1. März 2005 XI. Zivilsenat
...399/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS XI ZR 399/03vom 1. März 2005 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und...
REWIS RS 2005, 4749
2. September 2021 7. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Vergütungsanspruch eines Bauunternehmers als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
...§ 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B beziehungsweise § 649 Satz 2 BGB a.F. zu. Im Umfang der Inanspruchnahme kämen nicht ersparte Aufwendungen in Betracht. Denn insoweit sei kein Abzug von der mit der Beklagten ver...
MDR 2021, 1546-1547REWIS RS 2021, 2887
22. März 2011 II. Zivilsenat
...BGB § 242 Cd, §§ 387 ff.; § 399 a) Das Abtretungsverbot nach § 399 Fall 1 BGB steht der Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Freistellung von der Haf-tung für Ans...
REWIS RS 2011, 8441
16. April 2010 V. Zivilsenat
...§§ 922 Satz 3, 1004 Abs. 1 BGB we-gen der Beeinträchtigung seines Hauses scheide aus. Ein solcher Anspruch folge auch nicht aus § 823 BGB, weil der Abriss des Gebäudes auf dem Grund-stück der Beklagte...
REWIS RS 2010, 7541
11. November 2004 I. Zivilsenat
...§ 429 Abs. 1, § 430 Abs. 3, § 413 Abs. 1 Satz 1 HGB (in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung, im fol-genden: HGB a.F.), § 461 Abs. 1, § 435 HGB i.V. mit Ziffer 10 der Beförde-rungsbedingungen d...
REWIS RS 2004, 726
12. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung: Abtretbarkeit des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Kostenfreistellung; Inhaltskontrolle des Abtretungsverbots
...§ 17 Abs. 7 ARB wirksam Vertragsbestandteil geworden ist, stellt sich nicht. Denn die Abtretung war unabhängig davon schon nach § 399 Alt. 1 BGB unwirksam. Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Ko...
REWIS RS 2011, 2444
12. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...§17 Abs.7 ARB wirksam Vertragsbestandteil geworden ist, stelltsich nicht. Denn die Abtretung war unabhängig davon schon nach §399 Alt.1 BGB unwirksam. Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Kostenf...
REWIS RS 2011, 2442
18. Oktober 2011 2. Zivilsenat
Insolvenz einer Publikums-Kommanditgesellschaft mit mittelbar beteiligten Kapitalanlegern: Aufrechnung eines Treugebers gegenüber einem vom Treuhänder an …
...BGB, 70. Aufl., § 399 Rn. 4 mwN). Als solcher ist hinsichtlich der sich aus der Kommanditistenhaftung gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB ergebenden Ansprüche im Insolvenzverfahren über das Vermögen ...
REWIS RS 2011, 2286
18. Oktober 2011 II. Zivilsenat
...BGB, 70.Aufl., §399 Rn.4 mwN). Als solcher ist hinsicht-lich der sich aus der Kommanditistenhaftung gemäß §171 Abs.1, §172 Abs.4 HGB ergebenden Ansprüche im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Ko...
REWIS RS 2011, 2279
24. Juli 2012 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft zur Kapitalanlage: Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung gegen den Freistellungsanspruch …
...§ 675 Abs. 1, §§ 670, 257 BGB gegen die Beklagten gemäß § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, 2, § 250 BGB in einen Zahlungsanspruch umgewandelt. Denn durch ihr Verhalten im Prozess haben die Beklagten die E...
REWIS RS 2012, 4351
24. Juli 2012 II. Zivilsenat
...§675 Abs.1, §§670, 257 BGB gegen die Beklagten gemäß §280 Abs.1, 3, §281 Abs.1, 2, §250 BGB in einen Zah-lungsanspruch umgewandelt. Denn durch ihr Verhalten im Prozess haben die Beklagten die Erfüllun...
REWIS RS 2012, 4338
18. Juni 2020 9. Zivilsenat
Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil der …
...§ 253 Abs. 2 BGB nicht zu ersetzen sind (BAGE 129, 181 Rn. 75; Däubler/Bertzbach/Deinert, AGG, 4. Aufl., § 15 Rn. 58; Staudinger/Serr, BGB, 2018, § 15 AGG Rn. 35; BeckOK-BGB/Horcher, 2020, § 15 AGG Rn...
DATENSCHUTZDIGITALISIERUNGLITIGATIONDSGVO; GELDENTSCHÄDIGUNG; ABTRETUNG; LEGAL-TECH; SCHADENSERSATZ
MDR 2020, 1148-1149WM2020,1439REWIS RS 2020, 1072
22. März 2011 II. Zivilsenat
...§ 257 Satz 1 BGB, für die die Treuhänderin nach § 128, § 161 Abs. 2, § 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4 HGB in Höhe von 6.237,76 • haftet, in - im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 1...
REWIS RS 2011, 8436
29. März 2006 VII. Zivilsenat
...BGB § 1629 Abs. 3; ZPO §§ 850 k, 851 Macht ein Elternteil gemäß § 1629 Abs. 3 BGB Unterhaltsansprüche des Kindes gel-tend und zahlt der Unterhaltsschuldner auf ein Konto dieses Elternteils, so kann de...
REWIS RS 2006, 4254
22. März 2011 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Haftungsfreistellung von Ansprüchen der Gesellschaftsgläubiger …
...§ 257 Satz 1 BGB, für die die Treuhänderin nach § 128, § 161 Abs. 2, § 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4 HGB in Höhe von 6.600,16 € haftet, in - im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 1...
REWIS RS 2011, 8432
5. Juli 2001 VII. Zivilsenat
...399/99Verkündet am:5. Juli 2001Werner,Justizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: neinBGB § 633 Abs. 1Die Eignung zum gewöhnlichen...
REWIS RS 2001, 2016
12. November 2014 VIII. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 1 BGB vorgelegen habe. Der Kaufvertrag sei mangels verwerflicher Gesinnung des Klägers auch nicht sittenwidrig (§138 Abs. 1 BGB). Die beiderseitige Chance auf ein "Schnäpp-chen" s...
REWIS RS 2014, 1431
27. September 2011 1. Strafsenat
...399/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 399/11vom27. September2011in der Strafsachegegen1. 2. wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt u.a.-2-Der 1. Strafsenat des B...
REWIS RS 2011, 2971
15. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...§ 254 Abs. 1 BGB auch unter Be-rücksichtigung des zu vorstehend 2. Ausgeführten zu verneinen sein, wird sich das Berufungsgericht erneut auch mit dem Einwand des Mitverschuldens nach § 254 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2005, 223
31. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...§ 346BGBiVm§ 437 Nr. 2, §§440, 323 BGB) sowie auf Ersatz vergeblicherAufwendungen (§ 437 Nr. 3, §284 BGB)nicht verneint werden.Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der ...
REWIS RS 2017, 10151
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Geltendmachung von Ansprüchen aus der sog. Mietpreisbremse durch einen Inkassodienstleister: Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters nach Forderungsabtretung; …
...§ 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 257, § 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG und ist dem Grunde nach deshalb berechtigt, weil der beklagte Vermieter seine aus § 556d Abs. 1 BGB folgende Pflicht, von seinem Mieter n...
REWIS RS 2020, 1847
31. Mai 2017 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in erster Instanz
...§ 346 BGB iVm § 437 Nr. 2, §§ 440, 323 BGB) sowie auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 437 Nr. 3, § 284 BGB) nicht verneint werden.10 Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings dav...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGKURZER PROZESSNOVENRECHT
NJW 2017, 2288MDR 2017, 1230-1231REWIS RS 2017, 10160
26. September 2013 V. Zivilsenat
...§ 849 BGB auch auf einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §3 Abs.3 Satz 1 VermG anzuwenden ist, stellt sich im vorliegenden Fall nicht. Die Be-klagte haftet dem Kläger weder aus diesem Grund noch ...
REWIS RS 2013, 2419
1. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...§ 398 BGB) und übergegangenem (§ 67 Abs. 1 VVG) Recht ihrer Versicherungsnehmerin einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 461 Abs. 1, § 435 HGB i.V. mit Ziff. 27.1 ADSp n.F., § 51b Satz 2 ADSp a.F. ...
REWIS RS 2005, 514
17. September 2013 11. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Verjährung der Hauptforderung und der Bürgschaftsforderung; Erfüllung der Bürgschaftsforderung durch Hinterlegung des Betrages bei …
...§§ 1257, 1273, 1279, 1282 Abs. 1 BGB einziehen. Für diesen Anspruch hat eine mögliche Verjährung der gesicherten Gewährleistungsansprüche nach § 214 Abs. 2 Satz 2, § 216 Abs. 1 BGB i.V.m. § 233 BGB ke...
REWIS RS 2013, 2737