14. März 2016
Anlageberatung bei Zins- und Währungsswap-Geschäften
...§ 97 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. IV. 49Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat k...
REWIS RS 2016, 14575
15. März 2018
Markenverletzung durch Internetbewerbung einer Tanzveranstaltung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 ZPO. 532. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 543. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache kei...
REWIS RS 2018, 12220
2. Juni 2016
Zulässigkeit der Berufung bei teilweiser Unklarheit der Berufungsanträge
...ZPO, 13. Aufl., § 832 Rn. 1). 574. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 92 Abs. 1 Satz 1, § 708 Nr. 10, § 711 und § 543 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2016, 10604
6. April 2017
Pflichten des Versicherungsmaklers zur Beratung und Belehrung
...§ 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. 62Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 63Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche...
WM2018,274REWIS RS 2017, 12684
17. März 2015
Bauvertrag: Abrechnungsverhältnis bei Kündigung des Auftragnehmers wegen unterbliebener Mitwirkung des Auftraggebers gemäß § 643 BGB
...§ 92 Abs. 1, § 100 Abs. 4 ZPO. 92Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 709 Satz 2 ZPO. 93Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen hi...
§642
REWIS RS 2015, 13927
21. April 2015
Verwirkung des Widerrufsrechts im Policenmodell
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 52Die Revision war - wie oben ausgeführt, beschränkt auf die Frage der Verwirkung - zuzulassen, § 5...
REWIS RS 2015, 12304
17. Juli 2017
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
...§ 708 Nr. 10 S. 2 ZPO. III. 67Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 97 I, 92 II Nr. 1 ZPO. V. 68Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 II 1, 47 I 1, 40, 48 I 1 GKG, 3 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 7916
13. September 2017
Zur Wirksamkeit einer transportvertraglichen Regelung, zunächst den Unterfrachtführer in Anspruch nehmen zu müssen (hier: Schadensersatz …
...§ 449 S.1 HGB kann von den Haftungsvorschriften in § 413 Abs. 2, den §§ 414, 418 Abs. 6, § 422 Abs. 3, den §§ 425 bis 438, 445 Abs. 3 und § 446 Abs. 2 HGB nur durch Vereinbarung abgewichen werden, die...
REWIS RS 2017, 5388
25. März 2015
Vertragsstatut, Rechtswahl, Prozesszinsen
...§§ 92, 97, 100 Abs. 4 ZPO. Wegen des Teilerfolgs der Berufung des Beklagten zu 2) wendet der Senat § 92 Abs. 2 ZPO an, da der aberkannte Zinsanspruch mit rund 1.620.000 € auch ein kostenrechtlich erhe...
REWIS RS 2015, 13407
12. Juli 2018
Keine Anwendung des § 550 BGB auf eine ihrerseits formnichtige Vertragsänderung
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 3. Streitwert 108Die Entscheidung ergibt sich aus den §§ 39 Abs. 1, 41 Abs. 2, 45 Abs. 1, 47, 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO. 109Die Abänderung des Streitwertes für die erste Ins...
REWIS RS 2018, 6042
13. November 2018
Störerhaftung von Betreibern eines Bewertungsportals im Internet
...§ 257 BGB gemäß § 250 Satz 2 BGB in einen Geldanspruch übergegangen ist. 146Diese Vorschrift eröffnet dem Geschädigten die Möglichkeit, unabhängig von § 249 Abs. 2, § 251 BGB zu einem Anspruch auf Gel...
REWIS RS 2018, 1814
2. August 2016
Erfolgreiche Berufung wegen Schmerzensgeldanspruch aus einer Straftat
...§ 249 Abs. 1 und Abs. 2, § 823 Abs. 1 und Abs. 2, § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. §§ 22, 211 Abs. 2, § 224 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 StGB, § 116 SGB X). Hinsichtlich der Haftung des Beklagten zu 1) für ...
REWIS RS 2016, 7214
2. Februar 2024 38. Zivilsenat
Auskunftserteilung, Richtlinienkonforme Auslegung, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Unerlaubte Handlung, Schiedsstellenverfahren, Vergütungsanspruch, Feststellungsantrag, Billigkeitserwägungen, Auskunftsanspruch, Umfassende …
...§ 49 Abs. 1 und 2 VGG. 58Gemäß §§ 54 h Abs. 1 können nur Verwertungsgesellschaften Ansprüche nach §§ 54, 54a, 54b und 54f UrhG geltend machen. Diese müssen zur Wahrnehmung der Ansprüche nach §§ 54 ff ...
REWIS RS 2024, 401
7. Mai 2015
Zu weit gefasster Unterlassungsantrag
...§ 156 ZPO). 12III. 1. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 132. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, ...
REWIS RS 2015, 11404
19. Juli 2018
Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen einer Verwaltungsgesellschaft
...§ 91 Abs. 1, §§ 516, 708 Nr. 10, § 711 und § 543 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2018, 5713
9. April 2019
Einstellung der Zwangsvollstreckung
...ZPO, 39. Aufl., § 282 Rn. 1; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 282 Rn. 3b) betrifft § 282 Abs. 1 ZPO nur die mündliche Verhandlung mit der Folge, dass eine Verletzung von § 282 Abs. 1 ZPO nur dann beja...
REWIS RS 2019, 8380
23. Dezember 2015
Steuerberaterhaftung bei unzureichender Beratung eines italienischen Fußballprofis zur Kirchensteuer
...§ 67 ZPO am Ende) nicht mehr stellt. 1723.2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 ZPO. 1733.3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFUSSBALLSTEUERRECHTKANZLEIEN IN DER REGION SÜDKANZLEIEN IN MÜNCHENHAFTUNGKIRCHENSTEUERBAYERN
REWIS RS 2015, 90
21. Dezember 2017
Schadensersatzpflicht bei unentgeltlich übernommener Betreuung
...§ 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentschei...
REWIS RS 2017, 134
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen evident systematischer Fehlberatung aus Depotvertrag
...§ 91 Abs. 1 ZPO, das Teilunterliegen in Nebenforderungen ist insoweit nicht relevant. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestse...
REWIS RS 2015, 12751
24. Februar 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § 3 ZPO aus der Addition des bezif...
REWIS RS 2015, 15040
31. Juli 2018
Bedenkenhinweispflicht beim BGB-Werkvertrag; Entbehrlichkeit des Nacherfüllungsverlangens bei Bestreiten des Mangels; Darlegung der Höhe des Vorschussanspruchs
...§ 533 ZPO zu behandelnde Klageänderung, sondern um eine bloße Ergänzung der tatsächlichen Anführungen gem. § 264 Nr. 1 ZPO. 181c) Die Feststellungsanträge wurden hierdurch genügend bestimmt und sind z...
REWIS RS 2018, 5263
13. November 2018
Haftung für Bewertung auf Internetplattform
...§ 257 BGB gemäß § 250 Satz 2 BGB in einen Geldanspruch übergegangen ist. 130Diese Vorschrift eröffnet dem Geschädigten die Möglichkeit, unabhängig von § 249 Abs. 2, § 251 BGB zu einem Anspruch auf Gel...
REWIS RS 2018, 1800
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § 3 ZPO dem Hauptsachewert des bezifferten Klageanspruchs. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bleiben als Nebenforderung gemäß § 4 A...
REWIS RS 2015, 12752
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§ 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § 3 ZPO dem Hauptsachewert des bezifferten Klageans...
REWIS RS 2015, 12718
14. April 2015
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§ 91 Abs. 1 ZPO, das Teilunterliegen in Nebenforderungen ist insoweit nicht relevant. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestse...
REWIS RS 2015, 12706