20. September 2022
Keine Sperre eines Social-Media-Accounts ohne Begründung
...§§ 305 ff. BGB handelt - wirksam in das Vertragsverhältnis der Parteien einbezogen wurden (§ 305 Abs. 2 BGB). 21Der Kläger hat sein Einverständnis mit den aktualisierten Geschäftsbedingungen erklärt u...
ACCOUNT-SPERRUNG
REWIS RS 2022, 6204
4. Februar 2016
Zulässige Bezugnahme auf einen Lageplan bei der Bezeichnung eines Sondernutzungsrechts
...§ 1 Abs. 5 WEG, § 905 Satz 1 BGB), so erfährt deren rechtliche Zuordnung durch die Einbeziehung in das Gebäude hier keine Veränderung (ebenso für die Außenmauer: § 5 Abs. 2 WEG; Elzer/Schneider in Rie...
REWIS RS 2016, 16580
9. März 2015
Eigentumsrechtliche Zuordnung ehemaliger Gewässergrundstücke
...§ 891 BGB) mit umfasst (BGH NJW-RR 2006, 662; OLG Jena vom 14.3.2011, 9 W 599/10 bei juris; OLG Hamm RNotZ 2015, 1923). Die gesetzliche Vermutung des § 891 BGB gilt auch für das Grundbuchamt (Pa-landt...
REWIS RS 2015, 14363
8. September 2015
Rechtsschutz gegen Zwangshypothek aufgrund Ersuchens des Finanzamts
...398/401 f.; Seiler in Thomas/Putzo ZPO 36. Aufl. § 867 Rn. 19/20; MüKo/Eickmann ZPO 4. Aufl. § 867 Rn. 73). Der Beteiligte zu 1 hat dies in seinem zulässigen (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1, § 73 Abs....
REWIS RS 2015, 5722
22. Dezember 2017
Antrag auf Eintragung eines aufschiebend bedingten Sondernutzungsrechts in das Grundbuch
...§ 877 mit §§ 876, 873 BGB der Mitwirkung aller Wohnungseigentümer. Im Grundbuchverfahren hat dies zur Folge, dass alle Wohnungseigentümer die Eintragung im Grundbuch gemäß § 19 GBO bewilligen müssen. ...
REWIS RS 2017, 75
11. Januar 2024 24. Zivilsenat
Grober Behandlungsfehler, Schadensersatzpflicht, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sachverständigenbeweis, Kostenentscheidung, Informatorische Anhörung, Sachverständigengutachten, Prozeßbevollmächtigter, Beweisvereitelung, Mündliche Anhörung, Kosten …
...§ 249 Abs. 2 Satz 1, § 251 Abs. 1 und § 253 Abs. 2 BGB schadensersatzpflichtig. Die Schadensersatzpflicht der Beklagten zu 1) und 2) ergibt sich aus § 280 Abs. 1 i. V. m. § 278 Satz 1 BGB sowie § 249 ...
REWIS RS 2024, 158
19. Juli 2017
Anspruch auf Schadensersatz aufgrund der Beteiligung an GmbH
...§ 13 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Treuhandvertrages stellen eine Abweichung von der gesetzlichen Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss dar (§ 280 Abs. 1, Abs. 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB)...
REWIS RS 2017, 7751
12. März 2015
Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
...§ 311 III BGB n. F. ein Rückgriff auf dieses Rechtsinstitut noch erforderlich ist (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. 2015, § 328 Rd. 34; § 311 Rd. 60). Selbst wenn der Versicherer in den Schutzbe...
VERBOT SUBJEKTBEZOGENER SCHADENSBETRACHTUNG
REWIS RS 2015, 14127
7. Dezember 2017
Unzulässige Berufung bei zweitinstanzlichem Wechsel von Einzug fremder Forderung zu abgetretener eigener Forderung
...§§ 398 ff BGB vereinbaren wollten. Im Schriftsatz vom 16.08.2017 (S. 2, Bl. 173 d.A.) stellt der Kläger ausdrücklich klar, er klage aus eigenem, abgetretenem Recht, bei der zwischenzeitlichen Bezeichn...
REWIS RS 2017, 999
7. Dezember 2017
Unzulässige Berufung bei Klageänderung
...§§ 398 ff BGB vereinbaren wollten. Im Schriftsatz vom 16.08.2017 (S. 2, Bl. 163 d.A.) stellt der Kläger ausdrücklich klar, er klage aus eigenem, abgetretenem Recht, bei der zwischenzeitlichen Bezeichn...
REWIS RS 2017, 1025
27. Januar 2016
Leistung offener Einlagen in der Liquidation der Gesellschaft
...§ 705 BGB, §§ 105 III, 160 II HGB. 201. Entgegen der Auffassung des Beklagten und des Erstgerichts steht der Klägerin ein Direktanspruch gegen den Beklagten auf Leistung der Einlage zu. Ausweislich de...
REWIS RS 2016, 17015
8. Juli 2016
Schmerzensgeld und Verdienstausfall nach Verkehrsunfall
...§§ 288 I, 286 I BGB bzw. §§ 291, 288 I 2 BGB. In Abweichung zum Ersturteil war gem. § 425 BGB zu beachten, dass die Klageerhebung (§ 286 I 2 BGB; entspricht dem Begriff der Rechtshängigkeit i. S. d. §...
REWIS RS 2016, 8490
24. November 2016
Zulässigkeit der Klageerhebung durch vermögenslose GmbH
...§ 398 BGB wirksam an die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern abgetreten. 35Für die Auslegung der Abtretungsvereinbarung kommt es entscheidend darauf an, wie bei Vertragsschluss die für...
REWIS RS 2016, 1835
15. Juli 2015
Umfang des erstinstanzlichen Gerichts zur Tatsachenfeststellung
...§ 399 Rn. 3; BeckOK ZPO/Scheuch, Stand 01.01.2015, § 399 Rn. 2; Musielak/Huber, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 399 Rn. 2; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 399 Rn. 2; Thomas-Putzo/Reichold, ZPO, 35. Aufl....
REWIS RS 2015, 8102
28. August 2015
Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruchserklärung erst nach jahrelanger Durchführung des im Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrags
...§§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 36Die Revision war nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO in Hinblick auf die Ordnungsgemäßheit ...
REWIS RS 2015, 6064
9. Juni 2021
Erblasser, Krankheit, Erkrankung, Gutachten, Diagnose, Berufung, Vaterschaft, Testament, Widerspruch, Beschwerdeverfahren, Anlage, Beschwerde, Feststellung, Pflegedienst, gesetzliche …
...§ 2361 BGB, vgl. auch § 2362 Abs. 1 BGB; Weidlich in Palandt, BGB, 80. Aufl., § 2361 Rn. 1). Umgekehrt entfaltet die Einziehung des das Alleinerbrecht bezeugenden Erbscheins keine Sperrwirkung für ein...
REWIS RS 2021, 5133
1. Juni 2015
Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruch erst nach jahrelanger Durchführung einer kapitalbildenden Lebensversicherung
...§ 242 BGB auch bei europarechtlich überlagerten Ansprüchen zulässig ist. 20a) Für die Beurteilung eines Verstoßes gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ist hier - wie stets - eine Prüfung des konkret...
REWIS RS 2015, 10368
6. Februar 2019
Wohnungseigentum: Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung in einem Altfall
...§ 1004 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. § 1004 Abs. 2 BGB wiederholt die bereits in § 903 BGB enthaltene Aussage, dass die Befugnis des Eigentümers, Dritte ...
REWIS RS 2019, 10599
30. August 2018
Unterteilung von Wohnungseigentum
...§ 18 Abs. 1 GBO ergangene Zwischenverfügung ist nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthaft und in zulässiger Weise (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG) vom beschwerdeberechtigten (hierzu: Hügel...
REWIS RS 2018, 4247
27. Oktober 2020
Löschung einer Zwangssicherungshypothek
...§ 894 BGB einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs hätte (Senat vom 24.9.2010, 34 Wx 120/10 = NJW-RR 2011, 235; OLG Hamm FGPrax 1996, 210; Hügel/Kramer § 71 Rn. 198; Demharter GBO 31. Aufl. § 71...
REWIS RS 2020, 7660
8. Mai 2015
Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit einem Lkw
...§§ 286, 288 BGB. Hinsichtlich des materiellen Schadensersatzanspruches folgt der Verzugsschaden aus § 291 BGB. Die Klägerin hat insoweit nur vorgetragen, dass sie Forderungen bei der Beklagten zu 1) g...
REWIS RS 2015, 11327
2. Juni 2016
Zulässigkeit der Berufung bei teilweiser Unklarheit der Berufungsanträge
...§§ 398 ff. BGB Anwendung. Nach § 406 BGB kann ein Schuldner mit Forderungen, die ihm gegen den bisherigen Gläubiger bereits vor der Abtretung zugestanden haben, auch gegenüber dem neuen Gläubiger aufr...
REWIS RS 2016, 10604
21. April 2015
Verwirkung des Widerrufsrechts im Policenmodell
...§§ 812, 818 BGB wegen des erfolgten Widerspruchs nach § 5 a VVG a. F. zu. 272.3.1. Die Berufung rügt allerdings zu Recht, dass das Landgericht angenommen hat, dass der streitgegenständliche Vertrag na...
REWIS RS 2015, 12304
13. September 2017
Zur Wirksamkeit einer transportvertraglichen Regelung, zunächst den Unterfrachtführer in Anspruch nehmen zu müssen (hier: Schadensersatz …
...§ 449 S.1 HGB kann von den Haftungsvorschriften in § 413 Abs. 2, den §§ 414, 418 Abs. 6, § 422 Abs. 3, den §§ 425 bis 438, 445 Abs. 3 und § 446 Abs. 2 HGB nur durch Vereinbarung abgewichen werden, die...
REWIS RS 2017, 5388
17. März 2015
Bauvertrag: Abrechnungsverhältnis bei Kündigung des Auftragnehmers wegen unterbliebener Mitwirkung des Auftraggebers gemäß § 643 BGB
...§ 92 Abs. 1, § 100 Abs. 4 ZPO. 92Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 709 Satz 2 ZPO. 93Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen hi...
§642
REWIS RS 2015, 13927