23. März 2018 2. Strafsenat
...§ 397a Abs. 2 StPO betreffen, aufweist. 22Auch wäre die in § 568 ZPO vorgesehene Einzelrichterzuständigkeit nicht mit den Grundsätzen der StPO in Einklang zu bringen. Das in den §§ 304 ff. StPO gerege...
REWIS RS 2018, 11634
12. März 2015 1. Strafsenat
...§ 395 Abs. 2 Nr. 1“ zum privilegierten Kreis derjenigen Nebenklageberechtigten, denen gemäß § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO unabhängig von den wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe auf Antr...
REWIS RS 2015, 14087
19. August 2005 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...§ 397a StPO. Denn eine solche Bedingung ist weder aus den Bestellungsschreiben noch aus den vorgelegten Vollmachten ersichtlich. Sie kann auch nicht als konkludent vereinbart gelten, da eine anwaltlic...
REWIS RS 2005, 2136
13. November 2017 2. Strafsenat
...§ 1 JVEG gehört und dass sich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 397a Abs. 2 StPO allein auf die Hinzuziehung eines anwaltlichen Beistands bezieht. Eine weitergehende Gewährung von Prozessk...
REWIS RS 2017, 2471
9. Mai 2018 1. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG). 82. Die Beschwerde gegen den Beschluss der Strafkammer ist nach § 56 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 3 und 4 RVG statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere i...
REWIS RS 2018, 9331
29. Oktober 2018 2. Strafsenat
...§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 1 RVG) überträgt das Verfahren dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 2 RVG)...
REWIS RS 2018, 2293
5. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 68b StPO auf die Wahrung der Zeugenrechte bei einer einzelnen Vernehmung beschränkt, insbesondere aus §§ 52 ff., 238 Abs. 2, 242 StPO und §§ 171b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 174 Abs. 1 Satz 1 GVG, schuld...
REWIS RS 2009, 5211