10. August 2020 5. Strafsenat
...§ 397 Abs. 1 StPO) geboten. Dass die Nebenkläger die Nichtverhän-gung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht isoliert rügen können (§ 400 Abs. 1 StPO), 12-3-steht nicht entgegen.Bei einem zulässigen R...
REWIS RS 2020, 11361
19. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§404 Abs.5 Satz2 i.V.m §397a Abs.1 StPO). Anden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Neben-und Adhäsi-onsklägerin, die ausweislich der Antragsschrift nach wie vorArbeitslosengeldII bezi...
REWIS RS 2019, 138
28. März 2023 2. Strafsenat
...§ 406h i.V.m. § 397a Abs. 1 StPO, so hat der Angeklagte als Verurteilter gemäß § 472 Abs. 3 Satz 1 StPO auch deren notwendige Auslagen zu tragen, die in Wahrnehmung der Befugnisse nach § 406h entstand...
REWIS RS 2023, 2556
20. November 2007 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, § 397a, Rdnr. 19). Etwaigen Nachteilen des Beschuldigten wird durch die Bestellung eines notwendigen Verteidigers gemäß § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO begegnet; insoweit steht dem Nebenkl...
REWIS RS 2007, 773
27. April 2015 1. Strafsenat
...§397 Abs.1 StPO) geboten. Dass der Nebenkläger die Nichtanordnung der Siche-rungsverwahrung nicht isoliert rügen könnte (§400 Abs.1 StPO), steht nicht entgegen. Bei einem zulässigen Rechtsmittel der S...
REWIS RS 2015, 12063
6. August 2002 5. Strafsenat
...StPO § 397a Abs. 2 Prozeßkostenhilfe 2 m. w. N.).Basdorf Häger GerhardtRaum Brause
REWIS RS 2002, 1988
23. August 2023 2. Strafsenat
...§ 395 Abs. 1 Nr. 1 StPO). Der Anschluss kann, da er in jeder Lage des Verfahrens zulässig ist (§ 395 Abs. 4 Satz 1 StPO), auch noch im Revisionsverfahren erfolgen. Er ist unabhängig davon, ob noch ein...
REWIS RS 2023, 6209
19. Juli 2017
...397a Abs. 1 S. 2 StPO) sowie bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwaltes gem. § 397 Abs. 2 StPO - zumindest seit einer hierzu ergangenen Entscheidung des Bundesve...
REWIS RS 2017, 7797
2. März 2005 5. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO). Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Hamburg vom 6. Juli 2004 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfe...
REWIS RS 2005, 4734
27. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO) beantragt festzustellen, dass ihre Reise zu der am 13. März 2024 vor dem Senat stattfindenden Hauptverhandlung über die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts K...
REWIS RS 2024, 885
14. März 2024 5. Strafsenat
...§ 397 Abs. 1 StPO) geboten. Dass sie die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung nicht isoliert rügen könnte (§ 400 Abs. 1 StPO), steht nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2020 – 5 StR ...
REWIS RS 2024, 1638
17. Dezember 2002 1. Strafsenat
...StPO4. Aufl. § 44 Rdn. 34; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 44 Rdn. 19;a.A. LR-Wendisch StPO 25. Aufl. § 44 Rdn. 61). Der Nebenklägervertreter, der- 3 -regelmäßig selbst verfügt, welche Wiede...
REWIS RS 2002, 141
23. Oktober 2003 1. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 Satz 1StPO zum Beistand der Nebenklägerin bestellt worden ist und einesolche Bestellung über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechts-kräftigen Abschluß des Verfahrens fortwirkt.Nack ...
REWIS RS 2003, 1058
3. April 2018
...§ 406g StPO) - ein Prozessgehilfe sui generis -, JR 2017, 457, 464). Er wird allein im Rechtskreis des Geschädigten tätig (Wenske in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 397a, Rn. 34; Hanseatische...
REWIS RS 2018, 11330
13. September 2001 1. Strafsenat
...§ 397a StPO,§ 114- 3 -Halbs. 1, § 117 Abs. 2, Abs. 4 ZPO), zumal der Bevollmchtigte in der Haupt-verhandlung vor dem Landgericht die Rcknahme eines Antrages auf Prozeû-kostenhilfe erklrt hatte (vgl. B...
REWIS RS 2001, 1366
13. September 2001 1. Strafsenat
...§ 397a StPO,§ 114- 3 -Halbs. 1, § 117 Abs. 2, Abs. 4 ZPO), zumal der Bevollmchtigte in der Haupt-verhandlung vor dem Landgericht die Rcknahme eines Antrages auf Prozeû-kostenhilfe erklrt hatte (vgl. B...
REWIS RS 2001, 1372
23. November 2010 5. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO liegen nicht vor. 1 Basdorf Schaal Schneider König Bellay
REWIS RS 2010, 1124
20. Dezember 2012 3. Strafsenat
...StPO §397a Abs. 1 Prozesskostenhilfe 6; Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl., §400 Rn. 3).3-4-Die Kostenentscheidung beruht auf §473 Abs.1 Satz 1 StPO. Eine Er-stattung der dem Angeklagten B.im Revisionsverfa...
REWIS RS 2012, 98
24. August 2021 4. Strafsenat
Kostenentscheidung bei Erfolglosigkeit der Revision des durch einen Beistand unterstützten Nebenklägers
...§ 349 Abs. 2 StPO 162 €.6 b) Von dieser Kostenfolge war auch nicht wegen der erfolgten Beistandsbestellung gemäß §§ 395 Abs. 2, 397a Abs. 1 StPO abzusehen.7 Zwar erstreck...
REWIS RS 2021, 3101
29. August 2000 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO im Ausspruch der Gesamtfreiheitsstrafe undin der Bestimmung der Reihenfolge der Vollstreckung vonStrafe und Maßregel aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 St...
REWIS RS 2000, 1307
4. November 2020 6. Strafsenat
Strafsache: Beiordnung eines Nebenklagevertreters nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens
...§ 396 Abs. 2 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 3 StR 48/08, StraFo 2008, 332) und die Beistandsbestellung (§ 397a Abs. 3 Satz 1 StPO; BGH aaO) zuständigen Gericht eingegangen. Zu dies...
REWIS RS 2020, 2153
16. April 2024 6. Strafsenat
...§ 32d Abs. 1 Satz 2 StPO.4 2. Dem Antragsteller wird gemäß § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO Rechtsanwalt V. als Beistand bestellt. Auch insoweit liegt eine bindende Entscheidung des Landge...
REWIS RS 2024, 2535
11. September 2003 4. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO bewilligte Prozeßkostenhilfe legt der Senat als Beistandsbe-stellung (§ 397 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 395 Abs. 1 Nr. 1 a StPO) aus,- 5 -die über die jeweilige Instanz hinaus wirkt (v...
REWIS RS 2003, 1697
11. April 2024 1. Strafkammer
Beiordnung, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Pflichtverteidiger, Freiheitsstrafe, Gesamtstrafe, Betreuung, Bestellung, Pflichtverteidigerbestellung, Verfahren, Einstellung, sofortige …
...§§ 397a Abs. 2 und 404 Abs. 5 StPO (OLG Bamberg, aaO) durchgreifenden Bedenken – § 397a StPO betrifft den Nebenkläger, § 404 Abs. 5 StPO das Adhäsionsverfahren. Damit geht es nicht um die Kosten der S...
REWIS RS 2024, 1986
26. Januar 2022 3. Strafsenat
Nebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Minderjährigen; Erfordernis der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils und deren Nachweis
...§ 395 Abs. 2 Nr. 1, § 396 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO wirksam den Anschluss als Nebenklägerin erklärt. Da sie noch minderjährig war, bedurfte es hierzu zwar der Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter (v...
REWIS RS 2022, 1764
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