26. April 2018
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts
...§ 397a Abs. 1 StPO abzielen, wonach in bestimmten Fällen der Nebenklage ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen ist. Der Kläger verkennt dabei jedoch grundlegend die gesetzliche Systematik. In § 39...
REWIS RS 2018, 9913
31. Juli 2018
Fehlende Angaben über die persönlichen Verhältnisse beim Prozesskostenhilfeantrag
...§ 397a Abs. 1 StPO abzielen, der zwar eine entsprechende Ausnahme vorsieht, aber lediglich in Strafprozessen Anwendung findet und nicht in verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren. Eine Analogie schei...
REWIS RS 2018, 5253
26. April 2018
Antrag auf Zulassung der Berufung
...§ 397a Abs. 1 StPO abzielen, der zwar eine entsprechende Ausnahme vorsieht, aber lediglich in Strafprozessen Anwendung findet und nicht in verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren. Eine Analogie schei...
REWIS RS 2018, 9912