6. Oktober 2015 4. Strafsenat
Betrug: Tateinheit bei Überschneidung der Täuschungshandlungen
...§ 260 Abs. 4 Satz 5 StPO davon abgesehen wird, die gleichartige Idealkonkurrenz in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da sich der Ange...
REWIS RS 2015, 4375
9. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§§ 462a Abs. 2 Satz 2, 453 StPO, weil der Verurteilteseinen ständigen Wohnsitz in Berlin genommen hatte. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten lehnt die Übernahme der Überwachung der Führungsaufsicht ab,w...
REWIS RS 2002, 1246
29. August 2019 2. Strafsenat
Besonders schwerer Raub: Einheit zwischen Nötigung und Wegnahme
...§ 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 354 Rn. 16 mwN).14...
REWIS RS 2019, 4044
15. Mai 2017 2. Strafsenat
...§§ 453a, 268a Abs. 3 StPO) auf die Vollzugsanstalt beruht auf § 454 Abs. 4 Satz 2 StPO. 39III. 40Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung von § 467 StPO.
REWIS RS 2017, 10921
14. November 2023 6. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Geltendmachung eines fremden Anspruchs im eigenen Namen
...§ 373b StPO zu beschränken (vgl. KMR-StPO/Nepomuck, 118. Lfg., § 403 Rn. 1; LR/Wenske, 27. Aufl., § 403 Rn. 2; SSW-StPO/Schöch/Werner, 5. Aufl., § 403 Rn. 1).7 Der Antragssteller nach §...
REWIS RS 2023, 8641
8. Oktober 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung: Verteilung der Verfahrenskosten nach Zurückverweisung
...§§ 13 ff. Rn. 101).10 3. Die Entscheidung über die Auslagen der Nebenkläger entspricht ebenfalls dem Gesetz (§ 472 Abs. 1 Satz 1, § 395 Abs. 2 Nr. 1, § 473 Abs. 1 Satz 2 StPO).11 ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEISTRAFVERFAHRENOURY JALLOH
NJW 2015, 96REWIS RS 2014, 2357
6. März 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren: Form der Zustellungsanordnung durch den Vorsitzenden
...StPO/Graalmann-Scheerer, 26. Aufl., § 36 Rn. 7; SK-StPO/Weßlau, § 36 Rn. 4; KK-StPO/Maul, aaO, § 36 Rn. 2; Pollähne in HK-StPO, 5. Aufl., § 36 Rn. 5; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 36 Rn. 1; KMR-StPO/Zie...
REWIS RS 2014, 7329
24. Januar 2023 3. Strafsenat
...StPO/Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 5; BeckOK StPO/Wiedner, 46. Ed., § 344 Rn. 11).3 2. Der Schuldspruch des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 500 Fällen hält sachlichrechtlic...
REWIS RS 2023, 534
19. September 2023 6. Strafsenat
Teilnahme am Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Während die Überprüfung des Schuldspruchs und des Strafausspruchs im Fall II.6 (sechs Monate Freih...
REWIS RS 2023, 7851
11. Januar 2023 1. Strafsenat
Strafprozessrecht: Berücksichtigung eines Geständnisses bei der Strafzumessung
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Den verfahrensrechtlichen Beanstandungen bleibt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zutreffend dargelegten Gründen der Erfolg versagt.3 ...
REWIS RS 2023, 486
1. Juni 2011 2. Strafsenat
...§§223, 224 Abs.1 Nr.5 StGB) und wegen des späteren Würgens der vorsätzlichen Körperverletzung (§223 Abs.1 StGB) schuldig. Die insoweit mangels Strafantragsder Geschädigten gemäß §230 StGB erforderlich...
REWIS RS 2011, 6114
28. April 2000 2.Strafsenat
...§ 112 Abs.2 Nr.2 StPO besteht, kann jedoch offenbleiben, denn der Haftbehl ist jedenfalls wegen Verstosses gegen das Beschleunigungsgebot gemäß § 121 Abs.2 StPO aufzuheben: 19Nach § 121 Abs.1 StPO dar...
REWIS RS 2000, 2410
15. April 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO und entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Bremen vom 24. Juli 2019 im Schuldspruch dahin abgeän-dert, da...
REWIS RS 2020, 11683
11. September 2018 1. Strafsenat
Raubtatbestand: Notwendigkeit finaler Verknüpfung zwischen Gewalteinsatz und Wegnahme
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 31. Juli 2018 unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.I.3 Das Landgericht hat in...
REWIS RS 2018, 3956
8. Februar 2023 3. Strafsenat
Einziehungsentscheidung im Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anforderungen an die Bezeichnung der Einziehungsobjekte in der Urteilsformel; Erforderlichkeit …
...StPO/Maier, § 260 Rn. 322; KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 43). Zwar kann bei umfangreichen Einziehungen die Benennung der Gegenstände in einer besonderen Anlage zum Tenor erfolgen, die als desse...
REWIS RS 2023, 705
1. September 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen
...§ 338 Nr. 3 StPO in Verbindung mit § 24 StPO genügt schon nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO, weil das Revisionsvorbringen in einem maßgeblichen Punkt unzutreffend ist und daher keine ausre...
REWIS RS 2015, 6031
10. Juli 2018
...§§ 121 Abs. 1 und 4, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). 3. Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerde wird gemäß §§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, 60, 52 Abs. 1 GKG auf 250,- Euro festgesetzt. Gründe 1 (K...
REWIS RS 2018, 6338
20. August 2004 2. Strafsenat
...§ 453 StPO befasst. Die spätere Verlegung des Verurteilten in die JVA Duisburg hat nicht zu einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit geführt. Das Be-fasstsein der Strafvollstreckungskammer des Landge...
REWIS RS 2004, 1875
29. April 2015 2. Strafsenat
...§349 Abs.4, §354 Abs.1, §206a Abs.1 StPO beschlossen:1. Aufdie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Gera vom 14.Juli 2014 wirda) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte...
REWIS RS 2015, 11907
18. Dezember 2018 1. Strafsenat
Strafurteil: Absoluter Revisionsgrund einer Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Berücksichtigung früherer Auslandsverurteilungen im Rahmen der Strafzumessung und …
...§ 275 Abs. 1, § 338 Nr. 7 StPO Erfolg.3 Die Revision beanstandet zu Recht, dass das am 16. Mai 2018 am vierten Hauptverhandlungstag verkündete Urteil erst am 5. Juli 2018 - und damit na...
NJW 2019, 1159REWIS RS 2018, 289
25. Juli 2001 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPOa) im Schuldspruch dahin geändert, daß dieser Ange-klagte und der Mitangeklagte Z (§ 357 StPO) imFall II.2 der Urteilsgründe lediglich des unerlaubtenHandeltreibens mit Betäubu...
REWIS RS 2001, 1775
19. Juli 2001 4. Strafsenat
...§ 247 Satz 1 StPOaus dem Sitzungssaal entfernen mußte (Rüge nach § 338 Nr. 5 StPO).a) Der Rüge liegt folgender Verfahrensgang zugrunde:Michael H. machte - nach Belehrung gemäß den §§ 52, 5...
REWIS RS 2001, 1828
15. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Zeitnahe Verfahrenseinstellung gem …
...§ 34a Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Zeitnahe Verfahrenseinstellung gem § 153a StPO kann nicht als Anerkenntnis eines durch die Verbindung zweier Strafverfah...
REWIS RS 2017, 14065
11. Januar 2023 3. Strafsenat
Neues Strafurteil: Besonderes Begründungserfordernis bei Verhängung einer identischen Strafe durch den neuen Tatrichter nach Urteilsaufhebung …
...§ 353 Abs. 2 StPO).7 2. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Alternative 2 StPO Gebrauch und verweist die Sache an eine Strafkammer des Landgerichts Oldenburg. ...
REWIS RS 2023, 488
1. September 2015 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3 StPO in Verbindung mit §24 StPO genügt schon nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO, weil das Revisionsvorbringen in einem maßgeblichen Punkt unzutreffend ist und daher keine ausrei...
REWIS RS 2015, 6026
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