12. Januar 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 556 BGB Rn. 397; Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 556 BGB Rn. 143 ff. und 163; Jauernig/Teichmann, BGB, 13. Aufl., § 556 Rn. 5). Nach Ablauf der Abrech-nungsfrist ist der Mieter hingegen vor e...
REWIS RS 2011, 10556
15. Juli 2014 5. Strafsenat
...§ 43Rn. 6), denen die zentralre-gisterrechtlichen Tilgungsfristen indessen nicht zugeordnet werden können. Demgemäß sind die allgemeinen Regelungen der §§ 186 ff. BGB heranzuzie-hen, an denen grundsät...
REWIS RS 2014, 4088
1. Februar 2006 8. Zivilsenat
...§ 126 BGB) der §§ 780, 781 BGB musste nach § 782 BGB nicht beachtet werden. 31II. Erlass in Höhe von 1,48Mio€ - § 397 Abs. 1 BGB 32Für den Erlass der Forderung war die Gesellschafterversammlung zustän...
REWIS RS 2006, 5237
9. Dezember 2020
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines gebrauchten Pkw mit einem „EA 189“ Motor (sog. Diesel-Abgasskandal, hier: …
...§§ 826, 31 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19). Die Beklagte hat gem. §§ 249 ff. BGB der Klagepartei sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen. ...
REWIS RS 2020, 7233
26. März 2003 13. Zivilsenat
...§ 516 Abs. 3 S. 1 ZPO n.F. zu entscheiden. 34Die Kostenentscheidung beruht auf den §[ref=34441138-fed9-46ee-be15-e3e8e61df0e6]§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 u. 2, 516 Abs. 3 S.1 ZPO[/ref] n.F.. 35Der Ausspru...
REWIS RS 2003, 3696
3. Dezember 2007 II. Zivilsenat
...BGB §§ 27 Abs. 3, 670 Haben nach der Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Vorstandsmitglieder ihre Vorstandstätigkeit ehrenamtlich auszuüben und sieht die Satzung die Möglichkeit einer Vergütung ...
REWIS RS 2007, 529
9. März 2017 1. Strafsenat
...§ 464b Rn. 11, § 473 Rn. 76; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 464b Rn. 10; Stöckel in: KMR-StPO, § 464b Rn. 17). 45Angesichts des jeweils nahezu hälftigen Obsiegens der Beteiligten...
REWIS RS 2017, 14290
26. März 2019 11. Zivilsenat
Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Entstehungszeitpunkt des Schadensersatzanspruchs gegen den Vermittler; Folgen …
...§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB weiter auszuführen.13 Das gilt erst recht für die nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB maßgeblichen Voraussetzungen der Entstehung der streitgegenständlichen Ansprüche: Na...
MDR 2019, 686-687WM2019,721NJW 2019, 1739REWIS RS 2019, 8900
16. August 2007 15. Kammer
...§ 397 BGB erloschen. Denn die Parteien haben rechtswirksam insoweit einen Erlassvertrag geschlossen. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. 35a) Die Beklagte hatte ihren Arbeitnehmern und dam...
REWIS RS 2007, 2397
7. März 2006 VI. Zivilsenat
...BGB § 397 Aus der Tatsache, dass ein Rechtsanwalt nach teilweiser Regulierung eines Ver-kehrsunfallschadens durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer diesem gegen-über seine Anwaltsgebühren unter ...
REWIS RS 2006, 4698
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...§ 25 Abs. 3 Satz 2, § 26 Abs. 2, § 26b EStG nach § 80 Abs. 1 InsO und § 34 Abs. 1 und 3 AO ausgeübt. Eine spätere Änderung der nach § 26 Abs. 2 EStG getroffenen 7 - 5 - Wahl ist bis zur bestandskräfti...
REWIS RS 2007, 3680
20. November 2006 2. Zivilsenat
...§ 367 BGB dispositiv und kann selbst stillschweigend abbedungen werden (vgl. Erman/Westermann, BGB, 11. Aufl. 2004, § 367, Rdn. 2; Pfeiffer in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 2006, § 367, Rdn. 6). 8Es ...
REWIS RS 2006, 738
9. November 2021 10. Zivilsenat
...§ 2303 BGB. Der am 11.06.2019 geschlossene Pflichtteilsverzichtsvertrag sei kein Verzicht gem. § 2346 Abs. 2 BGB, sondern ein Erlassvertrag i.S.d. § 397 BGB. Auf diesen seien zwar die Wertungen der Re...
REWIS RS 2021, 1257
5. Oktober 2001 V. Zivilsenat
...BGB/Schlter,4. Aufl., § 397 Rdn. 6; Staudinger/Rieble, BGB [1999], § 397 Rdn. 49) und derAufhebung (vgl. MchKomm-BGB/Thode, aaO, § 305 Rdn. 23 f) zugrundeliegende Kausalgescft muûte eine Formvorschrif...
REWIS RS 2001, 1106
30. März 2004 20. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB); sie wäre zu Lasten der Beklagten auszulegen (§ 305 c Abs. 2 BGB). Die Beklagte wurde schon in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass sie sich bei Zulässigkeit ei...
REWIS RS 2004, 3808
26. März 2021 18. Zivilkammer
...§ 294 BGB ein Angebot zur rechten Zeit, am rechten Ort in der rechten Art und Weise (vgl. Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, § 294, Rn. 3 f.). In Ausnahmefällen ist ein tatsächliches Angebot nicht erforder...
REWIS RS 2021, 7379
6. März 2024 16. Zivilsenat
...BGB, § 397 Rn. 18; BeckOK-Henrich, BGB, § 397 Rn. 1). Ein Stillhalteabkommen entspricht den beiderseitigen Interessen insbesondere auch deshalb, weil „eigentlich“ ein Dritter in Anspruch genommen werd...
REWIS RS 2024, 2082
16. Januar 1998 12. Zivilsenat
...§§ 62 ff HOAI, insbesondere die anrechenbaren Kosten (§ 62 II), die Honorarzone (§ 63), das jeweilige Honorar nach der Tabelle zu § 65 HOAI und die von ihm erbrachten Leistungsphasen nach § 64 I HOAI ...
REWIS RS 1998, 280
30. September 2016
Hinreichende Bestimmtheit eines eine Vormerkung betreffenden Eintragungsvermerks
...§ 71 Rn. 203). Denn im Amtsverfahren nach § 53 GBO ist beschwerdeberechtigt nur, wer einen Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB geltend machen kann (RGZ 112, 260/265; Hügel/Kramer § 71 Rn. 18...
REWIS RS 2016, 4589
6. November 2000 7. Kammer
...§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO), aber in der Sache erfolglos. 6Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Prozessgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO erhöht. 7Der Kläger hat mit der Beklagte...
REWIS RS 2000, 619
25. Februar 2022 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Klagegegner bei Beschlussersetzungsklagen in Altverfahren; Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Abberufung des Verwalters; Anforderungen …
...§ 21 Abs. 8 WEG aF dem § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB nachgebildet wurde (vgl. BT-Drucks. 16/887 S. 28; BR-Drucks. 397/05 S. 65), und dass sich die Person des Klagegegners bei einer auf § 315 Abs. 3 Satz 2 B...
REWIS RS 2022, 988MDR 2022, 689-690REWIS RS 2022, 988
24. Februar 2017
Unwirksamkeit einer im Testament enthaltenen Schiedsklausel im Hinblick auf Pflichtteilsansprüche
...§§ 2303, 2314 Abs. 1 BGB begründet. I. Zulässigkeit: Das Landgericht München II ist nach § 27 ZPO (Gerichtsstand der Erbschaft) und auch nach § 13 ZPO örtlich und sachlich zuständig. Der Zulässigkeit ...
REWIS RS 2017, 14927
30. Juni 2000 V. Zivilsenat
...§ 506 BGB sanktionierten) Fall beschränkt, daß die Kläger von der Aus-übung des Vorkaufsrechts keinen Gebrauch machen (§§ 167 Abs. 1, 133BGB). Rechtsfehlerfrei gelangt das Berufungsgericht auch zu der...
REWIS RS 2000, 1777
5. März 2018 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche …
...§ 559 Abs. 1 BGB a.F. auszugehen sei, bedürfe das im Einzelnen streitige und höchstrichterlich ungeklärte Verhältnis von § 558 und § 559 BGB keiner abschließenden Entscheidung, weshalb auch die Revisi...
REWIS RS 2018, 12899
26. Mai 2003 18. Kammer
...§§ 282, 285 BGB a.F. = §§ 280, 286 BGB n.F. nachweisen, dass der Rückstand unverschuldet ist (Musielak/Fischer, § 124 ZPO Rz. 9). 372. Eine Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Rückstands mit der...
REWIS RS 2003, 2910
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