16. April 2010 5. Zivilsenat
Abriss eines Gebäudes entlang der Grenze benachbarter Grundstücke: Anspruch des Nachbarn auf Witterungsschutz für seine …
...§§ 922 Satz 3, 1004 Abs. 1 BGB wegen der Beeinträchtigung seines Hauses scheide aus. Ein solcher Anspruch folge auch nicht aus § 823 BGB, weil der Abriss des Gebäudes auf dem Grundstück der Beklagten ...
REWIS RS 2010, 7537
22. März 2011 2. Zivilsenat
Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen …
...§ 257 Satz 1 BGB, für die die Treuhänderin nach § 128, § 161 Abs. 2, § 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4 HGB in Höhe von 71.734,25 € haftet, in - im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ ...
REWIS RS 2011, 8450
22. März 2011 II. Zivilsenat
...BGB, für die die Treuhänderin nach § 128, § 161 Abs. 2, § 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4 HGB in Höhe von 25 - 11 - 71.734,25 • haftet, in - im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ ...
REWIS RS 2011, 8400
1. März 2005 XI. Zivilsenat
...399/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS XI ZR 399/03vom 1. März 2005 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und...
REWIS RS 2005, 4749
22. März 2011 II. Zivilsenat
...BGB, für die die Treuhänderin nach § 128, § 161 Abs. 2, § 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4 HGB in Höhe von 24 - 11 - 38.986,01 • haftet, in - im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ ...
REWIS RS 2011, 8395
23. Januar 2001 X. Zivilsenat
...§ 14 III,S. 255 unter Verweis auf § 271 Abs. 2 BGB). Der werkvertragliche Vergütungs-anspruch gemäß § 631 Abs. 1 BGB entsteht mit Abschluß des Werkvertrages(BGH, Urt. v. 30.5.1963 - VII ZR 276/61, NJW...
REWIS RS 2001, 3813
19. Mai 2005 I. Zivilsenat
...§ 254 BGB ist auch in den der CMR unterfallen-den Schadensfällen nicht ausgeschlossen. Unabhängig davon, ob das Haf-tungssystem des Art. 17 Abs. 1 CMR den Mitverschuldenseinwand nach § 254 BGB wegen u...
REWIS RS 2005, 3529
30. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...BGB/Roth, 5. Aufl., § 399 Rdn. 7; Staudinger/Busche, BGB [2005], § 399 Rdn. 8). Ein sol-ches schutzwürdiges Vertrauen besteht nicht, wenn sich der Schuldner zur Be-stellung einer Grunddienstbarkeit ve...
REWIS RS 2009, 834
15. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...§ 425 Abs. 1, §§ 435 HGB, 398 BGB zugesprochen. Nach den getroffenen Feststellungen führt die Beklagte keine Schnittstellenkontrollen durch. Das begründet den Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens (...
REWIS RS 2005, 218
16. April 2010 V. Zivilsenat
...§§ 922 Satz 3, 1004 Abs. 1 BGB we-gen der Beeinträchtigung seines Hauses scheide aus. Ein solcher Anspruch folge auch nicht aus § 823 BGB, weil der Abriss des Gebäudes auf dem Grund-stück der Beklagte...
REWIS RS 2010, 7541
22. März 2011 II. Zivilsenat
...BGB § 242 Cd, §§ 387 ff.; § 399 a) Das Abtretungsverbot nach § 399 Fall 1 BGB steht der Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Freistellung von der Haf-tung für Ans...
REWIS RS 2011, 8441
2. September 2021 7. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Vergütungsanspruch eines Bauunternehmers als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
...§ 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B beziehungsweise § 649 Satz 2 BGB a.F. zu. Im Umfang der Inanspruchnahme kämen nicht ersparte Aufwendungen in Betracht. Denn insoweit sei kein Abzug von der mit der Beklagten ver...
MDR 2021, 1546-1547REWIS RS 2021, 2887
12. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung: Abtretbarkeit des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Kostenfreistellung; Inhaltskontrolle des Abtretungsverbots
...§ 17 Abs. 7 ARB wirksam Vertragsbestandteil geworden ist, stellt sich nicht. Denn die Abtretung war unabhängig davon schon nach § 399 Alt. 1 BGB unwirksam. Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Ko...
REWIS RS 2011, 2444
12. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...§17 Abs.7 ARB wirksam Vertragsbestandteil geworden ist, stelltsich nicht. Denn die Abtretung war unabhängig davon schon nach §399 Alt.1 BGB unwirksam. Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Kostenf...
REWIS RS 2011, 2442
23. Januar 2017
Eintragung der Abtretung eines im Grundbuch vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Eintragung eines "Photovoltaikanlagenrechts"
...BGB 76. Aufl. § 1092 Rn. 5 mit Palandt/Grüneberg § 399 Rn. 4; Staudinger/Jagmann BGB § 335 [2015] Rn. 7), so kommt dies im Eintragungsvermerk regelmäßig über eine Bezugnahme auf die Bewilligung zum Au...
REWIS RS 2017, 16917
18. Oktober 2011 2. Zivilsenat
Insolvenz einer Publikums-Kommanditgesellschaft mit mittelbar beteiligten Kapitalanlegern: Aufrechnung eines Treugebers gegenüber einem vom Treuhänder an …
...BGB, 70. Aufl., § 399 Rn. 4 mwN). Als solcher ist hinsichtlich der sich aus der Kommanditistenhaftung gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB ergebenden Ansprüche im Insolvenzverfahren über das Vermögen ...
REWIS RS 2011, 2286
18. Oktober 2011 II. Zivilsenat
...BGB, 70.Aufl., §399 Rn.4 mwN). Als solcher ist hinsicht-lich der sich aus der Kommanditistenhaftung gemäß §171 Abs.1, §172 Abs.4 HGB ergebenden Ansprüche im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Ko...
REWIS RS 2011, 2279
11. November 2004 I. Zivilsenat
...§ 429 Abs. 1, § 430 Abs. 3, § 413 Abs. 1 Satz 1 HGB (in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung, im fol-genden: HGB a.F.), § 461 Abs. 1, § 435 HGB i.V. mit Ziffer 10 der Beförde-rungsbedingungen d...
REWIS RS 2004, 726
15. Juli 2015
Umfang des erstinstanzlichen Gerichts zur Tatsachenfeststellung
...§ 399 Rn. 3; BeckOK ZPO/Scheuch, Stand 01.01.2015, § 399 Rn. 2; Musielak/Huber, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 399 Rn. 2; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 399 Rn. 2; Thomas-Putzo/Reichold, ZPO, 35. Aufl....
REWIS RS 2015, 8102
7. Dezember 2016
Vormerkung zur Sicherung eines Dienstbarkeitsbestellungsanspruchs eines Versprechensempfängers
...BGB 75. Aufl. § 1092 Rn. 5 mit Palandt/Grüneberg § 399 Rn. 4; Staudinger/Jagmann BGB § 335 [2015] Rn. 7), so kommt dies im Eintragungsvermerk über eine Bezugnahme auf die Bewilligung zum Ausdruck. Da ...
REWIS RS 2016, 1178
3. Februar 2017
Erfolgreiche Rechtsbeschwerde in grundbuchrechtlicher Rechtsstreitigkeit
...BGB 7. Aufl. § 1090 Rn. 39 mit § 1092 Rn. 3 und 5 f.; Staudinger/Reymann BGB [2017] § 1090 Rn. 38 mit § 1092 Rn. 4; Staudinger/Jagmann BGB [2015] § 335 Rn. 7; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1092 Rn....
REWIS RS 2017, 16158
24. Juli 2012 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft zur Kapitalanlage: Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung gegen den Freistellungsanspruch …
...§ 675 Abs. 1, §§ 670, 257 BGB gegen die Beklagten gemäß § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, 2, § 250 BGB in einen Zahlungsanspruch umgewandelt. Denn durch ihr Verhalten im Prozess haben die Beklagten die E...
REWIS RS 2012, 4351
24. Juli 2012 II. Zivilsenat
...§675 Abs.1, §§670, 257 BGB gegen die Beklagten gemäß §280 Abs.1, 3, §281 Abs.1, 2, §250 BGB in einen Zah-lungsanspruch umgewandelt. Denn durch ihr Verhalten im Prozess haben die Beklagten die Erfüllun...
REWIS RS 2012, 4338
29. März 2006 VII. Zivilsenat
...BGB § 1629 Abs. 3; ZPO §§ 850 k, 851 Macht ein Elternteil gemäß § 1629 Abs. 3 BGB Unterhaltsansprüche des Kindes gel-tend und zahlt der Unterhaltsschuldner auf ein Konto dieses Elternteils, so kann de...
REWIS RS 2006, 4254
18. Juni 2020 9. Zivilsenat
Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil der …
...§ 253 Abs. 2 BGB nicht zu ersetzen sind (BAGE 129, 181 Rn. 75; Däubler/Bertzbach/Deinert, AGG, 4. Aufl., § 15 Rn. 58; Staudinger/Serr, BGB, 2018, § 15 AGG Rn. 35; BeckOK-BGB/Horcher, 2020, § 15 AGG Rn...
DATENSCHUTZDIGITALISIERUNGLITIGATIONDSGVO; GELDENTSCHÄDIGUNG; ABTRETUNG; LEGAL-TECH; SCHADENSERSATZ
MDR 2020, 1148-1149WM2020,1439REWIS RS 2020, 1072
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