30. Januar 2019 4. Kammer
...§ 626 BGB) gekündigt werden. Dies gilt nicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 48 und 49 dieses Tarifvertrages." 10§ 48 MTV Nr. 4 M. regelte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses...
REWIS RS 2019, 10834
30. Januar 2019 4. Kammer
...§ 17 KSchG Rn. 122; APS/Moll, § 17 KSchG Rn. 96; Spelge RdA 2018, 297, 300). Die Anzeige wird mit Eingang bei der zuständigen Arbeitsagentur gemäß § 130 Abs. 1, 3 BGB, § 18 Abs. 1 KSchG wirksam. Die E...
REWIS RS 2019, 10827
18. Januar 2019 6. Kammer
...§ 4 des Arbeitsvertrages. 178Bei dem Arbeitsvertrag des Klägers handelt es sich um einen vorformulierten Vertrag und damit um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB. Gemäß § 310 A...
REWIS RS 2019, 11299
25. April 2019 11. Kammer
...§ 17 KSchG Rn. 122; APS/Moll 5. Aufl. § 17 KSchG Rn. 96; Spelge RdA 2018, 297, 300). Die Anzeige wird mit Eingang bei der zuständigen Arbeitsagentur gemäß § 130 Abs. 1, 3 BGB, § 18 Abs. 1 KSchG wirksa...
REWIS RS 2019, 7809
28. August 2019 12. Kammer
...§§ 305 ff. BGB. Gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB finden die Vorschriften auf Arbeitsverträge Anwendung. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgem...
REWIS RS 2019, 4070
30. Januar 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2019, 10830
30. Januar 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2019, 10813
5. Dezember 2018 12. Kammer
...§ 626 BGB) gekündigt werden. Dies gilt nicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 48 und 49 dieses Tarifvertrages." 17§ 48 MTV Nr. 4 M. betraf Kündigungen wegen Fluguntauglichkeit. § ...
REWIS RS 2018, 813
4. Dezember 2018 8. Kammer
...§ 17 KSchG Rn. 122; APS/Moll 5. Aufl. § 17 KSchG Rn. 96; Spelge RdA 2018, 297, 300). Die Anzeige wird mit Eingang bei der zuständigen Arbeitsagentur gemäß § 130 Abs. 1, 3 BGB, § 18 Abs. 1 KSchG wirksa...
REWIS RS 2018, 919
10. März 2022 11. Kammer
...§ 308 Nr. 4 BGB als der gegenüber § 307 BGB spezielleren Norm, wobei nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind (BAG 11.10.2006 - 5 AZ...
REWIS RS 2022, 2256
4. September 2019 7. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 185Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 3899
10. Mai 2019 6. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 184Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 7365
30. Januar 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2019, 10825
9. März 2022
...§ 308 Nr. 4 BGB als der gegenüber § 307 BGB spezielleren Norm, wobei nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind (BAG 11.10.2006 - 5 AZ...
REWIS RS 2022, 773
4. September 2019 7. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 186Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 3900
15. März 2019 6. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben enthaltene Schriftzug erfülle nicht die Voraussetzungen einer ord...
REWIS RS 2019, 9301
15. März 2019 6. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben enthaltene Schriftzug erfülle nicht die Voraussetzungen einer ord...
REWIS RS 2019, 9289
28. März 2012 12. Kammer
...§ 27 ff. SGB VII i.V.m. § 36 SGB VIII, Fallführung "Projektzukunft für Kinder" (Hochrisikogruppen), Kinderschutz entsprechend § 8a SGB VIII, Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen gemäß §...
REWIS RS 2012, 7603
12. Juni 2019 4. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 183Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 6393
5. Juli 2019 10. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben enthaltene Schriftzug erfülle nicht die Voraussetzungen einer ord...
REWIS RS 2019, 5719
12. Juni 2019 4. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. Weiter hat die ...
REWIS RS 2019, 6363
10. April 2019 4. Kammer
...§ 17 Abs. 2 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. 232a. Es bedurfte der Konsultation mit der PV Kabine gemäß § 17 Abs. 2 KSchG. 233Zwar wird diese Form der Mitarbeitervertretung in § 17 Abs. 2 Satz 1 KSch...
REWIS RS 2019, 8263
10. April 2019 4. Kammer
...§ 17 Abs. 2 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. 233a. Es bedurfte der Konsultation mit der PV Kabine gemäß § 17 Abs. 2 KSchG. 234Zwar wird diese Form der Mitarbeitervertretung in § 17 Abs. 2 Satz 1 KSch...
REWIS RS 2019, 8271
10. April 2019 4. Kammer
...§ 17 Abs. 2 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. 232a. Es bedurfte der Konsultation mit der PV Kabine gemäß § 17 Abs. 2 KSchG. 233Zwar wird diese Form der Mitarbeitervertretung in § 17 Abs. 2 Satz 1 KSch...
REWIS RS 2019, 8260
10. April 2019 4. Kammer
...§ 17 Abs. 2 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. 232a. Es bedurfte der Konsultation mit der PV Kabine gemäß § 17 Abs. 2 KSchG. 233Zwar wird diese Form der Mitarbeitervertretung in § 17 Abs. 2 Satz 1 KSch...
REWIS RS 2019, 8281