len, in denendie gesetzl...
REWIS RS 2011, 4845
22. Oktober 2012 1. Strafsenat
...§ 265 StPO verletzt. Er ist auch nicht verpflichtet, den Verfahrensbeteiligten den (eventuellen) Begründungsgangseiner -der abschließenden Beratung vorbe-haltenen -Entscheidung vorab mitzuteilen.Der V...
REWIS RS 2012, 2106
6. November 2013 5. Strafsenat
Sexualdelikte: Konkurrenzverhältnis zwischen sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen und sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen unter Ausnutzung einer …
...§ 349 Abs. 2 StPO. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Nebenklägers M. ist gemäß § 349 Abs. 2 StPO offensichtlich unbegründet.3 1. Nach den ...
REWIS RS 2013, 1379
17. Juli 2001 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Münster vom 22. Februar 1999 mit denFeststellungen aufgehoben.2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung...
REWIS RS 2001, 1885
10. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§462a Abs.3 StPO. Die Vorschrift des §19 StPO ist im Strafvollstreckungsverfahren anwendbar und gilt ent-sprechend auch für den negativen sachlichen Kompetenzstreit, wenn -wie hier-keine andere Abhilf...
REWIS RS 2013, 2107
26. März 2014 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1-3-1. Die Revision rügt zu Recht die Ablehnung eines Beweisantrags ge-mäß § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO als rechtsfehlerhaft.a) Der Verfahrensrüge liegt folgendes Prozessgeschehen zugrun...
REWIS RS 2014, 6737
17. Dezember 2009 3. Strafsenat
...399/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 399/09 vom 17. Dezember 2009 in der Strafsache gegen wegen schwerer Vergewaltigung u. a. - 2 - Der 3. Strafs...
REWIS RS 2009, 37